Es ist kaum zu glauben: die frühere Staatspräsidentin Panamas, Mireya Moscoso, die sechs Tage vor Beendigung ihrer Amtszeit im Jahr 2004 den Terroristen Luis Posada Carriles begnadigte, tauchte jetzt wieder in der Öffentlichkeit auf, als sie in einem mafiösen Radiosender in Miami (Florida) im Beisein des alten Mörders erklärte, dass sie ihn befreit habe, weil es “eine Form war, Kuba zu helfen”.
Neben Moscoso und dem ‘Kommissar Basilio’ von der venezolanischen politischen Polizei der 1980er Jahre, die damals junge Rebellen jagte, sie folterte und verschwinden ließ, befanden sich noch Gaspar ‘Gasparito’ Jiménez Escobedo und Pedro Crispín Remón im Studio von Radio Mambí. Bei ihnen handelt es sich ebenfalls um bekannte Terroristen, die wegen eines teuflischen Plans in Panama (Stadt) verurteilt wurden. Sie beabsichtigten nichts weniger, als im Amphitheater der Universität eine große Menge des Militärsprengstoffs C-4 zu zünden, während der kubanische Präsident Fidel Castro – zu der Zeit im November 2000 Gast der Regierung von Moscoso – zu Tausenden Studierenden und Persönlichkeiten sprechen würde.
Geleitet wurde die Sendung in Radio Mambí von Armando Pérez Roura, einem Dinosaurier der örtlichen mafiösen Netzwerke, dem gegenüber sich Moscoso implizit zu ihren Beziehungen zu den gegen das sozialistische Kuba kämpfenden exilkubanisch-us-amerikanischen Zirkeln der Stadt bekannte.
Mit gewisser Nostalgie erinnerte sich die Witwe des ehemaligen Präsidenten Panamas, Arnulfo Arias Madrid, der von Omar Torrijos und seinen Kameraden im Oktober 1968 gestürzt wurde, auch an ihr früheres ’goldenes Exil’ im Miami der Reichen, dem von Posada und seinen Geschäftsfreunden.
Aber von dem Gefängnis in Renacer (Panama), wo Posada Carriles und die anderen drei Meuchelmörder (Jiménez, Remón und Novo Sampol) damals eine Suite mit allem Komfort genossen, zwei Schritte vom Büro des Direktors entfernt, sprach sie nicht. Ebenso wenig von jenem Morgen des 26. August 2004, als die vier in zwei Privatjets flüchteten, mit Hilfe des Ex-Direktors der Nationalpolizei, Carlos Barés, des ehemaligen stellvertretenden Direktors der Migrationsbehörde, Javier Tapia, und des Chefs der Abteilung Polizeiermittlung und –information, Arnulfo Escobar, und darüber, dass diese hohen Beamten die vier Mörder bewegt umarmten und ihnen Kaffee und Kuchen anboten.
Natürlich erwähnte Moscoso auch die Nachricht nicht, die sie dem damaligen US-Botschafter Simón Ferro in Panama auf seinem Anrufbeantworter hinterließ: “Herr Botschafter, guten Tag. Hier spricht die Präsidentin, um Sie zu informieren, dass die vier Kubaner gestern Abend bereits begnadigt wurden und schon das Land verlassen haben. Drei sind auf dem Weg nach Miami und einer ist mit unbekanntem Ziel unterwegs. Ich umarme Sie.” Ebenfalls sprach Moscoso nicht von der Zwischenlandung der vier Terroristen in San Pedro Sula (Honduras), wo ein FBI-Beamter sie erwartete und wo Posada dann mit den Leuten seines CIA-Geschäftsfreundes Rafael Hernández Nodarse ‘mit unbekanntem Ziel’ verschwand.
Mireya Moscoso hat vielleicht gleichfalls die anderen Förderer des imperialen Terrorismus, darunter Ros-Lehtinen, Díaz-Balart, Reich und Noriega ‘vergessen’, die damals ihre Kommunikationsarbeit vervielfacht hatten, um Moscoso die Notwendigkeit spüren zu lassen, die Terroristen aus ihren Käfigen heraus zu lassen. Und die astronomische Summe, die ihr zukam, und die sie weiterhin in ihrem Besitz in der Kanalzone Panamas genießt, in Begleitung ihres Ex-Justizministers – wie gesagt wird.
Selbstverständlich sprach niemand in der Sendung von Radio Mambi mit Mireya Moscoso darüber, dass in der letzten Woche ein Gericht Panamas einen Beschluss traf, dass die Begnadigung der vier Terroristen durch Moscoso illegal war und dass früher oder später die Auslieferung der Flüchtigen gefordert werde.
Man fand es nicht einmal angebracht, an Santiago Álvarez zu erinnern, der — mit dem Wohlwollen der US-Behörden — in Miami eine laute Kampagne zur Sammlung von Fonds leitete, um die Freilassung von Posada und seinen Komplizen zu erkaufen, und der seine Reisen nach Panama wegen seiner Mittäterschaft in dem Komplott und wegen eines Haftbefehls von Interpol einstellen musste.
Um die Unglaublichkeit einer derartigen Zusammenkunft zu ermessen, braucht man nur an die unendliche Liste von Verbrechen von Posada Carriles zu erinnern, die von seinen Tagen als Mitarbeiter der Batista-Polizei in Cienfuegos (Kuba), bis zu seiner Laufbahn als Meuchelmörder im Dienst der CIA reicht, von der man nicht weiß, ob sie je geendet hat. Und an die Verbrechen seiner anwesenden Komplizen, von dem feigen Mord an dem kubanischen Funktionär D’Artagnan Díaz Díaz in Mérida (Mexiko), bis zu dem an Félix García Rodríguez, Diplomat der Kubas in der UNO.
Der Gipfel war, dass Mireya Moscoso in der Radiosendung in Miami sagte, sie würde die Begnadigungen, im Fall des Falles erneut unterzeichnen. Es war für sie ohne Bedeutung, dass heute in ihrem eigenen Land gegen die von ihr Begnadigten von der Justiz Panamas ein neuer Prozess eröffnet wurde.
Quelle: GRANMA (Jean Guy-Allard)
Vierzig Jahre nach dem sogenannten “Radikalenerlass” haben sich über 130 damalige Betroffene an die Öffentlichkeit gewandt und fordern von den Verantwortlichen in Verwaltung und Justiz, in Bund und Ländern ihre vollständige Rehabilitation. “Wir fordern die Herausgabe und Vernichtung der ‘Verfassungsschutz’-Akten, wir verlangen die Aufhebung der diskriminierenden Urteile und eine materielle Entschädigung.”
Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt “Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten” mittels Erlass aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten oder zu entlassen. Mithilfe der “Regelanfrage” beim Verfassungsschutz wurden darauf hin etwa 3,5 Millionen BewerberInnen auf ihre politische Zuverlässigkeit durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11.000 offiziellen Verfahren in deren Ergebnis 1.250 BewerberInnen abgelehnt und weitere 265 bereits eingestellte wieder entlassen wurden.
Der “Radikalenerlass” führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, als Postbote oder als Lokführer tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die Berufsverbote-Praxis das politische Klima der Bundesrepublik. Obwohl er vor allem Linke, allen voran Mitglieder der DKP aber auch anderer sozialistischer Gruppierungen traf, war offensichtlich, dass mit der Keule “Verfassungsfeindlichkeit” als bedrohlich empfundener außerparlamentarischer, kapitalismuskritischer Protest insgesamt ins Anseits gestellt werden sollte.
Gegen die Berufsverbote-Politik entwickelte sich in den siebziger und achtziger Jahren eine breite nationale und internationale Protestbewegung, die von vielen Betroffenen entscheidend mitgetragen wurde. Mitentscheidend für Überlegungen der Bundesregierung, die Berufsverbote-Praxis zu “liberalisieren” – der damalige Hamburger Bürgermeister Klose (SPD) brachte es auf die Formel: “Lieber stelle ich 20 Kommunisten ein, als dass ich 200.000 junge Menschen verunsichere” (Frankfurter Rundschau, 7.10.1978) – war dabei sicherlich auch die zunehmende Kritik aus anderen westeuropäischen Ländern. So berichtete der Spiegel (31.7.1978) über eine EMNID-Umfrage in acht westlichen Ländern zum Ansehen der BRD, wonach die Befragten meinten, dass”die Bundesrepublik wirtschaftlich zu stark sei und zuwenig für die Entwicklungsländer tue; sie schützt die Menschenrechte nicht und verhängt ‘Berufsverbote’.”
Restlos beendet ist die Politik der Berufsverbote aber immer noch nicht. In Hessen und Baden-Württemberg musste ein engagierter Antfaschist noch vor wenigen Jahren um seine Eintellung kämpfen. Und in Bayern ist die Regelanfrage beim Verfassungsschutz noch immer Voraussetzung für eine Einstellung in den öffentlichen Dienst.
Neben ihrer Forderung nach vollständiger Rehabilitierung sehen die Berufsverbotsopfer in ihrer Erklärung die Auflösung des Verfassungsschutzes als eine notwendige politische Konsequenz aus Ihren Erfahrungen und als eine hochaktuelle Forderung der Gegenwart. “Eine politische Auseinandersetzung über die schwerwiegende Beschädigung der demokratischen Kultur durch die Berufsverbotspolitik steht bis heute aus. Sie ist dringlicher denn je. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden wesentliche demokratische Rechte eingeschränkt. Die in den letzten Monaten (…) zu Tage getretenen ‘Verfassungsschutz’-Skandale haben gezeigt, wie tief der Inlandsgeheimdienst ideologisch und personell in die neonazistische Szene verstrickt ist. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 – unter Beteiligung von NS-Verbrechern – hat der ‘Verfassungsschutz’ an der Ausgrenzung, Einschüchterung und letztendlichen Kriminalisierung antifaschistischer Politik und linker Opposition gearbeitet. Dieser antidemokratische Geheimdienst ist nicht reformierbar, er muss abgeschafft werden.”