DIE LINKE wird gegen den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, stimmen.
Was spricht gegen Gauck? Eine politische Gesinnung, die aus Äußerungen der letzten Jahre entnommen werden kann. Die folgende Zitatensammlung kann einen Überblick bringen:

Zu den Sozialprotesten gegen Hartz IV
„töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet“. August 2004
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/hartz-iv-weiter-streit-um-montagsdemonstrationen-1.1622178

Die Leute müssen aus der Hängematte der Glückserwartung durch Genuss und Wohlstand aufstehen. Sie dürfen nicht erwarten, dass andere für sie agieren. Eine Gesellschaft wird umso zukunftsfähiger, je aktiver sich die Bürger darstellen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/gauck-gespraech-von-die-leute-muessen-aus-der-haengematte-aufstehen-1.1288292

Zu den Protesten gegen Stuttgart 21
Joachim Gauck warnt vor einer „Protestkultur“, „die aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht“ 16. Oktober 2011, eine Veranstaltung der Zeitung „Die Zeit“ (Zeit Matinee) des Holtzbrinck-Verlages in den Hamburger Kammerspielen
http://www.zeitverlag.de/pressemitteilungen/joachim-gauck-antikapitalismusdebatte-ist-unsaglich-albern/

Zu Kapitalismus und Krisenprotesten
„Wer ausgerechnet der Wirtschaft die Freiheit nehmen will, wird immer mehr verlieren als gewinnen.“
DER SPIEGEL vom 28. Juni 2010

„Wir wissen, daß die Sozialleistungen, die wir als Sicherung eines menschenwürdigen Lebens ansehen, bislang nur in Gesellschaften erwirtschaftet werden konnten, die über eine funktionierende Marktwirtschaft verfügten.“
Rede von Joachim Gauck im deutschen Theater am 23. Juni 2010

 Joachim Gauck sagte …, daß er die Antikapitalismusdebatte für „unsäglich albern“ halte: Der Traum von einer Welt, in der man sich der „Bindung“ der Geldmärkte entledigen könne, sei eine „romantische Vorstellung“.
16. Oktober 2011, eine Veranstaltung der Zeitung „Die Zeit“ (Zeit Matinee) des Holtzbrinck-Verlages in den Hamburger Kam­merspielen
http://www.zeitverlag.de/pressemitteilungen/joachim-gauck-antikapitalismusdebatte-ist-unsaglich-albern/

„Ich habe in einem Land gelebt, in dem die Banken besetzt waren.“
16. Oktober 2011, eine Veranstaltung der Zeitung „Die Zeit“ (Zeit Matinee) des Holtzbrinck-Verlages in den Hamburger Kammer­spielen
http://www.zeitverlag.de/pressemitteilungen/joachim-gauck-antikapitalismusdebatte-ist-unsaglich-albern/

Zum Atomausstieg

Laut Zeit meint Gauck dazu: „man könne wichtige politische Entscheidungen, wie etwa den Ausstieg aus der Kernkraft, nicht von der Gefühlslage der Nation abhängig machen. Genau das aber tue die Regierung Merkel, weil die Furcht vor der nächsten Wahlniederlage das politische Handeln dominiere.“ 16. Oktober 2011, eine Veranstaltung der Zeitung „Die Zeit“ (Zeit Matinee) des Holtzbrinck-Verlages in den Hamburger Kammer­spielen, http://www.zeitverlag.de/pressemitteilungen/joachim-gauck-antikapitalismusdebatte-ist-unsaglich-albern/

Zu Thilo Sarrazin und zur Integrationspolitik

Gauck attestiert Sarrazin, „Mut bewiesen“ zu haben: „Er hat über ein Problem, das in der Gesellschaft besteht, offener gesprochen als die Politik.“
http://www.tagesspiegel.de/politik/politik-und-gesellschaft-gauck-attestiert-sarrazin-mut/3685052.html

Aus dem Erfolg des Sarrazin-Buchs könne die politische Klasse lernen, dass „ihre Sprache der politischen Korrektheit bei den Menschen das Gefühl weckt, dass die wirklichen Probleme verschleiert werden sollen“. http://www.tagesspiegel.de/politik/politik-und-gesellschaft-gauck-attestiert-sarrazin-mut/3685052.html

Es gibt Viertel in deutschen Städten mit „allzu vielen Zugewanderten und allzu wenigen Altdeutschen.“

Verhältnis zum Kommunismus

Europa ist eben nicht nur Westeuropa, sondern Europa ist das ganze Europa, das durch zweierlei Feuer geprägt und verbrannt ist, durch die Negierung der Würde des Einzelnen, durch die braune Pest und durch die Abschaffung des gesamten Demo­kratieprojekts Europas durch dieses rote, widerwärtige Macht­system, das alles abgeschafft hat, was hier in Europa Schritt für Schritt an Ermächtigung geschaffen worden ist.
Vortrag Friedrich Ebert Stiftung 23. März 2011
http://library.fes.de/pdf-files/akademie/08547.pdf

„Unbeliebt machten sich die Kommunisten auch, als sie Stalins Territorialforderungen nachgaben, die Westverschiebung Polens und damit den Verlust der deutschen Ostgebiete guthießen.“
Schwarzbuch des Kommunismus, Piper Verlag, München 2004

„Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten.“ Schwarzbuch des Kommunismus, Piper Verlag, München 2004

Verhältnis zur Partei DIE LINKE

„Ich wüsste nicht, auf welcher Basis etablierte Parteien auf Bundesebene mit der Linkspartei zusammenarbeiten sollten.“
„Hamburger Abendblatt“ vom 25. Juni 2010

„Wenn der Verfassungsschutz bestimmte Personen oder Gruppen innerhalb dieser Partei observiert, wird es dafür Gründe geben.“
„Rheinischen Post“ vom 25. Juni 2010

Verhältnis zu Kriegseinsetzen

„Solange deutsche Soldaten im Auftrag der UN und aus Solidarität dort eingesetzt werden und nicht aus deutschem Übermut, der einst Truppen in Bewegung setzte (…), kann ich einen derartigen Einsatz nicht verurteilen.“
Rede von Joachim Gauck im deutschen Theater am 23. Juni 2010

„Ich fühle mit, wenn ich die Trauer der Mütter der Kriegsopfer sehe. Aber nicht Verantwortungslosigkeit hat ihre Söhne ge­schickt, sondern aus Verantwortung wurden sie geschickt und aus Verantwortungsbereitschaft sind sie gegangen.“
Rede von Joachim Gauck im deutschen Theater am 23. Juni 2010

Geschichtsrevisionismus

„Unübersehbar gibt es eine Tendenz der Entweltlichung des Holocausts. Das geschieht dann, wenn das Geschehen des deutschen Judenmordes in eine Einzigartigkeit überhöht wird, die letztlich dem Verstehen und der Analyse entzogen ist.“

„In den letzten Jahren ist in Deutschland ein lange vernachläs­sigtes Erinnerungsgut wieder aufgetaucht: Deutsche als Opfer. Nach jahrzehntelanger Bearbeitung der deutschen Schuld in vielen Facetten tauchten Bombenkriegsopfer, Flüchtlinge und Vertriebene wieder auf. Reflexartig wurde auch bei dieser Entwicklung die Warnung vor einer Relativierung der deutschen Schuld vorgebracht, für mich eine überflüssige Sorge.“

http://www.bosch-stiftung.de/content/language1/downloads/Stiftungsvortrag_Gauck_fuer_Internet.pdf

Rede von Sevim Dagdelen

Liebe Freundinnen und Freunde,

der Iran, das große Volk der Iraner steht gegenwärtig vor zwei gewaltigen Herausforderungen. Erstens wird der Iran von einer menschenverachtenden, klerikalen Regierung geführt. Zweitens wird bereits seit Jahren ein verdeckter Krieg gegen den Iran geführt, der bald in einen offenen Krieg eskalieren könnte. Die Idee liegt nahe, beide Probleme gemeinsam lösen zu wollen, aber beide Probleme sind so unterschiedlich, dass dies leider nicht möglich sein wird, dass sie jeweils sehr unterschiedliche Positionierungen und Handlungen erfordern.

Als vor 14 Monaten der arabische Frühling begann, ähnelten die Bilder und die Taktiken des Widerstandes, die wir aus Ägypten und Tunesien sahen, denen, die wir schon von den Protesten nach den Präsidentschaftswahlen 2009 aus dem Iran kannten. Damals hat die Bevölkerung des Iran wieder einmal bewiesen, wie mutig, entschlossen und klug sie ist. Deshalb habe ich keinen Zweifel, dass sie sich von ihrem klerikalen Regime befreien kann und wird, sobald der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Deshalb ist es auch – für viele hier überraschend – verhältnismäßig ruhig geblieben im Iran nach dem Beginn des arabischen Frühlings.

Ich bin mir ziemlich sicher, dass alle hier vom Beginn des arabischen Frühlings beeindruckt waren und er uns alle mit Hoffnung erfüllt hat. Die Bilanz allerdings ist eher ernüchternd. Im Moment scheint es so, als hätte er v.a. die klerikalen Monarchien, die Despoten am Golf gestärkt. Sie konnten ihre Herrschaft über den Jemen intensivieren, über Nordafrika ausdehnen und sich im Gewand der Arabischen Liga (zumindest vorübergehend) zu einem weltpolitischen Akteur und engen Partner der NATO aufschwingen. Dabei kommt es zu bemerkenswerten Allianzen zwischen NATO-Staaten und radikalen Islamisten, die der Al Kaida nahe stehen, sie arbeiteten in Libyen zusammen und sie arbeiten in Syrien zusammen. Offensichtlich sind sogar Salafisten und Terroristen den NATO-Staaten willkommene Bündnispartner bei der Bekämpfung der bestehenden schiitischen und säkularen Regime und bei der geplanten Neugestaltung des „New Middle East“.

Offenbar sind die USA und ihre Verbündeten angesichts zur Neige gehender Ölvorräte und ihres unersättlichen Energiehungers fest entschlossen, diese Region vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen oder unter das zu bringen, was sie unter Kontrolle verstehen. Das Bündnis mit Terroristen kann dabei gar nicht mehr so sehr überraschen, wenn man bedenkt, dass sich auch die westliche Kriegführung, mit ihren nächtlichen Durchsuchungen und Drohnenangriffen, mit ihren gezielten Tötungen und Sabotagen, mit ihren verdeckten Operationen immer mehr dem Terror angleicht, den sie zu bekämpfen vorgibt. Der Krieg gegen den Terror war der angebliche Anlass dafür, dass General David Petraeus im September 2009 die „Joint Unconventional Warfare Task Force Execute Order“ unterzeichnete, eine Anweisung zur verdeckten Operationsführung von Spezialkräften in „befreundeten und feindlichen“ Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Bereits heute finden solche verdeckten Operationen der US-Streitkräfte in mehr als 75 Staaten dieser Welt statt und die USA haben ein globales Netz geheimer Gefängnisse und Folterlager geschaffen. Der US-Präsident Obama – dem der Friedensnobelpreis verliehen wurde – ist mittlerweile für diese Form der Kriegführung berühmt und berüchtigt und erweist sich selbst noch im Vergleich mit seinem Vorgänger Bush als „Intensivstraftäter“, was Verletzungen des Völkerrechts angeht. Folgerichtig hat er auch Petraeus, der zuvor Oberkommandierender im Irak und Afghanistan und federführend bei der Entwicklung einer Doktrin zur Aufstandsbekämpfung war, später zum CIA-Agenten ernannt. Der Krieg wird immer stärker in die Sphäre der Geheimdienste verschoben und aus der öffentlichen Wahrnehmung verbannt. Die Steuerung der US-Drohnen über Pakistan durch die CIA ist ein Beispiel hierfür. Diese Kriegführung versteckt sich wahlweise im Gewand des Terrors oder des Aufstandes. Sie konzentriert sich auf den Nahen und Mittleren Osten und ganz besonders auf den Iran und seine Nachbarstaaten. Das ist eine ganz schlechte Voraussetzung für einen Aufstand, der nicht unterwandert, instrumentalisiert und von den USA für ihre Interessen und gegen die Interesssen der Bevölkerung okkupiert wird.

Doch freilich beschränkt sich die Kriegführung der USA und ihrer Verbündeten nicht hierauf. Es sind noch genügend – ja eindeutig zu viele – reguläre Truppen weltweit im Einsatz und auch hiervon die allermeisten in unmittelbarer Nachbarschaft zum Iran: Über 100.000 US-Soldaten sind in Afghanistan im Einsatz und nach wie vor Tausende im Irak. Quellen aus dem Sinai berichteten Anfang Februar, dass dutzende US-Militärtransporter aus Europa mit unbekanntem Ziel Richtung Golf geflogen seien. Die auf den zu Oman und Jemen gehörenden Inseln Masirah und Socotra stationierten US-Truppen sind seit beginn des Jahres ebenfalls massiv aufgestockt worden, manche sprechen hier von bis zu 50.000 US-Soldaten. Zugleich hat in den vergangenen Monaten auch ein Flottenaufmarsch stattgefunden, wie es ihn seit dem letzten Golfkrieg nicht mehr gab. Diese Woche ist nach der USS John Stennis der zweite Flugzeugträger, die USS Carl Vinson mit gleich mehreren Zerstörern in den Persischen Golf eingedrungen, dabei gab es bereits Sichtkontakt mit iranischen Kriegsschiffen. Auch der dritte Flugzeugträger samt Verband, die USS Abraham Lincoln ist gegenwärtig auf dem Weg in den Golf, angeblich soll auch der französische Flugzeugträger Charles de Gaulle bald dazu treffen.

Auch die arabischen Verbündeten der USA und der NATO-Staaten wurden massiv aufgerüstet, erhielten Panzer und moderne Kampfflugzeuge. Doch trotz all dieser militärischen Potentiale und der realen und unmittelbaren Kriegsgefahr, die von ihnen ausgeht, besteht keine Aussicht auf Erfolg eines Krieges gegen den Iran. Der Iran verfügt über gewaltige Potentiale, die Lage in Afghanistan und dem Irak zu destabilisieren und er kann die Versorgung der Welt mit Erdöl über die Strasse von Hormuz empfindlich stören. Der Iran hat sich in den letzten Jahren hochmobile Anti-Schiffslenkwaffen
angeschafft und über die Küste verstreut stationiert. Der Iran hat eigene Zerstörer entwickelt, verfügt über Fregatten aus britischer und U-Boote aus russischer Produktion sowie über 40 Raketen- und 150 Patrouillenboote
. Um die zivile Schiffahrt zu stören oder zum Erliegen zu bringen könnten jedoch schon einfache Minen reichen oder mit Benzin beladene Schnellboote.
Zwar wird immer wieder von „begrenzten“ und „gezielten“ Luftschlägen gesprochen, eine solche Option besteht aber nicht. Gerade wegen der vielfältigen Möglichkeiten von Vergeltungsschlägen. Zahlreiche US-Stützpunkte und v.a. auch Ölanlagen liegen in der Reichweite iranischer Waffensysteme und der Iran verfügt über eine mobile Luftabwehr, weshalb die angeblich „gezielten“ Luftschläge zwangsläufig in monatelange Flächenbombardements mit zehntausenden von Toten ausarten würden. Und selbst damit wäre für den Westen nichts gewonnen und viel verloren – nämlich: jeder Rest von Stabilität in dieser Region. Deshalb warnen hochrangige Militärs und die Geheimdienste selbst in den USA und Israel vor einer militärischen Eskalation. In Deutschland wird von den dem Militär nahestehenden Personen und Institutionen, wie Wolfgang Ischinger oder der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (mit denen mich ansonsten nichts verbindet) ganz klar gesagt, dass es keine Aussicht auf einen militärischen Erfolg, auf einen militärischen Regime-Change gibt. Und trotzdem droht ganz real und unmittelbar eine militärische Eskalation, an der alle – auch die Bundesregierung – beteiligt sind.

Wenn wir uns fragen, warum das so ist, dann müssen wir uns mit den Gründen für diesen Krieg beschäftigen. Diese wurden 2006, als der Westen seinen Eskalationskurs gegenüber dem Iran massiv beschleunigte, vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in einer Zustandsbeschreibung des sog. „Atomkonfliktes“ sehr deutlich benannt.
Während darin die Menschenrechtslage im Iran nur als Aspekt der „aktuellen innenpolitischen Lage“ abgehandelt wird, liefert das übergeordnete Kapitel zum „Iran auf dem Weg zur regionalen Hegemonialmacht“ die entscheidenden Hinweise: „Aufgrund der energiepolitischen Interessen Russlands, Chinas, Indiens und anderer Staaten sei mit einer kontinuierlichen Zunahme der iranischen Machtposition zu rechnen… Auf jeden Fall ist … eine zunehmende Interaktion und Vernetzung Irans zu verzeichnen… Das Jahr 2007 bleibt im Hinblick auf die Außenpolitik Irans gekennzeichnet von deutlich spürbaren Anstrengungen Teherans, die eigene Machtposition auszubauen, den Einfluss des Westens – besonders der USA – zurückzudrängen und mit Hilfe von regionalen Bündnissen wie der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) und den so genannten Kaspi-Anrainern ein eigenständiges wirtschaftspolitisches Netzwerk und politisches Gegengewicht aufzubauen… Als Partner in der Positionierung gegen die USA hat Iran außerdem Venezuela gewonnen und mit Staatspräsident Chavez umfangreiche Verträge unterzeichnet. Auch die Beziehungen zu Nicaragua, Bolivien und Weißrussland wurden vertieft… Außerdem bemüht sich Iran um den Aufbau einer Golfsicherheitsstruktur, in der sich nach Vorstellung Teherans Iran, der Golf-Kooperationsrat (Gulf Cooperation Council, GCC) und Irak zusammenschließen sollen… Unterdessen hätten die Golf-Anrainer dem iranischen Führungsanspruch mit Ausnahme der gut ausgerüsteten saudischen Luftwaffe wenig entgegen zu setzen und seien nicht zuletzt wegen Irans Kontrolle über die wichtige Transportader der Straße von Hormuz auf gute Beziehungen zu Teheran angewiesen.“ Zuletzt wird noch ein Artikel aus der New York Times mit dem Titel „Erstes Gesetz der Petropolitik“ zitiert, wonach der Iran, wie andere „Energieexporteure“, „außenpolitisch bei wachsenden Öleinnahmen immer weniger Rücksicht darauf [nimmt], was die Welt und insbesondere der Westen von ihnen hält“. Der Iranexperte der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bringt in dieser Studie die damalige geopolitische Konstellation auf den Punkt: Unklar sei, „welche Rolle Iran in Zukunft spielen werde. Störfaktor oder tatsächlich eine regionale Großmacht?“
Das „oder“ ist hieran bemerkenswert. Eine „regionale Großmacht“ die sich zugleich als „Störfaktor“ erweisen könnte, noch dazu bestens vernetzt mit anderen Abtrünnigen, durfte keinesfalls akzeptiert werden. Deshalb wurde in dieser geopolitischen Lage – heraufbeschworen übrigens durch die desaströse Intervention der USA im Irak, die seinerseits aus einer eskalierenden Sanktionsspirale resultierte, die bereits vor Beginn der Kampfhandlungen eine Millionen ziviler Opfer forderte – der schleichende Krieg gegen den Iran begonnen.
Was hier beschrieben wurde, der angebliche Aufstieg des Iran zu einer Regionalmacht, war eigentlich etwas anderes. Eigentlich wurde hier der Machtpolitische Abstieg des Westens beschrieben, der sich im Aufstieg neuer Schwellenländer und Allianzen vor dem Hintergrund scheiternder Interventionen in Irak und Afghanistan äußerte. Noch bevor dieser Abstieg des Westens durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, die wenig später zunächst schleichend begann, massiv beschleunigt wurde, fiel der Entschluss, den Aufstieg zumindest eines dieser Schwellenländer gezielt zu unterbinden, somit deren Allianzen zu stören und noch einmal den globalen Führungsanspruch für sich zu behaupten – auch als Signal an die anderen Schwellenländer, die sog. BRICS.

Der militärische Aufmarsch am Golf ist so etwas, wie ein letztes Aufbäumen westlicher Hegemonie. Gerade das macht ihn so gefährlich. Die Idee war, den Iran durch Sanktionen, militärische Drohungen und gezielte Destabilisierung in die Knie zu zwingen. Doch das misslang. Die Niederlage im Irak war deutlicher, als sich das die USA jemals hätten vorstellen können und Afghanistan entwickelt sich in dieselbe Richtung. Hinzu kam wie gesagt die globale Wirtschafts- und Finanzkrise, sodass Deutschland und Europa nun in China um Geld betteln müssen, damit ihre Währung nicht zerfällt. Selbst der Libyenkrieg, ein begrenzter Krieg gegen ein Land mit 6,5 Mio. Einwohnern in unmittelbarer Nachbarschaft Europas zeigte v.a. die Risse im NATO-Bündnis und wird sich mittelfristig als Niederlage herausstellen. Es zeigt sich jetzt schon, dass die NATO-Staaten nicht einmal die Kapazitäten haben, um hier ernsthaft die Kontrolle zu übernehmen, sie verlieren in ganz Nordafrika ihren Einfluss an die Golf-Diktaturen und werden noch Jahre und Jahrzehnte mit den Folgen dieser Destabilisierung in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft zu kämpfen haben.

Im Falle der geplanten Intervention in Syrien, die nur eine Vorstufe für den Krieg gegen den Iran ist, können wir nun hingegen beobachten, dass neben China und Russland auch keines der gegenwärtig im Sicherheitsrat vertretenen Schwellenländer, Indien, Südafrika und Pakistan, für den Resolutionsentwurf der NATO-Staaten und ihrer arabischen Verbündeten für die Resolution stimmten, die den Weg für diese Intervention frei machte. Die aufsteigenden Mächte haben der NATO die Gefolgschaft offen aufgekündigt. Sie hat ihren Status als Hegemon bereits verloren. Fraglich ist nur noch, ob das Eingeständnis dessen militärisch, durch einen aussichtslosen Angriff gegen den Iran, oder eben nicht militärisch erfolgt. Beides ist denkbar, ich habe den Truppenaufmarsch beschrieben und auch die Sanktionspolitik gegenüber dem Iran und Syrien entfalten eine gefährliche Eigendynamik. Es gibt jedoch auch Anzeichen für die bessere Lösung. Die Vorsichtigen Andeutungen des US-Präsidenten, den Umfang der Truppen und den Verteidigungshaushalt zu reduzieren, weil man sich mehr um die inneren Angelegenheiten kümmern müsse, haben für US-Verhältnisse auffallend wenig Widerspruch hervorgebracht. Wenn in den nächsten Monaten keine militärische Eskalation – durch einen Unfall oder durch ein unilaterales Vorgehen Israel oder den Irrsinn der verzweifelten – erfolgt und wenn die neuen Mächte standhaft bleiben, wird der Westen seine Ansprüche in der Region aufgeben. Dann und erst dann, wird der Iran eine Aussicht auf Demokratie und Selbstbestimmung haben, die sich die Bevölkerung so sehr verdient haben. Und das wird dann schnell gehen, denn die Menschen sind bereit. Dann steht dem Iran eine goldene Zukunft bevor, die er sich nach dem Leid der vergangenen Jahre auch redlich verdient hat.

Quelle: sevimdagdelen.de

… Griechenland würde Deutschland sein

Man stelle sich einmal vor: Rundfunk und Fernsehsendungen werden unterbrochen und eine Rede der Bundeskanzlerin Merkel an die Nation wird angekündigt. An das deutsche Volk gerichtet teilt sie mit, dass der griechische Regierungschef Lukas Papadimos die Regierung Deutschlands auffordere, in den nächsten Wochen sicherzustellen, dass die Grundlöhne um 22 Prozent gekürzt werden, dass die Löhne für alle unter 25-Jährigen um 32 Prozent, die Renten um 15 Prozent und im Gesundheitswesen um 1,1 Milliarden Euro gekürzt werden. Dazu fordern die Banken und Finanzinstitute, die Troika von IWF, EZB und EU, die Papadimos beauftragt haben, dass in den nächsten drei Jahren 150 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienst entlassen werden, automatische Gehaltserhöhungen nach Dienstalter abgeschafft werden, dass Tarifabschlüsse für die Industrie der Wirtschaftsentwicklung angepasst werden, dass die Steuern für Benzin, Tabak und Alkohol um 33 Prozent angehoben und das Arbeitslosengeld um 75 Prozent gekürzt wird.

Weiter…

Die „junge Welt“ ist eine der wenigen linken und zugleich informativsten Zeitungen, die nicht vor dem opportunistischen Mainstream diverser Ex-Linker eingeknickt ist.

Kein Wunder, daß sie immer wieder diversen Angriffen ausgesetzt ist, auch von linker Seite, insbesondere aus der Partei Die Linke, was für letztere sehr beschämend sein sollte. 

Bei aller kritischen Distanz, die man bei manchen Beitrag einnehmen könnte (und auch sollte), ist es alles andere als Linkssein, wenn man sich dem bürgerlichen Mainstream anschließt, um eine linke „Konkurrenz“ (?) loszuwerden, so nach dem Motto: liegst du schon am Boden, trete ich unsolidarisch auf dich drauf.Da wir uns dem nicht anschließen wollen, veröffentlichen wir anschließend den Text von der „jungen Welt“ als Zeichen unserer Solidarität.

Kurt W. Fleming, Leipzig
Joán Ujházy, Budapest

*

Gegendarstellung: Vielfältige Allianzen
Von Arnold Schölzel

Eine Zeitungsredaktion ist dazu da, eine Zeitung zu machen, nicht, um über sich selbst zu berichten. Eine Ausnahme ist, wenn sich Behörden, Justiz oder politische Öffentlichkeit mit ihr befassen. Das ist bei jW von Zeit zu Zeit der Fall. Die jeweilige Aufregung wird mal von ihrer bloßen Existenz ausgelöst, mal von Informationen und Meinungen, die sie verbreitet. Es geht aber auch andersherum, wie die letzten Tage zeigten: jW wird Gegenstand, ohne sich geäußert zu haben oder befragt worden zu sein. Anlaß ist eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung, in der sich der Verlag 8.Mai GmbH, der jW herausgibt, seit Dezember 2011 mit dem Kollegen Rainer Balcerowiak befindet. Anfang Februar wurde dieser Konflikt ins Internet getragen, versehen mit allerhand Falschdarstellungen. Das bedurfte keiner Reaktion: Keine der Seiten, die den entsprechenden Text publizierten, hielt es für nötig, bei jW nachzufragen. Dafür gab es viel Meinung über jW. In solchen Fällen gilt die Regel: „Don’t feed the trolls – Gib den Trollen kein Futter“ (Laut Wikipedia bezeichnet der Begriff Troll im Internet eine Person, die – anonym agierend – keine sachliche Kommunikation will, sondern erboste und unsachliche Antworten provozieren will). Am Freitag verließ die Angelegenheit aber die Anpöbelsphäre und wurde vom Internetportal labournet.de aufgegriffen, einer Webseite, die mit jW öfter kooperierte und einige Resonanz unter linken Gewerkschaftern hat. Auch dort hielt man es nicht für nötig, jW um eine Stellungnahme zu bitten. Diese Verabschiedung vom Journalismus schmückten die Macher damit, daß sie von jW als einer „linken“ Tageszeitung nur in Anführungszeichen schrieben.

Das besagt, daß es um mehr geht als um Parteinahme für einen Kollegen. Es geht um eine Politik, bei der jW offenbar stört. Darauf deutet auch hin, daß sich in diesem Fall eine äußerst vielfältige Allianz gegen diese Zeitung zusammengefunden hat, die bis zu Bellizisten auf Linkspartei-Ticket wie BAK Shalom reicht.

jW-Redaktion, Verlag und Genossenschaft haben sich daher entschlossen, mit der folgenden Darstellung zum Tarifgefüge im eigenen Haus und zum aktuellen Konflikt an die Öffentlichkeit zu gehen.

Zum Haustarifvertrag bei der jungen Welt

* Zwischen der jungen Welt und dem bisherigen jW-Autor Rainer Balcerowiak gibt es auf sein Bemühen hin eine juristische Auseinandersetzung. Aufgrund einer Reihe von größtenteils unrichtigen Behauptungen, die seit einigen Tagen im Internet darüber und über die Vergütung der Journalisten und Mitarbeitenden der jungen Welt kursieren, möchten Verlag, Redaktion und Genossenschaft der jungen Welt folgendes klarstellen:

1. Die junge Welt hat im Jahr 1998 mit der zuständigen DGB-Gewerkschaft IG Medien (heute ver.di) einen Haustarifvertrag abgeschlossen. Darin wurde geregelt, daß die betriebliche Lohngestaltung zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung vertraglich zu regeln ist. Daraufhin wurde in einer Betriebsvereinbarung die Grundstruktur der Entlohnung beim Verlag 8. Mai GmbH verbindlich festgelegt.

2. Seither werden die Entgelte für festangestellte Mitarbeitende bei der jungen Welt durch entsprechende Betriebsvereinbarungen bzw. ergänzende Regelungen im Haustarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di bestimmt. Betriebsrat, Tarifkommission, Geschäftsleitung und Gewerkschaft erarbeiten unter Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten und der ökonomischen Möglichkeiten des Verlages gemeinsame Festlegungen zu Gehaltsstruktur und Gehaltshöhe. Wenn es zu keiner Einigung kommt, kann eine Belegschaftsabstimmung entscheiden.

3. 1998 wurde zudem per Tarifvereinbarung mit ver.di ein Pauschalvertrag für freie arbeitnehmerähnliche Journalisten unterzeichnet. In ihm sind Fragen der sozialen Absicherung bei Krankheit und Urlaub sowie Kündigungsfristen usw. für beide Seiten verbindlich geregelt.

4. Entgegen den Trends achtet die junge Welt seit Jahren darauf, daß lediglich Festeinstellungen vorgenommen werden. Der Pauschalvertrag hat deshalb nur noch für sehr wenige Kollegen Bestand – allerdings ausdrücklich auf deren eigenen Wunsch. Ihnen wird seit Jahren regelmäßig eine Festanstellung nach den jeweils gültigen Tarif- bzw. Betriebsvereinbarungen offeriert.

5. Auch dem Kollegen Rainer Balcerowiak wurde seit 2006 regelmäßig eine Übernahme in die Festanstellung angeboten, was dieser aber immer wieder ausdrücklich ablehnte, weil er diverse Vorteile des Status eines freien Journalisten weiter nutzen wollte. Zuletzt wurde ihm Ende 2011 ein Bruttogehalt angeboten, was über seinem bisherigen Pauschalhonorar und über den im Hause üblichen Tarifen lag. Gespräche wurden selbst dann noch geführt, als Rainer Balcerowiak per Anwalt eine rückwirkende Festanstellung mit einer Entlohnung in Höhe von 4401 Euro monatlich sowie eine Nachvergütung in Höhe von über 107000 Euro innerhalb von 14 Tagen von der jungen Welt einforderte.

6. Die Gespräche wurden abgebrochen, als Rainer Balcerowiak für die Durchsetzung seiner oben genannten Forderungen das Arbeitsgericht eingeschaltet hatte.

7. In Verlag, Redaktion und Genossenschaft sind sich alle darin einig, daß die Entlohnung der Beschäftigten besser sein müßte. Die Forderungen des Kollegen Balcerowiak sprengen aber nicht nur den Rahmen des Tarifsystems der jungen Welt, selbst wenn er sie nur zum Teil durchsetzen würde. Sie würden unweigerlich zum Ende der jungen Welt führen, wenn sie keine Einzelregelung wären, sondern gerechterweise für alle Kolleginnen und Kollegen umgesetzt werden müßten.

Berlin, den 10. Februar 2012