Im Kampf für einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch gegen die Herrschaft des Kapitals, der auch ein zukunftstaugliches Sozialismuskonzept erfordert, ist es für Sozialisten und Kommunisten höchste Zeit, den langen Schatten Stalins der Vergangenheit zu überlassen. Der Begriff »Stalinismus« ist ein Kampfbegriff zur Diffamierung der Sozialismusversuche im 20. Jahrhundert – somit inakzeptabel. Dies war der Grundgedanke von Hans Kalt in seinem gleichnamigen berühmten Buch.
Das neue Heft 65 der Reihe »Marxistisches Forum« knüpft bewußt daran an. Es reiht sich ein in die recht lebhafte Debatte zur inhaltlichen und organisatorischen Formierung der antikapitalistischen Linken in der BRD.
Ingo Wagner referiert die wesentlichsten Erkenntnisse von Kalt und wirft sehr konkret die Frage nach der notwendigen Weiterentwicklung des Marxismus auf. Siegfried Kretzschmar argumentiert zur Rolle des Bürokratieproblems im Rahmen der Niederlagenanalyse des europäischen Sozialismus. Ekkehard Lieberam befaßt sich mit der Kommunismusdebatte im Januar 2011 als »Tiefpunkt politischer Kultur in Deutschland«. Herbert Münchow geht der Frage »DKP und Parteiproblem« nach. Werner Roß untersucht die verheerende Rolle der Zersplitterung der marxistischen Linken für die Schaffung einer marxistischen Partei mit Masseneinfluß.
Das Heft schließt mit dem Gespräch zwischen Ingo Wagner und Arnold Schölzel »Wir müssen über Sozialismus reden« (jW, 14/15. 04. 2007).
Marxistisches Forum, Heft 65: Heraus aus Stalins langem Schatten. Für ein zukunftstaugliches Sozialismuskonzept, Januar 2012, 62 Seiten, 5 Euro. Bezug: GNN-Verlag, Badeweg 1, 04435 Schkeuditz, Tel.: 034204/65711, Fax: 034204/65893, E-Mail: zentrale@gnn-verlag.de
Quelle: jungewelt.de
Wie der Verfassungschutz die Demokratie bedroht. Dazu gab Die Linke von NRW eine Broschüre heraus.
In diesen Tagen, in denen sich viele Kommunisten, Sozialdemokraten, Sozialisten, Linke und andere Demokraten an den so genannten „Radikalenerlass“ vom 28. Januar 1972 und die schlimmen Folgen dieser Hatz erinnern, wird ein neuer Schnüffel- Skandal bekannt. Die Frankfurter Rundschau stellt ihn unter die treffliche Überschrift: „Links, kritisch, verdächtig“.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ beobachtet der Verfassungsschutz 27, also mehr als ein Drittel, der 76 Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“. Darunter sind Fraktionschef Gysi, die Bundestagsvizepräsidentin Pau, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Bartsch, die parlamentarische Geschäftsführerin Enkelmann, die Parteivorsitzende Lötzsch. Auch elf Landtagsabgeordnete werden observiert. Spiegel: „Im Visier der Geheimdienstler sind nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion.“
Aus Sicht der Bundesregierung würden diese Personen zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, weil von ihnen eine Gefahr für die deutsche Demokratie ausgehen könnte. Die Überwachung der Linkspartei sei auch rechtmäßig, „weil sich in ihr Kräfte sammeln, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Demokratieform wollen“, behauptete ein Sprecher des Innenministeriums. Bei der Überwachung der Abgeordneten würden angeblich nur öffentlich zugängliche Informationen wie Reden und Aufsätze verwendet. Nachrichtendienstliche Mittel wie Telefonüberwachung würden nicht angewendet.
Wie Spiegel-Recherchen ergaben, sind im Bundesamt für Verfassungsschutz sieben Mitarbeiter mit der Partei „Die Linke“ beschäftigt, für die jährlich knapp 400 000 Euro Personalkosten bereitstehen würden.
Neu ist nicht, dass die ehemalige PDS und jetzige Linkspartei bespitzelt wird. Seit Jahren werden bestimmte Beobachtungen und Einschätzungen in den Verfassungsschutzberichten des Bundesamtes und der Landesämter veröffentlicht. Neu ist, dass nunmehr Namen und Hausnummern bekannt geworden sind, die auf ein breit angelegtes Ausschnüffelungssystem hinweisen. Die „Enthüllungen“ über die Linkspartei sind in den jährlichen Berichten im Kapitel „Linksextremismus“ nachzulesen und es wird die Behauptung aufgestellt, dass es „zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen in der Partei“ gebe. Erst kürzlich hatte CSU-Generalsekretär Dobrindt vorgeschlagen, der Linkspartei staatliche Gelder, die im Rahmen des Parteiengesetztes und des Parteienfinanzierungssystems festgelegt sind, zu streichen und sogar ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei zu prüfen.
Der Parteivorsitzende Klaus Ernst hat empört erklärt: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Der Inlandsgeheimdienst stellt die Verhältnisse auf den Kopf.“ Das Parlament solle den Geheimdienst kontrollieren und nicht der Geheimdienst die Abgeordneten. Bundestagsfraktionschef Gysi sagte der Mitteldeutschen Zeitung: „Die Parlamentarier sind dafür da, den Inlandsgeheimdienst zu kontrollieren. Es ist eine Unverschämtheit, dass dieser meint, mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion überwachen zu dürfen.“ Der Parteivorstand der Linkspartei erklärte inzwischen: „Der Parteivorstand betrachtet die Bespitzelung als rechtswidrigen Angriff auf unsere Partei. … Die weitere Bespitzelung von Abgeordneten der Linken steht in der Tradition von Berufsverboten und unterminiert die Werte der parlamentarischen Demokratie.“ Getroffen werden solle offenbar nicht nur die Linkspartei, sondern der zunehmende gesellschaftliche Widerstand gegen die gegenwärtige Politik der Bundesregierung.
Selbst einigen politischen Konkurrenten und Gegnern gehen diese Machenschaften zu weit. Am Rande einer FDP-Sitzung in Berlin kritisierte Entwicklungsminister Niebel: „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete flächendeckend überwacht werden.“ Für die Bündnisgrünen, so ihr parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Beck, sei das Verhalten des Geheimdienstes nicht nachvollziehbar. Die Maßnahmen wirkten disproportional, wenn man sie vom Aufwand her mit den Maßnahmen gegen die NPD vergleiche. Es stelle sich schon die „Frage nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen“, so Beck.
Nach dem Sinn dieses Skandals gefragt, lehrt der so genannte „Radikalenerlass“ einiges. Jedwede Regung nach politischer und gesellschaftlicher Veränderung wurde mit den Berufsverboten verfolgt, Personen wurden ausgestoßen und demokratische Organisationen und ihre Taten und Ziele diskreditiert. Und das ausdrücklich unter Bruch des Grundgesetzes der Bundesrepublik, das sehr wohl das Streben nach anderen Entwicklungsrichtungen als das kapitalistische Gesellschaftssystem zulässt. Nun geht es um eine neue Phase des politischen und ideologischen Kampfes der Partei „Die Linke“. Diese hat sich einen Platz im bürgerlichen Parteiensystem erkämpft und ihre Politik, ihre Forderungen, ihre Ziele und ihr Programm sind eine fortschrittliche Alternative, eine sozialpolitische und Friedensalternative zu allen anderen Bundestagsparteien. Um eine Ausweitung ihres Einflusses zu verhindern, soll die Linkspartei diskriminiert und als hoffnungslos zerstritten an den Pranger gestellt werden.
Gregor Gysi kommentierte im schon zitierten Interview der Mitteldeutschen Zeitung: „Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist.“ Doch dumm sind die Kölner Schlapphüte nicht. Die haben seit 1949 eine Reihe von Kampagnen inszeniert, mit denen die „linken, kritischen und verdächtigen Elemente“ klein gehalten werden konnten.
Rolf Priemer (aus UZ vom 27.01.12)
Die Rede ‘Zur Lage der Nation’ von US-Staatspräsident Barack Obama vor zwei Tagen am Mittwoch dieser Woche war seine letzte derartige Rede in der im November ablaufenden Amtszeit. Zwei große Schwerpunkte behandelte er in seinen Ausführungen: außenpolitisch die bekannte Friedens- und Menschenrechtsdemagogie bei gleichzeitiger Rechtfertigung und Lobpreisung der eigenen Hegemonial- und Kriegspolitik; innenpolitisch gab er sich als Kämpfer für soziale Gerechtigkeit und höhere Steuerbelastungen der Reichen in den USA. Wie selbst bürgerliche Medien einordneten, war der innenpolitische Teil der Obama-Rede vor allem ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver gegen die republikanischen Politiker.
Letztere haben in der Tat seit Jahren und insbesondere in den Kreisen ihrer Tea-Party-Bewegung jeden Ansatz zu sozialen Zugeständnissen an die Arbeiterklasse und die Masse der Werktätigen boykottiert und jegliche neue Belastungen für die oberen Ränge der US-Bourgeoisie verhindert. In diese offene Flanke republikanischer Politik hinein versucht der US-Präsident seine Angriffe zu richten.
Denn die soziale Ungleichheit in den USA ist heutzutage beispiellos und wächst weiter an. Die wohlhabenden Eliten sind reicher als je zuvor. Statistische Daten weisen aus, dass etwa die Hälfte der US-Haushalte verarmen oder sich an der Grenze dazu befinden. Doch die Regierung Obama hat hieran in den letzten Jahren ebenfalls entscheidend mitgewirkt und sich vor allem der Rettung des kapitalistischen Bankensystems gewidmet. Eine Massen bewegende Protestbewegung wie die ‘Occupy-Wallstreet’-Bewegung findet bei Obama keine sonderliche Sympathie und Unterstützung. Er setzt ausschließlich auf den us-amerikanischen Wahlzirkus und eine emotional-demagogische Mobilisierung der Wahlberechtigten, bei der eine um soziale Befreiung kämpfende echte Massenbewegung eben eher stört. Dabei gibt die soziale Wirklichkeit der USA allen Anlass zu einer solchen:
Tatsächlich reden die Statistikdaten der Obama-Regierung bisher stets gute Nachrichten schön und verharmlosen schlechte. Als Ergebnis der damit verbundenen Politik verarmt eine beispiellose Zahl von US-Haushalten unter den Folgen der lang anhaltenden (finanz-)wirtschaftlichen Depression. Die Sparprogramme des politisch führenden Washington verursachen mehr Not: eine parteiübergreifende Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Elend, die kriminell ist.
Im reichsten Land, das jemals auf der Welt existierte, hat die Armut den höchsten Stand aller industrialisierten Nationen erreicht. Das Ausmaß von Obdachlosigkeit und Hunger ist beispiellos. Mehr als 20% aller US-Familien haben nicht genug Geld, um sich Nahrung zu kaufen und benötigen Hilfe. Über die Hälfte der Kinder in den USA benötigen zum Essen Lebensmittelmarken. Zig Millionen haben keine Krankenversicherung. Diejenigen, die eine haben, zahlen das doppelte der Kosten im Vergleich mit anderen entwickelten Nationen. Die unter Präsident Obama verabschiedeten politischen Regelungen machen noch härtere bevorstehende Zeiten gewiss.
Die Arbeitslosigkeit in den USA erreicht nach wie vor Rekordhöhen. Die von der Regierung manipulierten Daten dazu verbergen das. Diejenigen, die beschäftigt sind, arbeiten für weniger Entlohnung. Zwangsvollstreckungen gegen Wohneigentum und Insolvenzen wirken sich auf Millionen von Menschen aus. Das Durchschnittseinkommen – bereinigt um die Inflationsraten – ist nicht größer, als in den 1970er Jahren.
In ihrem Buch ‘Der Gewinner bekommt alles – Wie Washington die Reichen noch reicher machte!’ beschrieben Jakob Hacker und Paul Pierson den organisierten beispiellosen Transfer von Reichtum zu den Reichsten der USA, und sie erläuterten die dadurch ausgelöste Zerstörung eines großen Teils der Mittelklassenhaushalte, die Vertiefung der Armut und das Erzeugen einer dauerhaft verarmten Unterschicht.
Im September des letzten Jahres berichtete das ‘Forbes Magazine’ in seinem jährlichen Bericht über die 400 reichsten US-Amerikaner, dass sich deren Nettovermögen seit 2010 um 12% vergrößert hatte und auf eine Summe von zusammen etwa 1,5 Billionen US-Dollar belief. In der gleichen Zeit aber nahmen Armut und Bedürftigkeit der Werktätigen und Armen der USA zu.
Weitere Studien zeigen eine schockierende soziale Ungleichheit in den USA auf. Im vergangenen November berichtete die New York Times über eine Studie der Stanford Universität. Diese Studie mit dem Titel ‘Wachstum der Ungleichheit von Familieneinkommen von 1970-2009′ kam zu dem Ergebnis, dass die verfügbaren Einkommen der Menschen mit mittlerem Einkommen seit 1970 drastisch abgenommen haben. Die steigende Einkommensungleichheit ließ die früher Bessergestellten überwiegend auf das Niveau von Menschen mit geringem Einkommen oder auf ein Armutsniveau absinken.
Die Daten dieser Untersuchung vor 2007 waren natürlich noch nicht durch die derzeitige ökonomische und Finanzkrise geprägt. Seit Beginn dieser Krisen hat sich die Situation der Einkommensverteilung noch verschärft. Ein Autor der Studie der Stanford Universität wies darauf hin, dass die Veränderungen der Einkommensverteilung weitreichende Auswirkungen auf zukünftige Generationen haben wird – voraus gesetzt, der Trend hielte an. Besonders Kinder sind besonders benachteiligt, wenn sie keinen ausreichenden guten Zugang zu Schulen,Vorschulen, Kinderkrippen und unterstützenden sozialen Netzwerken haben.
Ein Beispiel dieser negativen Auswirkungen zeigen standardisierte Prüfungsfragen bei Kindern der reichen und armen Schichten. Die Ergebnisse dieser Test zeigen ein um 40% stärkeres Auseinanderlaufen (zu Ungunsten der nicht aus reichen Familien kommenden Kinder) im Vergleich zu 1970. Noch deutlicher ist der Vergleich erfolgreicher College-Abschlüsse, der zu Ungunsten der Kinder aus ärmeren Familien um 50% größer ist, als in den 1990er Jahren. Mehr als die Hälfte der Kinder von Familien mit hohem Einkommen erreichen einen College-Abschluss, von den Kindern aus Familien mit geringem Einkommen sind es nicht einmal 10%.
Laut dem Soziologen der Harvard-Universität, William Julius Wilson, erzeugt “wachsende Ungleichheit eine zweigeteilte Gesellschaft … in der die wohlhabenderen Bürger ein vollständig anderes Leben führen, als die Menschen der Schichten mit mittleren und niedrigen Einkommen. Diese Kluft zerstört jedes Gemeinschaftsgefühl.”
Im Oktober 2011 veröffentlichte das Congressional Budget Office (CBO) Angaben über die Einkommen nach Steuern von 1979 bis 2007. Diese besagen, dass sie wie folgt gewachsen sind:
- um 275% für die obersten 1% Spitzeneinkommen;
- um 65% für die nachfolgenden 19%;
- weniger als 40% bei den nächstniedrigen 60%;
- und gerade einmal 18% bei den 20% niedrigsten Einkommen.
Diese Daten ergaben sich unter Berücksichtigung unterschiedlicher Haushalts- und Familiengrößen, jedoch waren sie noch nicht um den Einfluss der Inflation bereinigt. Gemäß Professor Paul Buchheit haben die 1% reichsten Haushalte ihr Nettoeinkommen (nach Steuern) von 1980 bis 2006 verdreifacht. Die 90% niedrigsten Einkommen fielen im gleichen Zeitraum um 20%. “unser Wirtschaftssystem erlaubt einer winzigen Anzahl von uns, sich einen übermäßigen Anteil des Geldes in der Gesellschaft anzueignen und das mit stetigen Wachstumsraten”, stellte Prof. Buchheit fest.
Laut den Ökonomen Emanuel Saez und Thomas Piketty war die Einkommensungleichheit der USA 2007 die höchste jemals vor der derzeitig weiter anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise gemessene. Die offiziellen Statistiker jedoch verharmlosen dies. Der Lehrer Robert Freemann – er unterrichtet Geschichte und Wirtschaftslehre an einer öffentlichen Oberschule in Kalifornien und ist Gründer der gemeinnützigen Organisation ‘One Dollar for Life’, die in Entwicklungsländern den Aufbau von Schule mitttels Ein-Dollar-Spenden betreibt – stellte ähnlich fest, dass “zwischen 2002 und 2006 sich die obersten 1% der Reichen ein verblüffendes Dreiviertel des wirtschaftlichen Wachstums angeeignet haben.” In seinem Artikel vom Januar 2010 ‘Common Dream’ schrieb er ferner, dass diese 1% “70% aller Finanzanlagen” tätigten, was ein einsames Rekordhoch darstellt. Und mehr noch – die unteren 40% der Einkommenshierarchie besitzen praktisch kein Vermögen.
Ähnliche Fakten berichtete der Congressional Research Service (CRS), dem zufolge die Einkommensunterschiede zwischen 1996 und 2006 inflationsbereinigt um 25% gewachsen sind. Jedoch verschleiern solche Durchschnittsangaben die realen Abweichungen. So haben nach diesen statistischen Erhebungen die ärmsten 20% der Haushalte eine Einkommensreduktion um 6% im gleichen Zeitraum erfahren. Und wenn man die Veränderungen seit 1979 gemessen hätte, wären sie sicher noch erheblich größer.
Im Gegensatz dazu haben die 1% der höchsten Einkommen diese zwischen 1996 und 2006 verdoppelt !! Mittlere Einkommen wuchsen um 10% und der Gini-Koeffizient als Maßstab der Einkommensunterschiede wuchs um 9%, wenn man die Einkommen vor Steuern nimmt, bzw. um 11% bei den Einkommen nach Steuern. Zinsen und Dividenden aus Kapitalbesitz fließen überwiegend in die Hände der reichen US-Amerikaner. 2006 waren die Steuern insgesamt für diese Teile der Bevölkerung weniger progressiv als 1996. Heute sind die Unterschiede in der Besteuerung noch viel größer.
Eine Studie ‘Ein besseres Amerika aufbauen’ von Michael Norton und Dan Ariely zeigte aber auf, dass die meisten US-Amerikaner die Ungleichheiten des derzeitigen Reichtums unterschätzen. Sie glauben, dass die reichsten 20% der US-Amerikaner etwa 59% des Reichtums der Nation kontrollieren. Die Studie kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass sie 84% des Reichtums des Landes kontrollieren. Tatsächlich jedoch ist es wohl noch mehr – 90% und vielleicht noch mehr.
In einer Studie der University of Public and Environmental Affairs im US-Staat Indiana vom Januar 2012 mit dem Titel ‘Bedroht: Amerikas Arme während und nach der großen Rezession’ wurden die enorm anwachsenden Probleme der am meisten benachteiligten Menschen der Nation behandelt. Anhaltende wirtschaftliche Schwäche, so die Studie, erzeuge “dauerhafte Schäden an Einzelpersonen, Familien und Gemeinschaften” und schaffe eine “fast arme” und “neue arme” Unterschicht.
Dazu trägt – wie in vielen anderen Ökonomien ebenso – lang anhaltende Arbeitslosigkeit wesentlich bei. Über vier Millionen US-Amerikaner bekundeten, dass sie über ein Jahr ohne Arbeit seien. Das ist die höchste Zahl seit der entsprechenden Datenerhebung im Jahre 1948.
Von 2006 bis 2010 stieg die Zahl der verarmten Haushalte um 27% und dieses Wachstum hält an. Junge Menschen und die von Minderheiten zwischen 18 und 34 Jahren sind am meisten bebeutelt worden. Die sozialen Sicherungsnetze sind unzureichend und werden abgebaut. Die harte Zeiten treffen immer mehr Menschen immer heftiger.
Fehlgeleitete Politik erzeugt wachsendes Elend, während es die Reichen der USA niemals so gut hatten, wie jetzt. Das ist der Zwiespalt, dem sich die US-Wähler in diesem Jahr der Präsendentschaftswahlen stellen müssen, und in dem keine der Parteien Lösungen dieser Situation anbietet. In Wahrheit und mit Taten treten sie für ein weiteres Wachstum der Einkommens- und Vermögensunterschiede ein, für größere Armut und menschliches Elend.
Sich auf die hohe Politik verlassen bringt überhaupt nichts. Nur Bewegungen und aktiver Druck ‘von unten’ wird echte Veränderungen bringen. Die ‘Occupy-Wallstreet-Bewegung’ ist in diesem Sinne ein Ansatz und eine Hoffnung. Doch nichts wird schnell und leicht zu erreichen sein. Organisierte Volksmacht allein kann die Dinge verändern, und ihr Einsatz kann organisiertes Kapital schlagen.
Text und Übersetzung: hth / Quelle: GlobalResearch – Stephen Lendman
Mittwochabend eröffnete Bundeskanzlerin Merkel das World-Economic-Forum (WEF) in Davos. Alle G-8 – Finanzminister sind angereist, Staats- und Regierungschefs aus 40 Ländern und 1.600 Konzern- und Bankenchefs. Die 42. Auflage des WEF firmiert unter der Überschrift: “Der große Wandel: Entwürfe für neue Modelle.” Aber diesmal erfasst die globale Verunsicherung auch das Jahrestreffen der Politik- und Wirtschaftselite des Kapitalismus. Im Vorfeld unkte man laut darüber, dass man aus der Finanzkrise 2009 nicht gelernt habe und immer mehr Menschen der Meinung seien, der Kapitalismus in der aktuellen Form passe nicht mehr zur Welt von heute. Klaus Schwab, Präsident des WEF, hat gar den Eindruck, der Kapitalismus leide an einem “globalen Burn-out-Syndrom” (FAZ 25.1.2012).
50 globale Gefahren listet der vom WEF mitverfasste “Global Risk Report 2012″ auf, der eine der Diskussionsgrundlagen der Beratungen in Davos sein wird. Viele dieser Risiken näherten sich “dem Umkipp-Punkt”, ab dem drastische Veränderungen sehr schnell ablaufen können, warnen die Autoren. Dazu zählen sie z.B. gravierende Einkommensunterschiede, Nahrungs- und Wasserkrisen, den Anstieg der Treibhausgase und weltweite chronische finanzielle Ungleichgewichte. Das Fazit des Reports: Das Zusammenspiel dieser Risiken könne in eine dunklere Zukunft führen, in der die Weltgesellschaft hinter viele sicher geglaubte Errungenschaften zurückfalle.
Die düsteren Vorahnungen des WEF-Präsidenten, wonach der Kapitalismus in der heutigen Form nicht mehr in die heutige Welt passe, sollen für die in Davos Versammelten natürlich Ansporn sein, nach systemimmanenten “Lösungen” zu suchen. Der DKP-Marxist Georg Fülberth schrieb dazu in der jungen welt (11.1.2012): “Die Dritte Industrielle Revolution (1975), kombiniert mit dem Monetarismus, steigerte die organische Zusammensetzung des Kapitals, die daraus resultierende Massenarbeitslosigkeit drückte auf Löhne und Nachfrage, dadurch überakkumuliertes Kapital produzierte Blasen und schließlich den vierten Einbruch: seit 2007. Nach 1975 war aus dem staatsmonopolitischen Kapitalismus (SMK) der finanzmarktgetriebene Kapitalismus (FMK) geworden. Jetzt kommt wohl wieder etwas Neues. Was? ”
Was kommen wird, wie das kapitalistische System sich häuten wird, ist unter den Regierenden und ökonomisch Mächtigen des globalen Kapitalismus heftig umstritten. Entscheidend wird sein, dass sich die Widerständigen gegen die Angriffe von Politik und Kapital weiter vernetzen, ihren Protest in die Öffentlichkeit tragen und sich gemeinsame politische Perspektiven erarbeiten.
Diesem Ziel diente ein am Wochenende in Franfurt am Main stattgefundenes Vernetzungstreffen. Etwa 250 Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener sozialer Bewegungen haben sich getroffen, um eine für Februar geplante internationale Aktionskonferenz vorzubereiten. Das Spektrum der Aktiven reichte von Occupy-Gruppen, Attac, der Interventionistischen Linken und dem Ums-Ganze-Bündnis über Erwerbsloseninitiativen, antirassistische Netzwerke und Bildungsstreikaktive bis zu Vertretern von Gewerkschaften, Solid, der Grünen Jugend und der Linkspartei. Mit dabei waren zudem zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus anderen Ländern.
Aufgabe einer Aktionskonferenz vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main soll sein, eine Choreografie der Proteste in den kommenden Monaten gegen die Kürzungsdiktate der Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise festzulegen. Angedacht sind unter anderem eine gemeinsame Großdemonstration sowie Blockaden im Bankenzentrum. Ziel soll eine europaweite Mobilisierung nach Frankfurt sein, um ein unübersehbares Zeichen der internationalen Solidarität und des Widerstandes zu setzen.
“Die so genannten Rettungsschirme haben zur Verarmung großer Bevölkerungsschichten und zum Abbau demokratischer Rechte in Europa geführt – maßgeblich vorangetrieben von der Bundesregierung sowie der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds”, sagte Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. “Doch damit Widerstand gelingen kann, ist es höchste Zeit, unsere Kräfte zu bündeln und gemeinsam zu überlegen, wie und in welchen Formen Proteste in 2012 stattfinden müssen.”
Roland Süß von Attac ergänzte: “Unser Ziel ist es, dem Sozialkahlschlag und der autoritären Transformation in Europa etwas entgegen zu setzen und für ein soziales und demokratisches Europa einzustehen. Ein solidarisches Europa bedeutet für uns auch, dass wir im Mai den Protest der Europäer, die unter der deutschen Politik des Sozialabbaus leiden, am Finanzplatz und EZB-Sitz Frankfurt lautstark hörbar machen.”
Quelle: kommunisten.eu
Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken über die Wahlen im Saarland, die Eurokrise und die Affäre Wulff
Gregor Gysi im Gespräch mit Gerhard Schröder
Trotz sinkender Umfragewerte ist Gregor Gysi optimistisch, was den Zustand seiner Partei angeht. Im Hinblick auf die Affäre Wulff beklagt er, dass der Bundespräsident „jetzt abhängig von Frau Merkel“ sei. Wenn Wulff seine Souveränität nicht zurückgewinne, müsse er die Konsequenzen ziehen, so der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken.