Von Äpfel und Birnen und typischen Ramelows?!
Laut Medienberichten über ein Gutachten des Bundestagsabgeordneten der LINKEN und Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic wäre ein Mitgliederentscheid über die Parteiführung – unabhängig vom lediglich empfehlenden Charakter – nicht vom Parteiengesetz gedeckt und verstiesse gegen die Satzung der LINKEN. Oskar Lafontaine schliesst sich dieser Einschätzung an.
Der durch seine juristischen Qualitäten international bekannte Bodo Ramelow hat daraufhin mit scharfen, persönlichen Angriffen über die Medien auf Wolfgang Neskovic reagiert. Dieser habe kein Recht sich zu Angelegenheiten der Partei zu äußern. er würde zudem Mitgliederentscheid und Urabstimmung bzw. Äpfel und Birnen unzulässig vermengen und habe sich so zu “Obst gemacht”.
Dieser “typische Ramelow” legnt nahe, dass das Fest der Liebe beim bekennenden Christen bislang kaum Spuren hinterlassen hat. Es wäre nach unserer Überzeugung überdies sinnvoll das Gutachtens zu diskutieren, wenn der Inhalt bekannt ist. Vor allem aber: Dietmar Bartsch hat als Mitglied der Bundestagsfraktion das Recht für die Partei einen (nicht bindenden) Mitgliederentscheid einzufordern und zu begründen. Nach unserer Überzeugung hat auch Wolfgang Neskovic als Mitglied der Fraktion das Gegenteil zu tun, wenn dies Bodo Ramelow, Mitglied der Thüringer Landtagsfraktion, schwer fällt zu akzeptieren.
Die Partei wartet ohnehin ein weiteres Gutachten des Parteienrechtlers Morlok ab. Bis dahin sollte vielleicht auch Bodo Ramelow die Gelegenheit zur Besinnlichkeit nutzen. Die Partei ist oft sehr bescheiden. Manchmal wünscht sie einfach nur gerne Ruhe.
Quelle: sozialistische-linke.de
Fünf Überlegungen des KPF-Bundessprecherrates zur Erklärung von Dietmar Bartsch vom 30.11.2011
„Der neue Parteivorstand“, so heißt es im Beschluß der 1. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE in Rostock am 15. und 16. Mai 2010, „übernimmt nach der Gründungsphase Verantwortung für die weitere Stabilisierung und das Zusammenwachsen der Partei und ihre Verankerung in der Gesellschaft. Er begleitet eine identitätsstiftende Programmdebatte in den Landesverbänden und organisiert mit Ihnen gemeinsam die kommenden Wahlkämpfe. Vor ihm steht die Herausforderung, zentrale Kampagnen zu führen und unser politisches Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie, des Antifaschismus und des Friedens zu schärfen. „Für einen Politikwechsel – DIE LINKE stärken“, so war das Rostocker Arbeitsprogramm überschrieben.
In seiner Erklärung vom 30. November 2011 „Bei einem Mitgliederentscheid kandidiere ich für den Vorsitz der Partei DIE LINKE“ schreibt Genosse Dietmar Bartsch: „Wir sind der Grundorientierung unseres Rostocker Parteitages nicht gefolgt, haben diesen Kurs nicht gehalten“.
Diese Feststellung wird nicht belegt. Das geht in dieser Absolutheit auch gar nicht. Wir hatten eine identitätsstiftende Programmdebatte, einen guten Programmparteitag und eine, hinsichtlich der Führungsqualitäten verschiedener Landesvorstände durchaus unterschiedlich zu bewertende, aber dennoch erfolgreiche Urabstimmung über das Programm. Und: Die Landesverbände haben – unter den Bedingungen schlimmster Hetze gegen unsere Partei – die Wahlkämpfe organisiert. Wir wissen, die Unzufriedenheit mit den 2011 erzielten Wahlergebnissen ist beträchtlich. Unsere Sicht darauf ist differenzierter. Wir äußerten uns dazu am 19. November auf der KPF-Bundeskonferenz und beschränken uns hier nur auf die entsprechenden Kerngedanken.
Zu den Wahlkämpfen 2011
Wir zogen im Februar 2011, wenngleich mit Verlusten, erneut in die Hamburger Bürgerschaft ein. Auch die im März erzielten Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt waren nicht unbefriedigend.
Trotz der unerhörten antikommunistischen Hetze gelang es unseren politischen Gegnern zu Jahresbeginn nicht im gewünschten Maße, den Eindruck zu erwecken, die LINKE agiere jenseits der Interessen ihrer potentiellen Wählerinnen und Wähler. Noch sechs Landtagswahlen und die Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen standen da bevor. Die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz konnten nicht der Kommunismusdebatte angelastet werden. Natürlich lagen Ursachen für den Nichteinzug in die Parlamente auch in den jeweiligen Landesverbänden. Unleugbar war jedoch, daß die schrecklichen Ereignisse in Japan den Wahlkampf überschatteten und merklich zu den glänzenden Wahlergebnissen der Grünen beitrugen. Anders hätte es aussehen können, hätten wir bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen eine Schlappe erlitten. Doch auch hier gelang uns, wenngleich ebenfalls mit Verlusten, der Wiedereinzug in die Bürgerschaft.
Am 4. September wurde der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Dort erzielte die LINKE ein besseres Ergebnis als bei den Wahlen 2005. Offenbar ist sie für viele Menschen im Alltag unverzichtbar – auch im Kampf gegen die Nazis. Und die Erinnerung an Sünden der Partei im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern von 1998 bis 2006 war offenbar ein wenig verblaßt. Nicht so in Berlin.
Nimmt man die Wahlergebnisse für unsere Partei im Jahr 2011 in ihrer Gesamtheit, so läßt sich ohne Zweckoptimismus sagen, daß es – ohne die Verluste klein reden zu wollen – erstaunlich ist, daß wir uns trotz einer Hetze, die sich andere Parteien im Land schlicht nicht vorstellen können, letztlich behauptet haben. Das zeugt von Unverwechselbarkeit zumindest in einigen Grundfragen und vom Vertrauen nicht weniger Menschen, daß die LINKE trotz all ihrer Unzulänglichkeiten, trotz eines beträchtlichen Maßes an Opportunismus eines Teils ihrer Protagonisten, sich als einzige der in den Parlamenten vertretenen Parteien mit einer gehörigen Portion sozialer und friedenspolitischer Kompetenz für das einsetzt, wofür sie gewählt wurde.
Koalitionsoption um den Preis der Selbstaufgabe
Wir haben, um noch einmal auf den Rostocker Parteitag zurückzukommen, unser Profil als Partei der sozialen Gerechtigkeit, der Demokratie, des Antifaschismus und des Friedens durchaus weiter ausgeprägt. Inzwischen haben sich – auf den Oppositionsbänken – insonderheit die SPD und die Grünen einige unserer elementaren Forderungen zu eigen gemacht. Im Wesentlichen im Widerspruch zu dem, was sie in ihrer Regierungszeit an Asozialem, Undemokratischem und Friedensfeindlichem durchgesetzt hatten. Doch in der Politik lebt man nie von originären Verdiensten und je länger Betrügereien zurückliegen, desto eher fallen sie dem Vergessen anheim. Diese Erfahrung wird von der LINKEN ungenügend berücksichtigt. Und mehr als das: Mit Rücksicht auf Koalitionsspekulationen für 2013 ziehen es manche Protagonisten in unserer Partei vor – statt der Wahrheit über zehn Jahre Rot-Grün und Rot-Schwarz die Ehre zu geben – über kaum etwas anderes zu reden, als über unser vermeintliches und manchmal auch reales Versagen. Doch dieses an Selbstaufgabe grenzende Verhalten hat nicht der Bundesvorstand zu verantworten, sondern all diejenigen in der Partei, die Kritik an der SPD mehr fürchten als eigene Identitätsverluste.
Nehmen wir die Feststellung in der Bartsch-Erklärung: „… gerade in unsicheren Zeiten wollen die Menschen wissen, wohin die Reise mit einer Partei geht. Und Druck auf die SPD ausüben zu wollen, damit sich die wieder an ihre alten Tugenden erinnert, das ist keine Basis für dauerhaften Erfolg.“ Tatsächlich reicht dieser Druck nicht aus; aber eine wesentliche Voraussetzung für unsere eigene Glaubwürdigkeit ist er schon. Rot-Grün hat Deutschland wieder zu einer kriegsführenden Nation gemacht. Rot-Grün hat die Hartz-Gesetze eingeführt. Rot-Grün hat wesentliche Maßnahmen des Demokratieabbaus zu verantworten. Wer darüber kaum reden will und zugleich das eigene neue Parteiprogramm bestenfalls halbherzig akzeptiert, darf sich nicht darüber beschweren, wenn über DIE LINKE immer weniger gesprochen wird.
Chemnitz 2003 und Erfurt 2011
Dietmar Bartsch meint, das Parteiprogramm biete eine Grundlage für Zusammenarbeit in der Partei und sagt zugleich: „Nun wird das Programm auf seine Politikfähigkeit getestet. Wir sagen, was wir wollen. Wenn wir allerdings nicht glaubwürdig zeigen, wie wir unsere Ziele erreichen können, werden uns nur wenige auf dem Weg der Veränderung folgen. Auf solche Zeichen warten viele unserer Anhängerinnen und Anhänger seit der letzten Bundestagswahl.“ Das klingt, als hätten wir seit September 2009 nichts ernsthaftes mehr getan. Und was noch problematischer ist: Wer es so verstehen will, kann zu der Annahme kommen, die antikapitalistische Kritik im Programm und die Forderung nach einem Systemwechsel seien wertlos, weil wir gegenwärtig nicht überzeugend den Weg aufzeigen können, wie wir zu unserem Ziel – einer sozialistischen Gesellschaft – gelangen. Einer solchen Sichtweise zu folgen, käme dem Verzicht auf jegliche, über die Grenzen des Kapitalismus hinausweisende Gesellschaftsvorstellungen gleich. Und noch etwas: Bartsch‘s Position zum Parteiprogramm scheint von Zweifeln dominiert. Das Programm muss nicht erst auf seine Politikfähigkeit getestet werden. Es ist nicht zuletzt das Ergebnis einer seit Beginn des Fusionsprozesses 2004/2005 zunehmend antikapitalistischeren Politik. Und auch dieser faktische Richtungswechsel – weg vom Kryptischen des Programms von 2003 – war nicht dem etwaigen Voluntarismus einzelner Protagonisten der jetzigen Programmlinie geschuldet, sondern entsprach und entspricht den gesellschaftlichen Entwicklungen. Oskar Lafontaine hat diesen Entwicklungen eine adäquate politische Linie gegeben. Als nicht politikfähig hatte sich das Programm von 2003 erwiesen. Die Chance des Geraer Parteitages vom Oktober 2002, eine wirklich sozialistische Oppositionspolitik einzuleiten, wurde vertan – und nicht umsonst ging dem Chemnitzer Programmparteitag vom November 2003 im Juni desselben Jahres ein Sonderparteitag in Berlin voraus, auf dem der in Gera gewählte Parteivorstand entmachtet wurde.
Vielleicht will ja Dietmar zu den Programmpositionen von 2003 zurück? Nicht umsonst beruft er sich auf Dieter Klein. Der habe „dieser Tage beim ›Nachdenken über eine zeitgemäße Erzählung der Linken‹ dafür Anstöße gegeben und ein Viereck für ein emanzipatorisches Gesellschaftsprojekt genannt: Umverteilung von Lebenschancen und Macht; sozialökonomischer Umbau; partizipative Erneuerung der Demokratie; internationale Kooperation, Solidarität und Sicherheit.“ Die Eigentumsfrage wird in dieser Aufzählung ebenso wenig gestellt wie die Forderung nach einem Systemwechsel; vergeblich sucht man den Begriff „Frieden“.
Bundestagswahlen 2013
Auch auf dieser Basis will Dietmar Bartsch die Bundestagswahlen 2013 vorbereiten. „DIE LINKE [muß] mit ihrer Politik präsent sein – eigenständig und bündnisfähig zugleich, mittendrin statt allein gegen alle.“ Aber unser Credo ist nicht „Allein gegen alle.“ Das Credo der anderen lautet: „Alle gegen die Linken, DIE LINKE eingeschlossen.“ Natürlich würden die etablierten Parteien auf diese Position verzichten, würden wir uns ihren Standpunkten anpassen: Sie kritisieren die stetig zunehmende Destruktivität des Kapitalismus als dessen Auswüchse. Sie vermitteln die Illusion, daß der Kapitalismus ein menschliches Antlitz hätte, ohne diese Auswüchse. Und die führen sie auf das Versagen der Politik und auf die menschliche Gier zurück. Letztere sei allen zu eigen – den Wallstreet-Zockern besonders, aber eben auch den Hartz-IV-Empfängern.
Würden wir uns dieser Art Kapitalismus-Kritik anpassen, so wären wir „Willkommen im Club“. „Antikapitalismus reicht nicht“, umschreibt Dietmar Bartsch diese schonende Kritik, ohne die es kein Ankommen in dieser Gesellschaft gibt, vor allem aber keine Möglichkeit der engen Kooperation mit der SPD. Ob man im Ergebnis dieser angestrebten Kooperation bei einer Fusion landen will – Egon Bahr forderte schon vor mehr als zehn Jahren, die SPD wolle ihr Blut zurück – darüber soll hier nicht spekuliert werden.
Dietmar Bartsch will „mit einer Vorsitzenden und mit anderen gemeinsam DIE LINKE wieder auf die Erfolgsspur führen“. Diese Absichtserklärung kommt einer Totalabwertung der vom Bundesvorstand unter Leitung von Gesine und Klaus geleisteten Arbeit gleich. Diese Abwertung korrespondiert mit Mangel an Solidarität seitens mancher in der LINKEN, die seinerzeit beide für die Spitzenämter vorschlugen. Das ist die Crux, die tatsächlich erhebliches Krisenpotential impliziert.
Ohne antikapitalistische Grundsätze keine sozialistische Partei
Zurück zur Bartsch-Erklärung. Besonders auf drei Dinge käme es an:
- Die Partei müsse in der Lage sein, anderen – die eigenen Genossinnen und Genossen eingeschlossen – die Hand zu reichen. Schließlich wolle DIE LINKE die Gesellschaft verändern und nicht bloß Recht behalten. Wem außerhalb der Partei speziell die Hand gereicht werden soll, wird nicht aufgeführt. Es steht zu vermuten, daß die DKP zum Beispiel nicht gemeint ist.
- Die Partei brauche wieder ein politisches Ziel, für das sie mit gesellschaftlichen Mehrheiten erfolgreich kämpfen kann. Suggeriert wird hier, wir hätten irgendwann gesellschaftliche Mehrheiten gehabt – was niemals der Fall war – und hätten derzeit kein realistisches gesellschaftliches Ziel. Dann führt Dietmar stichpunktartig auf, welche Zielstellungen wir uns zu eigen machen sollten. Sie alle sind im Parteiprogramm, dessen Alltagstauglichkeit er so bezweifelt, aufgeführt. Man fragt sich, welch tieferer Sinn sich hinter diesen ungedeckten, widersprüchlichen Aussagen verbirgt.
- Drittens will Bartsch sich dafür einsetzen, „daß DIE LINKE eine moderne, wirksam organisierte und wirkungsvoll arbeitende Partei ist, in der die Mitglieder das Sagen haben.“ Da ist wohl keine Differenz. Aber dann führt er aus, was er unter einer solchen Partei versteht. „Mir gefällt, was der italienische Linkspolitiker Nichi Vendola gesagt hat: ‚Die alte radikale Linke hat sich genauso überlebt wie die reformistische. Was ich will, ist eine neue postideologische, pluralistische, populäre Linke, die sich vor allem auf das Neue, auf die Jungen und ihre Sprache einläßt.‘“
Es ist zu hoffen, daß wir uns zuvörderst auf die Interessen der Jungen in Griechenland, Spanien, Italien und andernorts – nicht zuletzt in diesem Land – einlassen, denen die Arbeit und die Kultur und somit die Zukunft genommen wird. Zugleich ist zu fragen: Wozu muß postideologisch sein, wer pluralistisch ist? Entweder eine plurale Partei ist dadurch charakterisiert, daß sie verschiedene ideologische Richtungen in sich duldet, ja sogar wünscht – weil Breite in diesen Zeiten eine Pflicht ist. Oder sie nimmt für sich in Anspruch, frei von Ideologie zu sein – postideologisch also. Die Behauptung, eine Partei könne ideologiefrei sein, hat für uns etwa den gleichen Realitätsgehalt, wie etwa der Wunsch nach einer mitgliederfreien Partei. Nur daß niemand einen solch absurden Wunsch hat. Natürlich, eine Partei – frei von Ideologie und Mitgliedern – böte die Chance, ein extremes Maß an fiktiver Geschlossenheit zu gewährleisten.
Wir wollen nicht zu sarkastisch werden. Dietmar möchte, daß der zitierte Ausspruch Vendolas, in welchem real Existierendes durch Kryptisches ersetzt ist, zum Leitspruch für DIE LINKE wird: „Sie [DIE LINKE] muß den Übergang, den nächsten Schritt von der antineoliberalen Sammlungsbewegung hin zu einer modernen linken Partei schaffen. Zu einer sozialistischen Partei.“
Wir sagen: Eine antineoliberale Sammlungsbewegung ist in der Gegenwart wohl die entscheidende Ausgangsbasis für antikapitalistische Abwehrkämpfe gegen Krieg, Demokratiezerstörung, gegen wieder erstarkende Nazibanden, Sozialraub und Umweltvernichtung. Ohne Antikapitalismus kein Kampf um das letztlich sozialistische Ziel. Ohne antikapitalistische Grundsätze, wie sie im Parteiprogramm von 2011 verankert sind, keine sozialistische Partei. Für eine solche wollen wir unsere ganze Kraft einsetzen – auch in der unmittelbar bevorstehenden Etappe bis zum Göttinger Wahlparteitag im Juni 2012.
Berlin, 23. Dezember 2011, Bundessprecherrat der KPF
Klaus Ernst (DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit unserer Großen Anfrage wollen wir uns erneut mit der Rente erst ab 67 beschäftigen. Die Antwort, die wir von der Bundesregierung auf über 380 Seiten bekommen haben, ist ein sehr umfangreiches Werk, das beweist, dass wir von der Rente ab 67, die ab 1. Januar des nächsten Jahres eingeführt werden soll, dringend Abstand nehmen müssen.
(Beifall bei der LINKEN Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Wo sind denn die Beweise?)
Die Beweise werde ich Ihnen jetzt vortragen.
Ich nenne drei Argumente:
Erstens. Auch Ihnen wird einleuchten, dass, wenn man bis 67 arbeiten soll, eine Voraussetzung erfüllt werden müsste, nämlich die, dass man im Alter von 64 noch eine Arbeit hat. Hat man im Alter von 64 keine Arbeit mehr, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass man mit 65 oder 66 wieder eingestellt wird, äußerst gering. Ich glaube, selbst die FDP wird dem zustimmen. Um es einmal ganz deutlich zu sagen: In diesem Land bekommt man mit 65 eher das Bundesverdienstkreuz als einen Job.
(Beifall bei der LINKEN)
Da das so ist, müssen wir uns die Frage stellen darauf ist in der Antwort auf die Große Anfrage eingegangen worden , wie viele Menschen im Alter von 64 Jahren eigentlich noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Die Antwort lautet: 8,7 Prozent der Menschen im Alter von 64 haben noch eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung. Bei den Frauen, Frau von der Leyen, sind es übrigens nur 5 Prozent.
Wenn das wirklich so ist, wie Sie es hier vorlegen, dann bedeutet das im Ergebnis, dass Sie mit der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre 90 Prozent der Menschen nichts anderes als eine ganz brutale Rentenkürzung verordnen.
(Beifall bei der LINKEN Karl Schiewerling (CDU/CSU): Bisher war noch nichts Neues!)
Das hat Ihre Antwort auf unsere Anfrage eindeutig ergeben.
Es wird immer gesagt, die Rente mit 67 komme erst später. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann erkennen wir, dass diese Rentenkürzung bereits ab dem 1. Januar 2012 wirken wird; das heißt, bereits im ersten Quartal wäre eine Rentenkürzung von fast 1 Prozent für die Menschen möglich, die nicht mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden können. 90 Prozent! Das ist Ihre Rentenpolitik!
Nun ein paar Worte zur SPD. Sie machen den Vorschlag ich habe das in Ihrem Parteiprogramm gelesen , die Rente mit 67 erst dann einzuführen, wenn die Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen zu 50 Prozent beschäftigt ist.
(Elke Ferner (SPD): Sozialversicherungspflichtig!)
Sozialversicherungspflichtig. Wenn also 50 Prozent der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen
sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, dann wollen Sie sie einführen. Das bedeutet aber doch im Umkehrschluss, liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, dass ihr die Rente mit 67 einführen wollt, wenn 50 Prozent dieser Altersgruppe noch keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Das bedeutet, Sie wollen die Rente mit 67 einführen, obwohl Sie wissen, dass das bei 50 Prozent der Betroffenen zu einer reinen Rentenkürzung führt. Das ist absoluter Unfug, um es einmal ganz deutlich zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN – Elke Ferner (SPD): Sie müssen das mal zu Ende lesen!)
Selbstverständlich ist das so; wir können doch rechnen.
Im Übrigen ist es die falsche Altersgruppe; denn es ist völlig unerheblich, ob die Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen einen Job hat. Ausschlaggebend ist nur die Gruppe der 64-Jährigen, denn viele in der Altersgruppe der 60- bis 64-Jährigen werden sicher vor dem Erreichen des 64. Lebensjahres aus dem Beruf ausscheiden. Das müsstet ihr von der SPD doch auch gemerkt haben. Also bitte, kehrt auf den Pfad der Tugend und zu einer vernünftigen Rentenpolitik zurück!
(Beifall bei der LINKEN)
Das zweite Argument ist nun wirklich hochinteressant. Ein wesentlicher Grund dafür, dass die Rente mit 67 eingeführt wurde, war aus Ihrer Sicht, dass die Lebenserwartung der Menschen steigt, dass die Menschen länger leben. Jetzt hat die Große Anfrage ergeben, dass ausgerechnet bei der Gruppe der Geringverdiener dieser Fakt überhaupt nicht zutrifft, dass deren Lebenserwartung gar nicht steigt. Im Gegenteil: Die Studie hat ergeben, dass die Geringverdiener zunehmend früher sterben.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch Quatsch! – Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Wer hat die Studie erstellt?)
Während sie im Jahre 2001 durchschnittlich mit 77,5 Jahren verstorben sind, verstarben sie im Jahr 2010 im Durchschnitt mit 76 Jahren. Das ist ein Fakt, den die Studie ergeben hat.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Ja, gern.
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP):
Herr Ernst, weil Sie den Eindruck erwecken, dass hier wissenschaftliche Ergebnisse zitiert würden, möchte ich Sie fragen: Würden Sie mir, wenn Sie von einer Studie sprechen, recht geben, wenn ich sage, dass es eine Studie Ihres Kollegen Birkwald ist, die Sie hier zitieren, und dass das sozusagen ein linker Zirkelschluss ist?
(Heiterkeit bei der FDP)
Klaus Ernst (DIE LINKE):
Herr Dr. Kolb, das ist eine sehr interessante Bemerkung. Das, was ich eben vorgetragen habe, ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung.
(Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)
Aber selbstverständlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage.
(Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): So ist es! Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil! – Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Dann sagen Sie, wo das steht!)
Ich bin gerne bereit, Herr Dr. Kolb, Ihnen hinterher noch die Tabelle vorzutragen, damit Sie das noch einmal nachvollziehen können. Ich gebe zu, die Antwort ist ein bisschen dick geworden; sie ist sehr umfangreich. Aber die Rentenpolitik der Bundesregierung ist ja auch sehr schwierig. Fakt ist jedoch, Herr Dr. Kolb auf diesen Fakt müssen wir uns doch verständigen : Wenn es so ist, dass Geringverdiener inzwischen früher sterben,
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das stimmt nicht! Das steht hier nicht drin!)
dass man aber ausgerechnet den Geringverdienern zumuten will, länger zu arbeiten, dann bedeutet das, dass eine Grundlage für die Rentenpolitik der Bundesregierung überhaupt nicht vorhanden ist. Deshalb muss die Rente mit 67 zurückgenommen werden. Das ist die Konsequenz.
(Beifall bei der LINKEN – Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Frei erfunden!)
Im Übrigen lassen Sie mich auch das noch sagen, Herr Dr. Kolb ist es so, dass wir offensichtlich ausgerechnet gegen die in diesem Land vorgehen, die wenig verdienen. Sie weigern sich konsequent, den Mindestlohn einzuführen. Die Menschen mit geringeren Einkommen haben geringere Renten. Jetzt stellen wir fest, sie sterben auch noch früher. Das ist nicht hinzunehmen. Über diesen Vorgang sollten Sie sich einmal Gedanken machen.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, ein drittes Argument möchte ich noch anführen. Es heißt immer, wir müssten die Rente mit 67 einführen; wir könnten uns die Rente mit 65 nicht mehr leisten. Alle Antworten der Bundesregierung ergeben aber, dass der Beitragssatz nur um 0,5 Beitragssatzpunkte höher wäre, wenn wir bei der Rente mit 65 blieben. Frau von der Leyen, das sind bei einer paritätischen Finanzierung der Rente 0,25 Beitragssatzpunkte. Das sind bei einem Durchschnittsverdiener um die 6,30 Euro monatlich.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Auch das ist wieder falsch!)
Ich habe noch niemanden in diesem Lande erlebt, der wegen eines um 6,30 Euro höheren Beitrags im Monat zwei Jahre länger arbeiten möchte. Aber Sie muten das den Leuten zu, und das ist inakzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir haben ja nun Weihnachten. Vor Weihnachten gibt es den Nikolaus, und der Nikolaus hat eine Rute. Ich sage Ihnen: Wenn Sie dem Nikolaus begegnet wären, hätte er Ihnen wegen Ihrer Rentenpolitik so lange den Hintern versohlt, dass Sie bis Weihnachten nicht mehr sitzen könnten.
(Beifall bei der LINKEN)
Quelle: die-linke.de
Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin und 1. stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, über den EU-Gipfel der vergangenen Woche und die Folgen der von “Deutschland diktierten Totsparpolitik”. Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe für eine “hundsmiserable Politik im Interesse der Finanzmafia gegen die Interessen der Bevölkerung”. Nur durch eine gerechtere Verteilung von Vermögen und Einkommen lasse sich die Krise lösen.
Schuldenbremsen und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder – das ist etwas verkürzt das Ergebnis des EU-Gipfels der vergangenen Woche. Nach deutsch-französischem Diktat soll also gespart werden, eine Regulierung der Finanzmärkte spielt offenbar keine Rolle. Wer zahlt die Zeche für diese Politik?
linksfraktion.de
Der über die Grenzen unseres Landes hinaus als Politiker und Philosoph berühmte Professor Dr. Hans Heinz Holz, Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ist nach schwerer Krankheit wenige Wochen vor seinem 85. Geburtstag gestorben. Zum Tode von Hans Heinz Holz, der Autor und Mitherausgeber der Marxistischen Blätter war, hat Robert Steigerwald, auch im Namen von Verlag, Redaktion und Herausgeberkreis der MB, nachfolgenden Nachruf verfasst.
Wir sind uns dessen sicher, sein Werk wird weiter wirken. Und allen Genossinnen und Genossen, aber auch manchem, der uns gar nicht so nahe stand, werden sein Temperament, seine Bücher und Vorträge – die alles andere als professorenhaft waren – im Gedächtnis bleiben. Sie werden sich dankbar oder – die uns ferner standen und stehen – wenigstens achtungsvoll seiner erinnern. Wir aber, seine Genossinnen und Genossen, haben von ihm gelernt und sind in der Pflicht, das Gelernte weiter zu vermitteln.
Der 26. Februar 2012 sollte ein Grund sein, Hans Heinz’ 85. Geburtstag zu feiern. Wir waren uns nicht sicher, ob es zur Feier werde kommen können, denn wir wussten um seinen prekären Gesundheitszustand, doch hofften wir und bereiteten uns auf die Feier vor – die nun seine Totenfeier werden muss.
Liebe Silvia, wir stehen in der sehr langen Reihe derer, die Dir das Beileid aussprechen und Hans Heinz das letzte Geleit geben wollen. Du hast lange am Krankenbett von Hans Heinz mitgelitten. Es waren dies wohl die schwersten Jahre Deines Lebens. Worte der Trauer wirst Du empfangen, aber wir wissen auch, sie können nicht wirklich trösten und die übliche Rede, die Zeit heile alles, ist nur ein billiger Trost. Wir können und müssen mehr über Hans Heinz sagen.
Ich bin in dieser Reihe der Trauernden wohl derjenige, der Hans Heinz am längsten kannte. Wir kommen aus derselben Stadt, haben am selben Tag an derselben Universität zu studieren begonnen, haben manchen Strauß mit anderen, aber auch miteinander ausgefochten. So denke ich über die Jahre nach, in denen auch ich auf verschiedenste Art politisch und philosophisch von ihm „profitieren“ konnte – und wofür ich dankbar bin.
Marxist, Kommunist zu werden war Hans Heinz nicht in die Wiege gelegt, ihm, dem Sohn eines Diplom-Ingenieurs. Er ging aufs Gymnasium, machte Abitur. Und da war sie dann auch zur Stelle, die Politik und das war vor der Philosophie. Antifaschistisch hat er gearbeitet und geriet – siebzehnjährig – in die Fänge der Gestapo. Da hatte er zwei Mal Glück: sein erstes Glück bedeutete Unglück für die Druckerei und den Drucker, dessen Material er unter die Leute gebracht hatte, denn Drucker und Druckerei starben im Bombenhagel, der die materiellen Beweise vernichtete, die man gegen Hans Heinz suchte. Und das zweite Glück? Sie schleppten ihn nicht ins KZ, wie das damals üblich war, sondern ließen den jungen Burschen nach monatelanger Haft laufen, es war ihm nichts nachzuweisen.
Dann hat er in Mainz Philosophie studiert, doch auch da war gleich wieder die Politik zur Stelle in Gestalt des Professors Bollnow, der ein ebenso eingefleischter Heideggerianer wie politischer Konservativer – um es nicht schärfer zu formulieren – war. Die Konflikte waren also vorprogrammiert und sie kamen auch. Was blieb ihm übrig, der zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Bücher – das eine über Sartre, der damals im Westen hoch im Schwange war – veröffentlicht hatte, als den Ort zu wechseln: er ging nach Leipzig, wo Ernst Bloch wirkte. Dort wurde er Mitherausgeber der „Deutschen Zeitschrift für Philosophie“, deren geistiger Kopf Wolfgang Harich war, der aber, wenn nicht gar die Welt, so wenigstens die DDR retten wollte und darüber sich ernste politische Probleme einheimste. Die sich dann auch auf Hans Heinz auswirkten: seine bereits eingereichte Dissertation wurde von der Universität Leipzig nicht mehr bearbeitet.
Wie man sieht, da ging es nicht nur um die Philosophie, die Politik hatte auch immer die Hände mit im Spiel. Als dann Ernst Bloch sich 1961 in den Westen absetzte (ohne zum Renegaten zu werden, genau so verhielt es sich ja dann bei unserem gemeinsamen Freund Hans Mayer) – folgte er Bloch. Dann konnte er später, auch indem sich unser Genosse Alfred Kosing, der damals in Leipzig Dekan war, einschaltete, doch noch seine Promotion in Leipzig abschließen.
Die folgenden Jahre füllte er durch journalistische Tätigkeit aus: Für die „Deutsche Woche“, die „Frankfurter Rundschau“, die Basler „Nationalzeitung“, die „Frankfurter Allgemeine“, das Nachtstudio des Hessischen Rundfunks. Aber es ging nicht nur um Politisches, sondern Hans Heinz hat gründlich das Feld der Kunst- und Kulturkritik beackert – daraus wurden Werke!
Einschneidend in seine Biografie, aber nicht nur für diese, war dann der Kampf um seine Berufung als Professor in Marburg. Ein Marxist, Professor, auch noch für Philosophie und in Marburg. Unvorstellbar. Das erschien den Konservativen und Reaktionären schon als Vorbote des Weltuntergangs.
Also wieder war die Politik zur Stelle! Die Auseinandersetzung fiel mitten hinein in die 68er-Entwicklungen und wurde, gerade auch durch breiten Protest gegen konservative Kräfte, durchgesetzt.
Und die Politik blieb zur Stelle! Schrieb er zur Sprachtheorie und ging dabei auch auf Arbeiten Stalins ein, läuteten die Glocken des Antikommunismus heftig, genauso, als er, zum Anarchismus schreibend, sich auch auf Lenin bezog. Aber ganz schlimm wurde es, als er sich in der tiefen Krise des Sozialismus 1989/90 öffentlich, insbesondere publizistisch, an die Seite der DKP stellte.
Von da an haben sich viele, die ihm vorher noch wenigstens halbwegs beistanden, etwa Rezensionen zu Arbeiten von ihm schrieben, abgewandt. Das waren jedoch „Rechte“. Im Vorfeld seines 85. Geburtstags meldeten sich auch Ultralinke gegen ihn zu Wort, eine seltsame „Einheitsfront“! Ihre Wortführer – beachtet man Ton und Inhalt der Wortmeldungen – sind Leute, die unserer Partei den Teufel an den Hals wünschen und darum ihm, dem Mitgestalter des DKP-Parteiprogramms, zutiefst feindlich gesonnen sind. Sie debattieren auf zwei Feldern, dem politischen und dem philosophischen – genau genommen ist es nur das politische Feld, denn philosophisch haben sie nichts zu sagen. Zum Thema Philosophie war in einer ihrer Wortmeldungen wenigstens zu lesen, er sei der bedeutendste Philosoph unter den Heutigen. Das wird nicht allen gefallen. Dass es auch unter marxistischen Philosophen nicht nur Übereinstimmung gibt, ist bekannt und es wäre verwunderlich, sähe dies anders aus. Debattenstoff, Arbeit gibt es also genug. Und einmal zusammen zu kommen, um die gegenseitigen Positionen zu diskutieren – auch wenn man nicht voraussetzen kann, dass da alle Unterschiede aus dem Weg geräumt werden könnten, hätte dennoch der gemeinsamen Sache gut getan. Das muss nun, sollte es zu dieser Debatte kommen, ohne ihn geschehen. Da wird er fehlen!
Was sein politisches Wirken betrifft, so finde ich, dass bei allen Problemen, die es auch gab und gibt, manches an seiner Kritik nicht unbegründet war, dass er sich im Kampf um die Erhaltung der Partei als einer kommunistischen bedeutende Verdienste erworben hat. Ich denke dabei an das erste programmatische Dokument nach der Niederlage des Sozialismus und der damit verbundenen Krise der Partei, an die Thesen zur programmatischen Orientierung der DKP, die wesentlich sein Werk waren, und natürlich an das Parteiprogramm. Sein Mitwirken in der Autorengruppe und sein Ringen um die Suche nach vertretbaren Kompromissen hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir 2006 unser jetziges Parteiprogramm beschließen konnten. Sehr wichtig waren auch seine beiden Bücher, „Niederlage und Zukunft des Sozialismus“ und „Kommunisten heute“. In den letzten Jahren hat Hans Heinz die Ernte seines (philosophischen) Lebens in die Scheuer eingefahren, will sagen: Einige grundlegende Bücher zur Philosophie geschrieben, die sich wohl so auf den Zusammenhang bringen lassen: Es gibt zwei große Themen, die sich durch die gesamte Geschichte der Philosophie hindurch ziehen. Da ist einmal die Frage nach der Existenz und dem Charakter des Seins – um für Philosophen verständlich zu reden: die Frage der Ontologie. Und dann das Problem der Bewegung und Entwicklung. Um die beiden wichtigsten Namen zu nennen. Es ging und geht um Heraklit und Zenon von Elea. Aber, da sind wir über zwei Jahrtausende hinweg direkt bei der marxistischen Philosophie angekommen, die diese beiden Entwicklungsstränge zu einer einheitlichen Philosophie auf materialistischer Grundlage vereinigte.
Obgleich wir seine Mitarbeit in den „Marxistischen Blättern“ schon seit einigen Jahren vermissen, sei dennoch an seine früheren Beiträge und die jahrelange Zugehörigkeit zum Herausgeberkreis der Zeitschrift erinnert. Und daran, dass er im Neue Impulse-Verlag nicht nur die beiden oben erwähnten Bücher herausgebracht hat, sondern noch drei weitere: „Sozialismus statt Barbarei“, und zwei Bände „Gesammelte Aufsätze aus 50 Jahren“: „Der Kampf um Frieden und Demokratie“, „Deutsche Ideologie nach 1945“.
Ich bin hier nicht eingegangen auf Hans Heinz Holz’ jahrlange Arbeit in der Internationalen Hegel-Gesellschaft oder jetzt in der Leibnitz-Sozietät, das wären eigens zu behandelnde Aktivitäten gerade auch internationalen Charakters. Hans Heinz wusste, dass es im Lager der marxistischen Philosophie zu manchen der von ihm behandelten Fragen nicht nur Übereinstimmung gibt. Aber wir sind doch Hegelianer, will sagen: Marxisten und wissen um die Kraft der Dialektik, weshalb wir auch „wissen“, dass der Streit – wie Heraklit einst schon sagte: der Vater aller Dinge, will sagen, auch beim Herausfinden dessen ist, was wir am Ende der Debatte über unsere Philosophie – so sie ein Ende finden sollte - als gemeinsame Position vertreten werden können.
Wir werden noch lange an Hans Heinz Holz denken, auch an so manchen „Streit“, den wir miteinander hatten, der uns aber nicht auseinander brachte, denn wir waren uns stets dessen bewusst: Wir sind Kommunisten, Genossen und arbeiten auf den gleichen ideologisch-politischen Grundlagen.
Ein kommunistischer Gruß dem toten Genossen und Freund, dem sehr verdienstvollen Politiker und Philosophen Hans Heinz Holz auch im Namen von Verlag, Redaktion und Herausgeberkreis der Marxistischen Blätter von seinem etwas älteren Weggenossen
Quelle: Verlag Marxistische Blätter/kommunisten.de;
siehe auch: Denker des Ganzen, Nachruf in Junge Welt vom 13. Dezember 2011.
Beschluss der Mitgliederversammlung der Sozialistischen Linken (11.12.2011 in Frankfurt/Main)
DIE LINKE steht angesichts der Euro-Krise, des konzertierten Angriffs auf Demokratie und Sozialstaat, der drohenden erneuten Krise auch der Realwirtschaft und der wachsenden Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment vor enormen Herausforderungen. Das vom Erfurter Parteitag verabschiedete und in einem Mitgliederentscheid noch zu bestätigende Parteiprogramm bietet eine gute Grundlage DIE LINKE wieder zu stärken. Wir erwarten dass die gegenwärtige und die im Juni 2012 neu zu bestimmende Parteiführung DIE LINKE auf diese Herausforderungen vorbereitet und orientiert.. Dies erfordert u.a.
- Impulse zu setzen zu Themen wie der Wirtschafts- und Finanzkrise, gegen den radikalen Angriff der EU und ihrer nationalen Regierungen auf Demokratie & Sozialstaat, den Aufstieg des Rechtspopulismus, die Schwächung der Lohnabhängigen durch prekäre Arbeit und Hartz IV sowie gegen Krieg und Militarisierung in den internationalen Beziehungen. Wir brauchen antikapitalistische Realpolitik. Wir brauchen die Solidarität zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen gegen Sozialabbau und Angriffe auf Löhne und Arbeitsplätze.
- DIE LINKE wieder auf die für die Bevölkerungsmehrheit relevanten Themen zu orientieren und für den erneuten Zuspruch unter den sozial Benachteiligten sowie den abstiegsbedrohten Mittelschichten und Protestwähler/innen zu arbeiten. Die „gravierenden Fehler“ (Klaus Lederer) der LINKEN im Berliner Senat haben u.a. zur größeren Wahlabstinenz sozial Benachteiligter geführt und den Aufstieg der Piraten begünstigt. DIE LINKE hat ausgerechnet bei ihren Kernthemen an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Eine weitere Entfremdung von unseren Wähler/innen dürfen wir nicht zulassen.
- die für einen erfolgreichen Kurs der LINKEN erforderliche Architektur der Parteiführung als Ausdruck der Vereinigung von WASG und PDS sowie der Verankerung in Ost- wie Westdeutschland zu wahren.
- das eigenständiges Profil der LINKEN zu schärfen, um in einem drohenden Lagerwahlkampf Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb nicht zerrieben zu werden. Die Wahlkampfstrategie der PDS 2002 als bloßer Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün mündete im 4-Prozent Ghetto.
Gesine Lötzsch und Dietmar Bartsch haben noch vor Bestätigung des Parteiprogramms durch die Mitglieder ihre jeweiligen Kandidaturen als Parteivorsitzende angekündigt. Dietmar Bartsch hat dabei den Vorschlag von Klaus Ernst für einen Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz aufgegriffen, der nach dem Parteienrecht lediglich empfehlenden Charakter hat. Er hat zugleich angekündigt auch ohne Mitgliederentscheid zu kandidieren.
Wir teilen die Einschätzung des Bundesausschuss sowie mehrerer Landesverbände, dass ein Mitgliederentscheid Ressourcen und Kraft der LINKEN in der Personaldebatte bindet, die besser in die politische Auseinandersetzung und Profilierung der LINKEN zu den genannten Kernthemen und in Schleswig-Holstein für den bevorstehenden Landtagswahlkampf investiert wären. Der geringe Rücklauf im laufenden Mitgliederentscheid zur Programmdebatte bestätigt uns in dieser Haltung. Die Berücksichtigung der satzungsgemäßen Mindestquotierung macht zudem zwei Mitgliederentscheide erforderlich. Dies ist im Vorfeld der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein nicht realisierbar.
Zwei Parteivorsitzende, die vor allem die Traditionslinien der früheren PDS repräsentieren, würden die politische Architektur der LINKEN, die Verankerung bei den Beschäftigten und den Parteiaufbau in Westdeutschland gefährden. Dietmar Bartsch passt zudem nach unserer Überzeugung nicht zu den voranstehend benannten Anforderungen an eine erfolgreiche Parteiführung und verfügt nicht über die notwendige Ausstrahlung in DIE LINKE und die Gesellschaft. Er hat weder in der Programmdebatte noch bei der Entwicklung unserer Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit Impulse gesetzt.
Dietmar Bartsch verweist auf die Schwäche der LINKEN und auch unbestrittene Fehler der Parteiführung in den vergangenen zwei Jahren. Er verschweigt jedoch, dass die über die Konzernmedien befeuerten Querelen der LINKEN, die anstrengenden Personaldebatten und Angriffe auf das letztlich mit überragender Mehrheit verabschiedete Parteiprogramm maßgeblich aus seinem politischen Umfeld mit entfacht wurden. DIE LINKE sollte sich nicht von den Massenmedien vorschreiben lassen, wie ihre Parteiführung auszusehen hat.
Quelle: sozialistische-linke.de
Marxistische Blätter Heft 6/11:
Erfurter Programme
In dem folgenden Themen-Schwerpunkt ist von vielen Programmen die Rede. Ist es die anhaltende kapitalistische Krise, das polit-ökonomische Experimentieren der Herrschenden, die Suche nach Alternativen, die dieses intensive Interesse am Programmatischen erzeugt?
Wie steht es da um den Satz des alten Karl Marx, „jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme“? Man kann ihm wohl schlecht eine Geringschätzung programmatischer Gedanken unterstellen, der mit Friedrich Engels das Kommunistische Manifest und seine berühmten Randglossen zum Gothaer Programm verfasst hat. Umso gewichtiger ist der Hinweis: das Kriterium für die Politik ist die Praxis.
Aber hier geht’s erstmal um die konzeptionelle Entwicklung von Politik. Es war eine vernünftige Überlegung, auf das Erfurter Programm von 1891 zurück zu gehen. Mit ihm hatte der Marxismus in der deutschen Sozial demokratie Fuß gefasst – und es war von vorbildlicher Kürze (weshalb wir es ohne Umstände im Original abdrucken). Vier Vorträge der Tagung „Das Erfurter Programm 1891. Historische Wirkung und aktuelle Bedeutung“ bilden den Grundstock unseres Schwerpunkt. Robert Steigerwald gibt einen Überblick über die Entwicklung sozialdemokratischer Programme von Eisenach 1868 bis zu Godesberg 1959; die Vorträge von Eckhard Trümpler über die programmatisachen Grundlagen der SED, von Nina Hager über die programmatische Debatte in der DKP und Klaus Höpcke über die Programmatik der Partei DIE LINKE schlagen den Bogen bis in die Gegenwart. Mit Bedacht war die Linkspartei mit ihrem Programmparteitag zum 120. Jahrestag des Erfurter Programms Ende Oktober diesen Jahres in die thüringische Metropole gegangen. Zu diesem Parteitag haben wir in den Schwerpunkt eine Einschätzung der Kommunistischen Plattform der Linkspartei aus der Feder von Ellen Brombacher und eine Betrachtung unseres Redakteurs Gerd Deumlich, der für die Marxistischen Blätter in Erfurt war, aufgenommen.
Elgersburger Erklärung gegen Rechts
Der Geschäftsführende Parteivorstand, die Vorsitzenden und Sprecher/innen der Landesverbände der LINKEN sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der LINKEN haben auf ihrem jährlichen Treffen im Thüringischen Elgersburg einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:
Neofaschismus und rechte Gewalt sind substanzielle Gefahren für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Der braune Ungeist ist in vielen Landstrichen zu einer alltäglichen Bedrohung geworden. Die rechte Gewalt und ihr ideologischer Nährboden in Gestalt von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus sind dort auf dem Vormarsch, wo sich demokratische Strukturen, die Institutionen des Sozialstaats und die Kräfte der Zivilgesellschaft zurückziehen. Auch die Aktiven und die Strukturen unserer Partei sind in wachsendem Maß Angriffen von rechts ausgesetzt. Wir sind solidarisch mit allen Opfern rechter Übergriffe. Wir erfüllen dieses Bekenntnis in den Gliederungen der Partei und ihren parlamentarischen Vertretungen mit Leben, indem wir praktische Solidarität organisieren.
DIE LINKE unterstützt alle, die sich der Gefahr von rechts entgegenstellen. Der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen Aktivitäten von alten und neuen Nazis bedarf der Unterstützung und der Solidarität aus den demokratischen Parteien. Jede Kriminalisierung von friedlichen Protestformen gegen Nazi-Aufmärsche ist deshalb ein Bärendienst für die demokratische Kultur. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen Nazi-Gegner. Stellvertretend erklären wir uns solidarisch mit dem Jenaer Pfarrer Lothar König, der für sein mutiges und friedliches Eintreten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 belangt werden soll. Die Anklage gegen ihn ist ein Justizskandal erster Güte. Das Gericht muss die Eröffnung des Verfahrens ablehnen. Wir wollen einen generellen Verfolgungs-Stopp für Proteste gegen rechts. DIE LINKE ruft ihreMitgliedschaft auf, sich im Februar 2012 – wie auch in den Jahren zuvor – an den Anti-Nazi-Protesten in Dresden zu beteiligen.
Das offenkundige Versagen der Sicherheits-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden hat viele bestürzt. Die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste müssen sich vielen Fragen stellen. Wie kann es zum Beispiel sein, dass vor den Augen eines verzweigten Aufklärungs- und Verfolgungsapparats eine Gruppe brauner Terroristen mehr als ein Jahrzehnt lang unbehelligt morden und rauben kann? Wir fordern von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, dass sie Aufklärung leisten und alle Verschleierungsversuche unterbinden. Der Prozess der Aufklärung muss öffentlich sein. Wir sind deshalb für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag und fordern Union, SPD und FDP auf, ihren Widerstand gegen die Einsetzung eines solchen Ausschusses aufzugeben. Wir lehnen alle Versuche ab, die Aufdeckung der rechten Mordserie für eine weitere Einschränkung von Informations- und Freiheitsrechten für die Bevölkerung zu nutzen.
Die Programme gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt, dauerhaft abgesichert und zivilgesellschaftlich verankert werden. Zudem muss die unsinnige und schädliche Extremismusklausel sofort gestrichen werden. Mittel- und langfristig müssen die gesellschaftlichen und politischen Ursachen für das Entstehen von Rassismus ins Zentrum der Analyse und Politik gerückt werden.
Die NPD treibt seit Jahrzehnten ihr Unwesen als legaler Arm der braunen Zellen. Dort wird der geistige Nährboden für die rechte Gewalt gepflegt. An einem Verbot der NPD führt kein Weg vorbei, wenn man den Faschismus dauerhaft schwächen will. Wir wollen, dass dieses Verbot unverzüglich kommt. Wir erwarten von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, dass sie schnell die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahrenschaffen, an erster Stelle durch die sofortige Abschaltung der V-Leute aus der NPD. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat Neonazi-Strukturen mit Steuergeldern finanziert. Wir unterstützen die Unterschriftenaktion des VVN/BdA für ein neues Verbotsverfahren.
Quelle: die-linke.de