An sich ist dieser symbolträchtige Akt anerkennenswert. Dennoch sollte man noch weitergehen und wie einst während der Pariser Kommune oder wie in den ersten Jahren der jungen Sowjetrepublik dafür zu sorgen, daß das Monatsgehalt das Durchschnittseinkommen von ArbeiterInnen nicht übersteigt.

Wenn ich meine persönlichen Einkünfte betrachte, müßte ich selbst nach der von Hollande vorgenommenen Kürzung von 19.000 auf 13.300 Euro mindestens ein halbes Jahr arbeiten, um auf die Summe zu kommen, die pro Monat von diesen Staatsrepräsentanten eingenommen wird.

Der “Rest”, den man für die Repräsentation benötigt, wird aus einem entsprechenden Fond genommen. Und selbst bei einem solchen Fond kann man sparen, indem man z. B. keine überteuerten Autos benutzt und dann nur solche, die einigermaßen energiesparend sind.

Der nächste Schritt müßte sein, daß eine Mehrheit des Parlaments ebenfalls beschließt, die monatlichen Einkünfte zu senken und nicht, wie das in deutschen Parlamenten der Fall ist, wo man sich für Nichtstun eine goldene Nase verdienen kann; oder wie jetzt die Bundesregierung ihr eigenes Salär erhöhte, obwohl gerade diese Regierung immer wieder dazu auffordert, es müsse gespart werden.

Es fragt sich, wie lange noch die deutsche Bevölkerung sich das gefallen lassen will.

Sollte durch einen Linksruck in Griechenland und in Frankreich bei den nächsten Parlamentswahlen zeigen, wo man sparen kann, z. B. bei der Rüstung, oder wo man das fehlende Geld für die Refinanzierung der krisengeschüttelten Wirtschaft herbekommt: höhere Besteuerung der Reichen, Transaktionssteuer ect., dann, so ist zu hoffen, müßte auch der letzte dumme Deutsche begriffen haben, daß die bisherigen Hartz-IV-Parteien nicht nur nicht in der Lage sind, ebensolche Schritte wie in Frankreich und Griechenland zu gehen, sondern daß diese Parteien solche Wege nicht gehen wollen.
Daraus muß geschlußfolgert werden, daß bei den nächsten Wahlen in Deutschland nur noch linke Parteien Auftrieb bekommen sollten, um dann ähnlich Positives zu erreichen, was viele jetzt als Signale aus Griechenland und Frankreich erwarten.

Was momentan aber bleibt, ist ein skeptischer Optimismus.

in Frankfurt/Main werden zur Zeit demokratische Rechte zu Grabe getragen, wie es in der Geschichte dieser Republik beispiellos ist. Eine ganze Stadt befindet sich im polizeilichen Belagerungszustand, jede Form der freien Meinungsäußerung durch Kundgebungen und Proteste wurde verboten, im großen Stil wurden Platzverweise erteilt, die bis Sonntag gelten. Sogar einer unserer Redakteure erhielt, trotz Vorlage seines Presseausweises, einen solchen Platzverweis und selbst eine Kundgebung zum Gedenken an die homosexuellen Opfer des Nazi-Regimes wurde verboten! Nur die Demonstration am Samstag ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verboten. Welche Angst müssen die Herrschenden – angesichts der Massenproteste in ganz Europa, des Linksrucks in Griechenland und Frankreich und der Vertiefung der Euro-Krise – vor der Entwicklung einer Protestbewegung gegen die Merkel’sche Europa-Politik haben!

Nun gilt es aber, sich der staatlichen Repression entgegen zu stellen! Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht! Wir sagen: Jetzt erst recht – auf nach Frankfurt am Samstag zur Blockupy-Demonstration und rufen Euch auf, Euch auf den Weg in die Banken-Metropole zu machen, falls Ihr das nicht ohnehin schon vorhabt. Zeigen wir den Reichen und Mächtigen, dass man legitimen Protest und Widerstand nicht verbieten kann!

Die Demonstration beginnt um 12:05 Uhr am Baseler Platz, Nähe Hauptbahnhof. Die SAV wird mit mehreren Info-Ständen vor Ort sein. Unsere Mitglieder beteiligen sich an den Demo-Blöcken der LINKEN und der Linksjugend['solid].

Hier findet Ihr Berichte aus Frankfurt aus den letzten Tagen:

http://www.sozialismus.info/?sid=4843

http://www.sozialismus.info/?sid=4846

http://www.sozialismus.info/?sid=4847

Und hier die letzte Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses:

“Polizeiliche Gefahrenprognose praktisch widerlegt” / Grundlage der Versammlungsverbote damit entfallen

Das Blockupy-Bündnis betont, dass das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag, gegen das Versammlungsverbot in Frankfurt bis Freitag lediglich aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen hat. Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Proteste ist damit noch nicht getroffen. Diese wird erst im nachhinein im Hauptsacheverfahren gefällt: “Wir sind optimistisch, dass die massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit keinen rechtlichen Bestand haben wird.”

Die polizeiliche Gefahrenprognose bezeichnen die Blockupy-Organisatoren als “praktisch widerlegt”. Bereits gestern demonstrierten Hunderte Menschen trotz Verbot gegen die Räumung des Occupy-Camp und mit einem “Rave gegen die Troika” auf der Frankfurter Hauptwache.

Blockupy-Sprecher Christoph Kleine sagt: “Die bereits stattgefunden Versammlungen entsprachen dem im Vorfeld kommunizierten Blockupy-Aktionsbild und in keinster Weise den Horrorszenarien von Stadt und Polizei. Das Versammlungsverbot basiert auf politisch motivierten Falschinformationen des hessischen Innenministeriums.”

Blockupy fordert deshalb von Stadt und Polizei, die Proteste nicht weiter zu behindern. Bereits auf der Anreise abgefangenen Bussen müsse die Einreise in die Stadt erlaubt werden. Skandalös seinen auch die massenhaften, neuen polizeilichlichen Aufenthaltsverbote.

Diese Platzverweise für die Innenstadt sollen nach dem Willen der Polizei bis Sonntag gelten und würden damit auch die Teilnahme an der erlaubten Großdemonstration am Samstag verhindern.

Quelle: SAV-newsletter vom 17.5.2012

Alexis Tsipras, SYRIZA-Vorsitzender, forderte in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidenten Barroso, die Sparpolitik der EU zu beenden, weil sie Griechenland und die Europäische Union in die Katastrophe führt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bei einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel erneut eine Erleichterung der Sparvorgaben im Hilfsprogramm für Griechenland abgelehnt. Das Programm sei „vereinbart und in seinen ökonomischen Bestandteilen überhaupt nicht verhandelbar“, sagte Schäuble. In der EU und der deutschen Regierung wird immer offener über einen Euro-Austritt Griechenlands gesprochen.

Anti-kapitalistisch und pro-europäisch

Demgegenüber erklärte Haris Golemis, Synaspismos, daß sich jetzt zeige, „wie sehr die europäischen Länder voneinander abhängig sind, da Entwicklungen sogar in einem kleinen Land an der südlichen Peripherie einen ‚Schmetterlings-Effekt‘ haben können, der so stark ist, daß er die Entscheidungsfindungsprozesse in ganz Europa bis ins Mark erschüttern kann. Das ist der Grund, warum Synaspismos niemals das Dilemma akzeptiert hat, wonach Griechenland entweder die gegenwärtigen politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen der EU zu akzeptieren hat – was von der PASOK und der ND vertreten wird – oder freiwillig aus der EU austreten soll – eine Forderung, die die KKE, aber auch einige Gruppen innerhalb von SYRIZA stellten. Im Gegenteil, wir glauben, daß Kämpfe und Ungehorsam auf nationaler Ebene mit Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene kombiniert und auf eine Neugründung Europas orientiert werden müssen, was auch das Ziel der Partei der Europäischen Linken darstellt. Entweder wird sich die EU ändern, oder sie wird aufhören zu bestehen.“

Und weiter: „In unseren schwierigen Zeiten können Siege der Bewegungen und der radikalen Linken in einem europäischen Land die politischen und sozialen Kämpfe in einem anderen positiv beeinflussen. Der Sieg von SYRIZA in Griechenland gehört auch den Bewegungen der Empörten in ganz Europa, verdankt sich den Erfolgen der Streikenden in Spanien, dem Erfolg der GenossInnen der Kommunistischen Partei Frankreichs und der Linksfront in den jüngsten französischen Wahlen.“

Ergebnis einer erfolgreichen Strategie

Für Haris Golemis ist der Zustimmung zu SYRIZA keine „natürliche“ Folge der Krise, sondern „kann großteils ihren guten Strategien als politische Partei zugeschrieben werden:

1. der Schaffung und Aufrechterhaltung der Koalition der Radikalen Linken SYRIZA. SYRIZA ist ein Bündnis unterschiedlicher Parteien und Organisationen der Linken. Seine stärksten Komponenten sind die Parteien Synaspismos (Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie) und AKOA (Erneuerte kommunistische und ökologische Linke), die beide der Partei der Europäischen Linken angehören;

2. dem Bündnis von SYRIZA mit Gruppen oder Einzelpersonen aus der PASOK, die in der allgemeinen Öffentlichkeit großes Ansehen genossen (in der Tat war ja der Name der Wahlliste SYRIZA-Soziale Einheitsfront);

3. dem Appell, den sie an alle Kräfte der Linken, hauptsächlich an die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die Demokratische Linke (DIMAR) – jene Partei, die vor zwei Jahren nach der Spaltung von Synaspismos gegründet worden war – richtete, ein Bündnis einzugehen, das das Land regieren könne.“

Er weist außerdem darauf hin, daß in einem Land, in dem Persönlichkeiten eine wichtige Rolle in der Politik spielen, einer der Gründe für den Erfolg von SYRIZA in der Person des Parteichefs Alexis Tsipras, eines charismatischen und beliebten jungen Politikers, liegt.

SYRIZA ist schwach verankert in der traditionellen industriellen Arbeiterklasse. Ihre WählerInnen sind Angestellten in der Privatwirtschaft und JungwählerInnen. Bei den JungwählerInnen und WählerInnen unter 55 war sie die am häufigsten gewählte Partei. Sie lag in den großen städtischen Zentren vorn (z. B. kam SYRIZA in Athen, Thessaloniki und Patras auf den ersten Platz), dort wo die Wirtschafts- und Gesellschaftskrise am akutesten ist. Es gelang ihr auch, große Teile der Schichten in den armen Stadtvierteln von Athen und anderen Großstädten anzusprechen, wo ihr Einfluß bisher eher gering gewesen war.

Für Golemis ist von außerordentlicher Bedeutung, daß SYRIZA trotz intensiven Drucks von Seiten beinahe aller Teile des politischen Spektrums und der Medien nicht von der klaren Haltung der Verteidigung der Rechte von MigrantInnen abgegangen ist und deutlich Position gegen die nicht so unpopuläre Errichtung von Internierungslagern für MigrantInnen bezogen hat – das erste wurde nicht zufällig erst wenige Tage vor der Wahl eröffnet. SYRIZA habe sich für den Schutz der Menschenrechte gerade in einer Zeit ausgesprochen, in der die Gesellschaft so anfällig für diese Art von Propaganda ist, sagt der Synaspismos-Mann.

SYRIZA legt weiter zu

Syriza hat vorgeschlagen, eine gemeinsame Regierung aller linken Kräfte zu bilden. Diese solle auf der Grundlage eines 5-Punkte-Plans arbeiten. Dieser 5-Punkte-Plan beinhaltet unter anderem Folgendes: Den Verbleib Griechenlands in der Eurozone, die Kündigung aller Austeritätsverträge mit der EU, der Troika und der EZB, die staatliche Kontrolle über alle Banken, die Rücknahme aller Lohnkürzungen und Einschränkungen des Tarifrechts. Offensichtlich entspricht dies, und das zeigt die Dynamik der Wahlumfragen, dem Wunsch von über 70% der Griechinnen und Griechen.

Eine erste Meinungsumfrage, die am 9. Mai im Auftrag des Senders „ALPHA“ durchgeführt wurde, zeigt das SYRIZA-Bündnis als erste Partei in der Stimmabsicht der Bürger bei erneuten Parlamentswahlen im Juni 2012. Dies zeigt, daß in der Bevölkerung der Widerstand gegen das international verordnete Spardiktat wächst. Nach dieser Umfrage würde der größte Teil der neuen SYRIZA-Wähler von der Kommunistischen Partei Griechenlands KKE (22%) und kleineren Parteien (19,3%) wie Grünen und der Antikapitalistischen Linken ANTARSYA kommen. Weitere 11% der neuen SYRIZA-Wähler kommen demnach von den „Unabhängigen Griechen“ und jeweils 8% von PASOK (Panhellenische Sozialistische Bewegung) und Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte).

Damit wachsen die Chancen für die Bildung einer Linksregierung. Eine solche Regierung wäre der Bruch mit der herrschenden Logik der Sparpolitik und der „Herrschaft der Märkte“ in ganz Europa und ein schwerer Schlag für das Kapital und seine Regierungen. Sie würde den antikapitalistischen Kräften in ganz Europa, den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, die bisher vergeblich gegen die Sparpolitik angerannt sind, Auftrieb und Zuversicht verleihen.

Ein Hemmnis für die Bildung einer Linksregierung ist die Haltung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), die sich jedem Linksbündnis verweigert. „So eine Regierung wird die Probleme des Volkes verschlimmern und verschärfen“, erklärte die KKE zu dem Vorschlag von SYRIZA zur Bildung einer Linksregierung. Die KKE verfügt in Teilen der traditionellen Arbeiterklasse über erheblichen Einfluß und hat bei den jüngsten Wahlen um ein knappes Prozent auf 8,48 % zulegen können. Die KKE verfolgt eine Politik, die auf die direkte Überwindung des kapitalistischen Systems durch die „Volksmacht“ setzt.

„Die Einheit der sogenannten ‚linken Kräfte‘, wie sie auch bei den Wahlen in Frankreich zu beobachten ist, erweist sich immer wieder als Instrument des Kapitals zur Unterordnung der arbeitenden Menschen in die Strategie der Sozialdemokratie, um eine Radikalisierung der Massen zu verhindern und konservative Haltungen zu fördern. Eine wichtige Mitverantwortung an diesem Zustand tragen auch die Führungen von DGB, IG Metall und ver.di sowie der internationale Gewerkschaftsverband ITUC, als Verteidiger der Europäischen Union und Verfechter der Klassenzusammenarbeit mit dem Kapital“, heißt es z. B. im Aufruf der KKE in Deutschland.

Reaktionäre Gegenoffensive

Das Problem liegt jedoch nicht nur in der Zersplitterung der linken Kräfte. Der herrschende Block in Griechenland und in der EU nimmt die Entwicklung in Griechenland sehr ernst und bereitet sich darauf vor, den Herausforderungen und einer möglichen Radikalisierung der Auseinandersetzung begegnen zu können. Haris Golemis: „In unserem Kampf stehen wir tagtäglich zwei großen Feinden gegenüber: a) den politischen Kräften des Establishments, die die Völker Europas ihren Austeritätspolitiken unterwerfen wollen, und b) den Kräften der radikalen Reaktion, der extremen und faschistischen Rechten, der Nationalen Front in Frankreich, der Goldenen Morgenröte in Griechenland und ihren Verbündeten in anderen europäischen Ländern.“

In Vorbereitung der Neuwahl haben die herrschenden Klassen verschiedene Optionen zur Verfügung, um eine Linksregierung doch noch zu verhindern: Die Neue Demokratie (ND) könnte sich mit zwei kleinen ultra-neoliberalen Parteien zusammenschließen, die am 6. Mai zusammen fünf Prozent gewonnen hatten. Ebenso ist eine Massenabwanderung von ND und PASOK zu den extrem rechten „Unabhängigen Griechen“ – eine Abspaltung von der ND – möglich. Nicht zuletzt sind da die offenen Faschisten der „Goldenen Morgenröte“, die mit 7 % erstmals in das Parlament eingezogen sind.

Raus aus dem Euro?

Die herrschenden Eliten glauben außerdem, die Bevölkerung mit der Drohung, Griechenland aus der Euro-Zone auszuschließen, einschüchtern zu können. Sie drohen, die Zahlungen von IWF und EU zu stoppen. Unter anderem hat Bundesbank-Chef Jens Weidmann an Athen appelliert, den Sparkurs unbedingt weiter zu verfolgen, ansonsten würde sich Griechenland die „Grundlage für weitere Finanzhilfen“ entziehen. Bis Ende Juni muß eine griechische Regierung zur Erlangung der wichtigen zweiten Tranche des zweiten Rettungspakets ein neues Sparkonzept über vertragsgemäß mindestens 11,5 Milliarden Euro verabschieden.

…

Neuwahlen in Griechenland: Wider das Spardiktat – Griechen nehmen Kurs auf eine linksradikale Regierung – weiter lesen auf FOCUS Online: Die Drohung aus Brüssel und Berlin ist eindeutig: Wenn Griechenland sich nicht an die Auflagen der Troika hält, wird der Geldhahn zugedreht. Ein Staatsbankrott wäre die Folge, Griechenland müsse aus dem Euro ausscheiden und die Drachme wieder einführen. Ein Szenario, auf das sich die Troika und die Banken inzwischen eingestellt haben. Der erste Schritt war der griechische Schuldenschnitt im März, mit dem die privaten Gläubiger Griechenlands gut hundert Milliarden Euro abgeschrieben haben. Außerdem steht inzwischen der Euro-Rettungsschirm ESM, so daß Griechenland nun auch zum Versuchskaninchen für den kontrollierten Staatsbankrott und die Stabilität der „Brandmauer“ des Euro-Rettungsschirmes werden könnte. „Die Ansteckungsgefahren sind jetzt nicht mehr so groß wie vor einigen Monaten“, sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden lt. SPIEGEL.

Solidarität mit den Linkskräften Griechenlands

Angesichts des Drucks der Troika ist die Solidarität der europäischen Linken sowie all der für eine Neugründung Europas eintretenden Kräfte mit der griechischen Linken und insbesondere ihrer Forderung nach Aufhebung der Memoranden und der Schuldenabkommen eine absolute Notwendigkeit. „Es ist die unbedingte Verpflichtung der Europäischen Linken und ihrer Mitgliedsparteien, die Solidarität und die gemeinsamen Kämpfe mit den Widerstandskräften in Griechenland zu verstärken“, bekräftigte Pierre Laurent, Vorsitzender der Europäischen Linken.

Für die DKP erklärte deren Vorsitzende Bettina Jürgensen in einem Schreiben an Synaspismos: „Ihr gebt der Vorstellung, daß ein anderes Europa möglich ist, neue Impulse. Diese Entwicklungen sind inspirierend und bestärken unser Engagement, für eine alternative Perspektive zusammenzuarbeiten. Für die Neuwahlen wünschen wir viel Erfolg, um eine linke Regierung zu bilden.“

Quelle: kommunisten.eu

Seit die Trotzki-Biografie des britischen Professors Robert Service vor drei Jahren auf Englisch bei Harvard University Press erschien, ist sie von Historikern einer vernichtenden Kritik unterzogen worden. David North veröffentlichte das Buch „Verteidigung Leo Trotzkis“, in dem er zahllose faktische Fehler, Irrtümer, Verdrehungen und die direkte Fälschung von Quellen nachwies. Vierzehn Historiker, Sozial- und Politikwissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz teilten diese Kritik und erhoben in einem zunächst privaten Brief [1] an die Leitung des Suhrkamp Verlages schwere Bedenken gegen das Vorhaben, das Buch dort auf Deutsch herauszubringen.

Ungeachtet dieser Bedenken und Kritik hält der Suhrkamp Verlag an seinem Vorhaben fest. Auf den Internetseiten des Verlages wird das Buch für den 2. Juli 2012 angekündigt. Für die World Socialist Website sprach Wolfgang Weber mit Professor Mario Kessler über diese Entscheidung. Im Zentrum des Gesprächs stand der Vorwurf, Robert Service bediene mit seinem Buch gezielt antisemitische Vorurteile einschlägiger Leserkreise.

Mario Kessler publizierte über zwei Dutzend Bücher zur Geschichte des Antisemitismus, der europäischen Arbeiterbewegung, zur Historiographie-Geschichte und zur Exilforschung in deutscher und englischer Sprache. Derzeit schließt er auf Deutsch eine Biographie der kommunistischen Politikerin und späteren zeitweiligen Antikommunistin Ruth Fischer ab, auf Englisch ist er an der Herausgabe eines Buches über die „Abwicklung“ der DDR-Geschichtswissenschaft nach 1990 beteiligt.

WSWS: Es sind nun mehr als neun Monate vergangen, seitdem Sie zusammen mit anderen Wissenschaftlern in einem zunächst privaten Brief an die Leiterin des Suhrkamp Verlages, Frau Ulla Unseld-Berkéwicz, sich nachdrücklich gegen eine Veröffentlichung der bereits 2009 auf Englisch erschienenen Trotzki-Biographie von Robert Service gewandt haben. Bisher gab es keine Antwort des Verlages auf diesen Brief. Stattdessen berichtete Ulrich M. Schmid am 21. Februar 2012 in einem Feuilleton-Artikel der Neuen Zürcher Zeitung zu der internationalen Auseinandersetzung über das Buch von Robert Service unter Berufung auf Informationen des Suhrkamp Verlags, dass dieser ungeachtet aller Bedenken von Historikern an seinem Vorhaben festhalten und eine korrigierte Version „ohne tiefgreifende Eingriffe in die Textgestalt“ herausgeben wird.

Ulrich M. Schmid, Professor für Russische Geschichte und Kultur an der Universität St. Gallen, begrüßte diese Entscheidung ausdrücklich und erklärte die zahllosen faktischen Fehler, Irrtümer und Verdrehungen in dem Buch von Service für „monita“, d. h. Fehler, die nur Erbsenzählern aufstoßen, aber beim Übersetzen leicht zu korrigieren seien. Auf den Vorwurf der Quellenfälschung ging er gar nicht erst ein.

Mario Kessler: Ich habe schon gestaunt, dass der Suhrkamp-Verlag, dessen Leiterin Ulla Unseld-Berkéwicz ich kennen gelernt habe und schätze, ein Buch publizieren möchte, das ich, nachdem ich es 2010 gelesen hatte, nicht gerade als Höhepunkt historischen Schaffens ansah. Von Robert Service war ich bis dahin durchaus Besseres gewohnt. Auch dass Ulrich Schmid, ansonsten ein Mann des Qualitätsstandards, sich so vehement für das Buch einsetzt, muss verwundern. Über die vielen Sach- und Flüchtigkeitsfehler des Buches ist genug gesagt worden; sie fielen mir natürlich auch auf. Aber wer Bücher in den USA publiziert (und bei England dürfte es ähnlich sein), weiß, dass sich auch Großverlage wie Harvard University Press kein ordentliches Lektorat mehr leisten. Das hat zunächst kaum etwas mit Trotzki, wohl aber mit der Logik des kapitalistischen Büchermarktes viel zu tun.

WSWS: Die Veröffentlichung des Buchs von Robert Service hat natürlich auch Harvard University Press diskreditiert. Dennoch: Eine so unglaublich hohe Zahl von Fehlern findet sich in anderen Büchern von Harvard University Press nicht und weist doch wohl sehr stark auf mangelnde Kompetenz des Autors selbst hin.

Mario Kessler: Dazu möchte ich nur so viel sagen: Robert Service gibt im Literaturverzeichnis zahlreiche Titel an, ohne der Leserschaft klarzumachen, dass er sie für sein Buch gar nicht herangezogen hat. Hätte er sie tatsächlich herangezogen, wäre ihm eine Menge an Fehlern und Unterlassungssünden nicht passiert – sollte man meinen.

WSWS: Robert Service hat bei der Vorstellung seines Buches 2009 in London laut Presseberichten offen bekannt, dass es ihm bei seiner Biographie darum gegangen sei, „Trotzki restlos zu erledigen“ und damit das zu erreichen, was der Mörder Trotzkis 1940 nicht geschafft habe, nämlich Trotzki als Persönlichkeit der Weltgeschichte und Mensch samt seiner politischen und moralischen Autorität zu vernichten. Dieses politische Ziel des Buches und nicht neue Forschungsergebnisse oder andere wissenschaftliche Qualitäten sind ja auch der einzige Grund, weshalb der Rezensent Prof. Ulrich Schmid die Veröffentlichung bei Suhrkamp nachdrücklich unterstützt. Dr. Lorenz Jäger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sieht es ähnlich und verteidigt sogar die These des Oxforder Professors, laut der Stalin ein „besonnenerer Staatsmann“ als Trotzki gewesen sei. „Wäre Trotzki an der Stelle Stalins der überragende Führer der Sowjetunion geworden“, zitiert er zustimmend Robert Service, „dann hätten sich die Risiken eines Blutbades in Europa drastisch erhöht.“

Mario Kessler: Das Muster, Trotzki neben Stalin zu stellen und glauben zu machen, er sei lediglich ein verhinderter Massenmörder gewesen, ist ja so neu nicht. Diese Lesart findet sich auch in der Literatur emigrierter Menschewiki der Zwischenkriegszeit. Ihre Verfasser konnten sich nicht über die Tatsache erheben, dass sie selbst einstmals Trotzki im Bürgerkrieg unterlegen waren und nun im Exil seine Deutung der Revolutionsgeschichte ertragen mussten. Aber diesen Autoren gegenüber kann der nachgeborene Historiker ruhig einmal nachsichtige Großzügigkeit walten lassen. Für heutige Wissenschaftler kann dies jedoch nicht gelten. Hier muss eine andere Messlatte der Kritik angelegt werden. Für Service war Trotzki schlicht und einfach keine Alternative zu Stalin, und das widerspricht den historischen Fakten und den in einem Dreivierteljahrhundert akkumulierten Erkenntnissen der Forschung.

Natürlich war Trotzki eine Alternative zu Stalin, wenngleich er – erlauben Sie mir die Ironie – kein so „lupenreiner Demokrat“ war wie Wladimir Putin im Urteil des früheren deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Natürlich griff Trotzki, als es um Sein oder Nichtsein der jungen Sowjetrepublik ging, zu Gewalt, was Service und Schmid beklagen. Wie aber anders hätten sich die Bolschewiki behaupten können? Die Alternative zu ihnen war, was man nie vergessen darf, nicht der bürgerliche Rechtsstaat, sondern die weiße Konterrevolution, waren die Schwarzhunderter im Riesenformat, die nicht nur den Marxismus, sondern gerade auch die Juden ausrotten wollten. Das bewiesen sie im Bürgerkrieg in den blutigsten Pogromen der Vor-Auschwitz-Zeit.

Ohne Trotzki zur Heldengestalt zu stilisieren, meine ich, dass es einen entscheidenden Unterschied zu Stalin und den Seinen gab: Für die Stalinisten war das Konstrukt einer allumfassenden Verschwörung das konstitutive Merkmal ihrer Politik, während keiner ihrer kommunistischen Gegner den Hauptfeind in den eigenen Reihen sah. Damit ist noch nichts über das Verhältnis von Kommunisten zur Demokratie gesagt, obwohl Trotzki hier einen Lernprozess durchlief, dessen Analyse ich bei Service gleichfalls vermisse.

Wer sonst, auch unter bürgerlichen Gegnern Hitlers, hatte dessen Aufstieg mit so scharfsichtigen Analysen und Warnungen begleitet? Wer sonst unter Kommunisten (außer der KPD-Opposition und dem Leninbund, die hier auch zu nennen sind) beschwor deshalb, die demokratischen Einrichtungen und Rechte der Weimarer Republik trotz aller Kritik am Klassenstaat entschieden zu verteidigen? Wer sonst, außer Trotzki, sah schon 1938 voraus, dass Hitlers Programm im Holocaust münden würde? In einem Brief vom 22. November 1938 an amerikanische Genossen schrieb er: „Es ist ohne Schwierigkeiten möglich, sich vorzustellen, was die Juden beim bloßen Ausbruch des künftigen Weltkrieges erwartet. Aber sogar ohne Krieg wird gewiss die nächste Entwicklung der Weltreaktion die physische Ausrottung der Juden bedeuten.“ [2] Kann man das ohne Bewegung lesen? Hätte das Zitat nicht in Services Buch hinein gehört?

Auch sonst unterschlägt oder verzerrt Service in einem sehr kurzen Kapitel über „Trotzki und die Juden“ unglaublich viele Dinge, die in einer wahrheitsgemäßen Darstellung zum Thema unerlässlich sind, so Trotzkis Analyse des russischen und rumänischen Antisemitismus am Beispiel des Beilis-Prozesses bzw. der Judenverfolgungen im Kontext der Balkankriege. Trotzkis meisterhafte Schilderung der Schwarzhunderter („Die Zarenmeute am Werk“) in der russischen Revolution von 1905 fehlt ebenso wie die eingehende Wiedergabe seiner Beobachtungen zum Antisemitismus der Nazipartei in den letzten Jahren der Weimarer Republik – und vieles mehr wäre zu nennen. Stattdessen wird Karl Kautsky bei Robert Service zum Juden erklärt, was er nicht war.

Gewiss: Dem jungen Trotzki unterlief in Bezug auf den Zionismus wie den Jüdischen Arbeiterbund ein Fehlurteil, das Service wiedergibt, ohne aber den historischen Kontext genügend zu erläutern. Worum ging es: Am 1. Januar 1904 schrieb Trotzki in der Iskra, Theodor Herzl habe den Juden Uganda als zeitweilige Heimstatt empfohlen. Doch könne er Uganda den Juden zwar versprechen, es ihnen aber nicht geben. Dieser Streit, ob Palästina oder Uganda zur jüdischen Heimstatt werden solle, werde die zionistische Bewegung spalten und ruinieren. Die jüdischen Nationalisten würden sich danach wohl oder übel beim Jüdischen Arbeiterbund einfinden.

Damit irrte Trotzki: Der Bund blieb ein scharfer Kritiker des Zionismus, auch des linken Arbeiterzionismus. Bereits 1905 warnten Mitglieder des Jüdischen Arbeiterbundes, wohl als erste, vor einem drohenden Konflikt zwischen Juden und Arabern in Palästina, der den Nahen Osten auf Jahrzehnte hinaus in eine Kriegszone verwandeln könne – eine hellsichtige Warnung.

Der Arbeiterzionist Marc Jarblum und der frühere Sozialrevolutionär Moshe Novomeisky, inzwischen ein Zionist, berichteten, Trotzki habe den 6. Zionistenkongress in Basel 1903 als journalistischer Beobachter besucht.[3] Das war der letzte Kongress, an dem Theodor Herzl teilnahm. Es ging dort unter anderem um die Frage Palästina oder Ostafrika. Herzl betonte, die „Uganda-Lösung“ sei nur ein Provisorium, der jüdische Staat in Palästina bleibe das Ziel. Dennoch verließen fast alle russischen Zionisten den Kongress.

Die durch den Auszug der russischen Zionisten für Herzl mögliche Mehrheit der verbleibenden Kongressteilnehmer stimmte für die Entsendung eines Komitees nach Ostafrika, um dort jüdische Ansiedlungsmöglichkeiten zu prüfen. Bekanntlich wurde daraus nichts. Trotzkis Annahme, der Zionismus werde sich alsbald überleben, erwies sich zwar als falsch, schien aber damals nicht ganz aus der Luft gegriffen. Es ist schade, doch wohl bezeichnend, dass man diese keineswegs unwichtigen Dinge in Services Trotzki-Biographie nicht nachlesen kann. Es gibt ja zum Thema „Trotzki und die Juden“ eine Reihe von Untersuchungen, deren Verfasser aus politisch sehr unterschiedlichen Lagern kommen: Yechiel Harari, Baruch Knei-Paz, Joseph Nedava, Edmund Silberner und Enzo Traverso. Robert Service hat die Arbeiten von Nedava und Knei-Paz zwar in seiner Bibliographie genannt, ihre Ergebnisse aber nicht verwertet.

Erst in seinen letzten Lebensjahren milderte Trotzki seine Gegnerschaft zum Zionismus deutlich ab, wenngleich er ihn, wie jeden Nationalismus, weiterhin kritisch beurteilte. Auch Ende der 1930er Jahre sah er das damals vom Bürgerkrieg erschütterte Palästina als eine „tödliche Falle“ für die Juden, da der britische Kolonialismus Juden und Araber als Schachfiguren behandeln wolle und sie jederzeit aufeinander hetzen könne. Eine solche Sicht zeugt nicht gerade von einer Ignoranz des brennenden Problems.

Service nennt, wenn auch nur sehr kurz, diese Tatsache, macht sich aber sofort anschließend daran über Trotzki lustig, der befürchtet hatte, in den USA könne es zu einem Anwachsen der antisemitischen Welle kommen, die die Gleichberechtigung der Juden wie in Nazideutschland beseitigen werde. Anstatt zu spotten, hätte Service auf den Ku-Klux-Klan, eine wahre Massenorganisation des amerikanischen Faschismus, und auf die einwanderer- und judenfeindlichen Bünde eingehen können, die in den USA jener Zeit wie Pilze aus dem Boden schossen. Auch wenn Trotzkis Besorgnis von der Geschichte hier nicht bestätigt wurde: War es abwegig, solche Gefahren in Rechnung zu stellen, auch angesichts der Tatsache, dass die aus Deutschland vertriebenen Juden nirgendwo willkommen geheißen wurden, auch nicht in den USA, wie David Wyman in einer Reihe von Arbeiten gezeigt hat?

Im Hinblick auf eine kritische, doch faire Gesamtbeurteilung Leo Trotzkis noch ein Buchtipp von mir: Kürzlich ist eine konzise, gut geschriebene Biographie Trotzkis von Joshua Rubenstein in Englisch erschienen, die sich auch mit Service in der gebotenen Sachlichkeit auseinandersetzt und einige seiner Behauptungen und Mutmaßungen wieder vom Kopf auf die Füße stellt. Diese Biographie spart keineswegs mit Kritik an Trotzki, ist manchmal auch hart im Urteil, aber niemals unfair oder gar hämisch.[4] Sie verdiente viel mehr Aufmerksamkeit als Services Buch und eine Übersetzung ins Deutsche.

WSWS: Mit zahlreichen Formulierungen und Passagen, sogar dem Abdruck einer Trotzki-Karikatur aus einer Hetzschrift des Nazi-Ideologen und NSDAP-Mitbegründers Dietrich Eckart ohne Quellenangabe und distanzierendem Kommentar, bediene Robert Service antisemitische Vorurteile einschlägiger Kreise, auch wenn er selbst kein Antisemit sei – so lautet einer der zentralen Vorwürfe von David North. Dieser Vorwurf wird auch von dem Historiker-Brief an den Suhrkamp Verlag unterstützt, der eine ganze Reihe entsprechender Textstellen des Buches auflistet und dann auf deren „befremdlichen Klang“ hinweist.

Ulrich M. Schmid in der NZZ wie auch ein weiterer Verteidiger von Robert Service, Lorenz Jäger in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 06.03.2012, streiten die Berechtigung dieses Vorwurfs energisch ab und erklären, es sei völlig legitim für einen Historiker, „Stimmungen im Volk“ der betreffenden Zeit wiederzugeben, auch wenn es sich um antisemitische Stimmungen oder Vorurteile handelte.

Mario Kessler: Der Brief der vierzehn Historiker, den ich unterschrieben habe, hat ja einige durchaus charakteristische Zitate zu diesem Thema gebracht. Mir fiel weniger ein unverblümter Antisemitismus ins Auge – auch ich halte Robert Service nicht für einen Antisemiten – als vielmehr ein blühendes Halbwissen statt wirklicher Kenntnisse zum Thema. Wie kann er ernsthaft behaupten: „Wie im übrigen Europa, konnten Juden [im zaristischen Russland; M.K.] in den freien Berufen und Künsten ihren Weg gehen [‚could establish themselves’ im englischen Original]. Eine beträchtliche Anzahl der führenden Ärzte und Rechtsanwälte des Russischen Reiches entstammte dem Ansiedlungsrayon.“

Wenn es nur so gewesen wäre! In Wahrheit wurden den Juden die Karrierewege systematisch versperrt, zumeist konnten sie nur im Ausland studieren, und vor der Niederlassung als Arzt oder Anwalt standen hohe bürokratische Hürden. Erst die Februarrevolution beseitigte diese formellen Diskriminierungen, ohne aber die antisemitische Agitation verhindern zu können – nachzulesen übrigens auch in Trotzkis „Geschichte der russischen Revolution“.[5]

Was aber mir, und offenbar nicht nur mir, auffiel, ist das bisweilen geradezu genüssliche Zitieren antisemitischer Angriffe auf Trotzki …

WSWS: … wobei es sich streng genommen nicht um Zitate handelt, denn Service vermeidet es meist, konkret die Autoren der angeführten antisemischen Angriffe anzuführen oder genaue Umstände oder Quellen dazu anzugeben. Dort, wo er ausnahmsweise einmal die Träger antisemitischer Vorurteile gegen Trotzki und andere bolschewistische Führer benennt, nämlich die deutsche Delegation bei den Friedensverhandlungen von Brest-Litowsk, erweisen sich seine Angaben bei genauerer Nachprüfung als haltlos: Weder in den Verhandlungsprotokollen noch in den Memoiren oder Briefen des Generals Max Hofmann oder des Staatssekretärs im Auswärtigen Amt bzw. Reichsaußenministers Richard von Kühlmann finden sich irgendwelche Hinweise dafür, dass die Delegierten, wie Robert Service behauptet, die Bolschewiki als Abschaum betrachteten, weil sie so viele Juden in ihrer Führung aufwiesen.

Mario Kessler: Dem stimme ich zu. Besonders Kühlmanns Memoiren sind eine auch heute noch lesenswerte, wichtige Quelle. – Auf jeden Fall hätte Robert Service gut daran getan, bei all den von ihm angeführten antisemitischen Stimmungen und Angriffen Ross und Reiter zu nennen und in den historischen Zusammenhang zu stellen, in den sie gehören.

Konkret: Im russischen Bürgerkrieg 1918-21 gingen Antibolschewismus und Antisemitismus eine derart grausame wie auch leider wirkungsmächtige Allianz ein, dass auch ursprüngliche Gegner der Oktoberrevolution unter den Juden des Russischen Reiches sich schließlich den Bolschewiki anschlossen, da diese sie vor den „weißen“ Pogromisten schützten. Dies, und nicht die von Service betonten Karriere-Motive brachte viele Juden dazu, sich in der bolschewistischen Partei zu engagieren.

Zum Verständnis des Problems hätte Service durchaus das Dekret der Volkskommissare zur Bekämpfung des Antisemitismus vom 27. Juli 1918 [6] und dessen in der Tat rigorose Umsetzung erwähnen können, ja müssen. Das wäre besser gewesen, als über die „lauten Stimmen und scharfen Federn“ der jüdischen Bolschewiki nachzusinnen. Die Leserschaft hat schließlich ein Recht darauf, etwas über den komplizierten historischen Kontext zu erfahren.

WSWS: Auch nach dem Bürgerkrieg gab es in der Sowjetunion bei bestimmten Schichten noch antisemitische Stimmungen und Vorurteile …

Mario Kessler: … auch hierzu muss Genaueres gesagt werden, als es bei Service nachzulesen ist, zumal Trotzki in seinem, zu seinen Lebzeiten leider unpubliziert gebliebenen Aufsatz „Thermidor und Antisemitismus“ darauf einging.

Die aus der Zarenzeit herrührenden antijüdischen Vorurteile, wie konnte es anders sein, hatten Revolution und Bürgerkrieg zum großen Teil überdauert. Viele Gegner der Revolution versuchten diese als das Werk der Juden, verkörpert durch Trotzki, darzustellen. Da sich unter dem in der Neuen Ökonomischen Politik[7] entstandenen Kleinhändlertum zahlreiche Juden befanden, flossen Konkurrenzneid und Antisemitismus gegen sie oft zusammen. Auch innerhalb der Partei gab es Vorurteile gegen jüdische Funktionäre, von denen die allermeisten erst nach 1917 Bolschewiki geworden waren. Zuvor hatten sie meistens den sozialistischen Gruppierungen angehört, die mit der Partei Lenins verfeindet waren.

Die bolschewistische Partei hatte in den zwanziger Jahren die antisemitischen Erscheinungen zunächst mit einer Vielzahl von Aktivitäten bekämpft. Bemerkenswerterweise waren es oft nichtjüdische Kommunisten, die sich dabei hervortaten: Kalinin, Bucharin, Preobrashenski, Lunatscharski, Rjutin. Natürlich waren auch jüdische Bolschewiki an der Bekämpfung des Antisemitismus beteiligt. Sie publizierten eine Reihe von aufklärenden wie analytischen Schriften, unter denen Juri Larins Buch „Die Juden und der Antisemitismus in der UdSSR“ (1929) hervorragt.

Larin schrieb darin über das Anwachsen des Antisemitismus „unter dem rückständigen, mit der Bauernschaft verbundenen Teil der Arbeiter und unter den Frauen“, und fuhr fort: „Man hört oft Arbeiter antisemitische Bemerkungen machen, die die konterrevolutionäre Bedeutung des Antisemitismus nicht erkennen. Viele Tatsachen verweisen auf die Anwesenheit von Komsomolzen und Parteimitgliedern unter den Antisemiten.“ [8] Auch Trotzki listete in seinen „Fragen des Alltagslebens“ eine Reihe antisemitischer Äußerungen und Verhaltensweisen unter Arbeitern auf.

Der Antisemitismus unter Arbeitern wurde von antisemitischen Einstellungen unter einem Teil der russischen Intellektuellen begleitet. Dieser speiste sich auch aus einem (grundlosen!) Minderwertigkeitsgefühl gegenüber den oft international orientierten und entsprechend gebildeten Juden. Politische Aktivisten, die vor der Revolution dem Jüdischen Arbeiterbund oder der Poalei Zion angehört hatten, gelangten im Zuge des Radikalisierungs- und dann Auflösungsprozesses dieser beiden wichtigsten jüdisch-sozialistischen Parteien in den Parteiapparat der Bolschewiki. Damit entstand der Typ des jüdischen „Neophyten“, der seine antibolschewistische Vergangenheit durch ein Übermaß an Linientreue zu kaschieren suchte. Natürlich traf dies nicht auf alle jüdischen Parteimitglieder zu, auch nicht auf all jene, deren Eintrittsdatum nach der Oktoberrevolution und dem Bürgerkrieg lag. Dennoch bestimmten „neubekehrte“ jüdische Bolschewiki durch ihre lautstarken Aktionen in bedenklichem Maße das Bild, das sich der nichtjüdische Sowjetbürger vom jüdischen Parteifunktionär machte.

Hierzu gehören manche administrative Maßnahmen der Jüdischen Sektion der KP, der Jewsekzija. Ihre Funktionäre sabotierten mit teilweise rabiaten Mitteln die Ausübung des religiösen Kultus, den ihre jüdischen Mitbürger oftmals pflegten. Sie prangerten auch das Hebräische als angeblich zionistisches Idiom an und propagierten die offizielle Ideologie in oft recht plumper Manier. Wohl ungewollt schwächten sie mit ihrem Kampf gegen die „jüdisch-religiösen Überbleibsel“ auch die Existenzgrundlagen ihres Volkes, denn mangels eines geschlossenen Territoriums (sieht man vom Birobidshan-Projekt ab) standen bei den Juden Religion und Ethnizität in einem engeren Zusammenhang als bei anderen Nationalitäten.

Die Präsenz von Juden in der Kampagne zur Zwangskollektivierung am Beginn der dreißiger Jahre, in erster Linie die brutale Durchführung dieser Kampagne durch Kaganowitsch, einen Juden, in der Ukraine, trug entscheidend zum Wachstum des bäuerlichen Antisemitismus bei. Dennoch dürfte feststehen, dass die Stalinisierung der Sowjetunion zwar zum Anwachsen des Antisemitismus führte, dass auch die Stalin-Fraktion geschickt antijüdische Ressentiments ausnutzte, dass aber all dies ohne eine manifeste vorrevolutionäre Beeinflussung der Massen nicht möglich gewesen wäre. Die Stalinisten nutzten somit einerseits antisemitische Stimmungen geschickt in ihrem Sinne, erzeugten andererseits oft einen Antisemitismus unter der Oberfläche. Sie wirkten dem Antisemitismus keineswegs in der Weise entgegen, wie es nötig und möglich gewesen wäre.

Zur Entfremdung zwischen Juden und Nichtjuden trug auch das seit 1928 bestehende Verbot der Auswanderung aus der UdSSR bei. Obwohl dies alle Bürger betraf, kam es durch den Abbruch der zionistischen Auswanderung nach Palästina bei den Juden zu einem spezifischen „Emigrationsstau“ (als das Verbot dann in den 1970er Jahren allmählich weniger restriktiv ausgelegt wurde, erschienen die Juden mitsamt ihren Emigrationswellen wiederum als gegenüber den anderen Sowjetbürgern privilegiert).

Im Vorfeld des Paktes mit Deutschland wurde 1939 eine Reihe von Juden aus dem diplomatischen Dienst entfernt, darunter Außenminister Litwinow. Dies scheint vor allem damit zusammenzuhängen, dass jüdische Diplomaten besonders engagiert Litwinows Politik der kollektiven Sicherheit und damit ein Bündnis mit dem Westen gegen Hitler verfochten. Doch die schwersten Verluste hatten die Juden durch die Schließung vieler kultureller Einrichtungen, die Auflösung einer Reihe von Organisationen und die Hinrichtung zahlreicher Partei- und Staatsfunktionäre im Jüdischen Autonomen Gebiet Birobidshan im Fernen Osten zu erleiden. Wo hätte ein Trotzki, der bei Service seinem Gegner Stalin so ähnlich ist, diese Dinge geduldet, geschweige denn in die Wege geleitet?

WSWS: Das Schüren von Antisemitismus spielte ja auch im Kampf der von Stalin geführten Bürokratie gegen Trotzki und die Linke Opposition eine Rolle. Welche Form nahm das an?

Mario Kessler: Etwa ab 1926/27 begann die Stalin-Fraktion im Kampf um die Macht gegen die rivalisierende Vereinigte Opposition sich der antisemitischen Vorurteile zu bedienen, die, wie bereits erläutert, noch aus der Zarenzeit herrührten und in bäuerlichen oder auch im Bauerntum noch stark verwurzelten Arbeiterschichten schlummerten.

Damals ließ Stalin, Trotzki zufolge, halböffentlich verbreiten, an der Spitze der Opposition stünden drei unzufriedene Juden: Trotzki, Kamenew und Sinowjew. In der untergründig geführten Kampagne dürfte das Wort „Jude“ nur selten gefallen sein. Doch in Stalins Versicherung, man bekämpfe die oppositionelle Troika nicht deshalb, weil ihre Mitglieder Juden, sondern weil sie Parteifeinde seien, lag indirekt der konstruierte Antagonismus Russen-Juden beschlossen. Die Identifizierung von Juden mit der Opposition dürfte aber auch ohne direkte Anleitung funktioniert haben. Stalin und seine Fraktion nutzten antisemitische Ressentiments aus, schufen sie aber nicht.

Die Moskauer Schauprozesse der dreißiger Jahre erbrachten jedoch eine neue „Qualität“. Eine nur schlecht als „Sowjetpatriotismus“ getarnte antisemitische Propaganda gegen die angeblichen „volksfremden“ Angeklagten begleitete die Terrorprozesse. Dabei nutzte Stalin ein Dilemma, mit dem sich seit Ende der zwanziger Jahre alle internationalistisch orientierten Bolschewiki konfrontiert sahen: „… die Bolschewiki jüdischer Herkunft waren am wenigsten von allen geneigt, das bäuerliche Russland in seiner Primitivität und Barbarei zu idealisieren und den einheimischen Bauernkarren im ‘Schneckentempo’ hinter sich herzuziehen“, schrieb Isaac Deutscher. „Das Ideal des ‘Sozialismus in einem einzelnen Land’ war nicht für sie bestimmt.“ [9]

Zwar musste der neue Sowjetpatriotismus nicht zwangsläufig eine antijüdische Komponente haben. Im Gegenteil: Der Antisemitismus wurde offiziell als überwunden deklariert, der prinzipielle Antagonismus zum Nazismus betont. Doch die antisemitischen Untertöne der Schauprozesse heizten das Klima ebenso an wie in scheinbar entgegen gesetzter Weise die relativ hohe Präsenz von Juden in den Macht- und Repressionsorganen.

WSWS: In welcher Form waren diese antisemitischen Untertöne bei den Schauprozessen zu beobachten? Wurden da nicht gezielt existierende oder unter der Oberfläche schlummernde antisemitische Vorurteile geweckt oder bedient, indem die jüdischen Angeklagten nicht mit ihren Parteinamen, sondern mit ihren jüdischen Geburtsnamen angesprochen wurden?

Mario Kessler: Natürlich. Trotzki selbst hat, und dies mit Recht, darauf aufmerksam gemacht. „Um ihre Herrschaft zu stärken“, erklärte er im Januar 1937 in einem Interview in Mexiko, „scheut die Bürokratie nicht davor zurück, auf kaum verschleierte Weise sogar zu chauvinistischen, vor allem antisemitischen Tendenzen Zuflucht zu nehmen. Der letzte Prozess [gegen Sinowjew, Kamenew und vierzehn weitere Bolschewiki] zum Beispiel wurde mit der kaum verhüllten Absicht aufgezogen, die Internationalisten als Juden ohne Treu und Glauben hinzustellen, die imstande sind, sich an die Gestapo zu verkaufen. Seit 1925, und besonders seit 1936, geht eine verschleierte, unangreifbare antisemitische Demagogie Hand in Hand mit symbolischen Prozessen gegen wirkliche Pogromisten. [...] Die Führer bedienen sich geschickter Methoden, um die Missstimmung, die gegen die Bürokratie gerichtet ist, zu kanalisieren und besonders gegen die Juden zu richten.“ [10]

Angesichts des bösartigen Antisemitismus, von dem Stalin in seinen letzten Lebensjahren besessen war, liest sich diese Erklärung leider noch weit überzeugender, als sie vielen Zeitgenossen Trotzkis erscheinen konnte. Spätere Forschungsergebnisse etwa von Salomon Schwarz, Zvi Gitelman oder in jüngerer Zeit von Matthias Vetter – alles Autoren, die dem Trotzkismus fern standen oder stehen – haben Trotzkis Aussagen empirisch erhärtet. Warum wohl ignoriert Service all dies?

WSWS: Die ersten vier Kapitel seines Buches will Robert Service seine Leser glauben machen, Leo Trotzki sei nicht als Lew Dawidowitsch Bronstein geboren worden, sondern habe ab seit seiner Geburt bis zum Alter von 18 Jahren den jüdischen Namen „Leiba“ getragen, was Trotzki in seiner Autobiografie „Mein Leben“ verheimlicht habe. Service will damit belegen, dass Trotzki ein unzuverlässiger, ja unglaubwürdiger Autor sei. Fast in jedem Absatz spricht Service Trotzki immer wieder nur mit diesem Vornamen „Leiba“ an, wohl um dem Leser so lange zu bearbeiten, bis er es auch ohne und entgegen aller Belege glaubt.

Mario Kessler: Wäre Trotzki in einer jiddisch-sprachigen Umgebung aufgewachsen und seine Geburtsurkunde in Jiddisch ausgestellt worden, dann hätte er durchaus „Lejba“ heißen können. Das war aber nicht der Fall. Er hieß Lew, und so soll er wohl auch in der deutschen Ausgabe des Buches heißen, wenn man der Programmankündigung von Suhrkamp im Internet vertrauen darf. Einmal mehr drängt sich der Eindruck auf: Wo Trotzki in irgendeiner Weise in eine dubiose Ecke gedrängt werden kann, tut Service dies, auch wenn die historischen Tatsachen dabei unter die Räder geraten

WSWS: Wie ist es zu verstehen, dass Robert Service diese aus der Zeit der Stalinschen Verfolgung bekannten Vorgehensmuster jetzt wiederbelebt? Was ist der Kontext?

Mario Kessler: Ich sehe zwei Ursachen. Die eine Ursache hat mit der Atmosphäre speziell in Teilen der angelsächsischen Intelligenzija zu tun, in der nach meiner Beobachtung derzeit manche einschlägigen Vorurteile gedeihen. Es geht um eine, ich muss es so sagen, vulgär-materialistische Sicht auf den Nahost-Konflikt und auf Israel. Die notwendige und prinzipielle Kritik am israelischen Okkupationsregime in der Westbank und im Gaza-Streifen wird verwechselt, und dies wohl mit Absicht, mit abenteuerlichen Ideen, das „zionistische Projekt“, und zwar unter Einschluss der israelischen Linken und Linksliberalen, zu „boykottieren“, um es zu beenden.

Konkret: In England wurde vor einigen Jahren der Linguist Gideon Toury, dessen Vater ein aus dem Nazireich vertriebener fortschrittlicher Historiker war, aus dem Beirat einer wissenschaftlichen Zeitschrift verbannt, und zwar keineswegs aufgrund seiner politischen Haltung, sondern schlicht aufgrund der Tatsache, dass er Israeli ist. Die britische „linke und liberale Öffentlichkeit“ hielt es, soweit ich das verfolgen konnte, im Unterschied zum Nationalen Studentenverband oder auch zur amerikanischen Philosophin Judith Butler, nicht für nötig, mit Toury Solidarität zu üben oder sich von den Herausgebern der Zeitschrift zu distanzieren. [11]

Ist das die Politik der „Solidarität mit Palästina“, wenn sie zu einem unterschiedslosen Boykott israelischer Wissenschaftler aufruft, ganz gleich, wie deren politische Positionen sind? Ist das nicht eine Pauschalverurteilung der Israelis? Wie weit aber ist eine solche Haltung von antisemitischen Ressentiments noch entfernt? Bereitet sie solchen Ressentiments nicht zumindest den Boden? Ist das der Weg hin zu einem Antisemitismus in vorgeblich aufklärerischem Gewand?

Ich gehe nicht zu weit, wenn ich befürchten muss, dass eine „Dosis“ an Spott über Trotzki, den Revolutionär, Theoretiker und – den Juden, recht gut in eine Atmosphäre passt, in der frühere „Salonlinke“ alles, was sie an Klassenanalyse einst gelernt hatten, zugunsten der Pflege alter und neuer Vorurteile aufgegeben haben – mögen diese Vorurteile im Gewand eines falschen „Antitrotzkismus“ oder eines echten, wenngleich dosierten Antisemitismus daherkommen.

Die zweite, mehr allgemeine Ursache ist: In der ganzen Welt wurden rechtsgerichtete Kreise, aber auch reaktionäre, sich jedoch liberal gebende Teile der kapitalistischen „Eliten“ und ihrer intellektuellen Stichwortgeber von einer großen Furcht vor einer Renaissance sozialistischer Ideen erfasst. Um ihr entgegenzuwirken, muss jede sozialistische Alternative zu Stalin mit dem Odium der Gewalt und des Terrors belastet werden. Was liegt näher, als gerade Trotzki, den klügsten und mutigsten Gegner Stalins, dessen Schriften auch heute noch Anlass zum Nachdenken über den Sozialismus geben, als im Prinzip von Stalin kaum unterscheidbar hinzustellen?

WSWS: Vielen Dank für das Gespräch!

[2] Leon Trotsky, On the Jewish Question, New York 1970, S. 29

[3] Siehe Joseph Nedava, Trotsky and the Jews, Philadelphia 1972, S. 272

[4] Joshua Rubenstein, Leon Trotsky. A Revolutionary’s Life, New Haven/London 2011

[5] Leo Trotzki, Geschichte der russischen Revolution, Bd. 2, Frankfurt a. M. 1982, S. 723

[6] abgedruckt in: Dekrety sovetskoj vlasti, Bd. 3, Moskau 1964, S. 93

[7] Die Neue Ökonomische Politik (auf Russisch abgekürzt NEP) wurde in der Sowjetunion 1921 nach dem siegreichen Ende des Bürgerkrieges beschlossen. Zur Verbesserung der Versorgung mit Lebensmitteln und der Industrieproduktion nach der Periode der Kriegswirtschaft führte sie in bestimmten Grenzen wieder Märkte und Marktmechanismen ein.

[8] Ju. O. Larin, Evrei i antisemitizm v SSSR, Moskau/Leningrad 1929, S. 239

[9] Isaac Deutscher, Trotzki, Bd. II: Der unbewaffnete Prophet, Stuttgart 1972, S. 254

[10] Die Passage findet sich auf Deutsch bei John Bunzl, Klassenkampf in der Diaspora. Zur Geschichte der jüdischen Arbeiterbewegung, Wien 1975, S. 150.

[11] Zur Haltung der WSWS zum Fall Gideon Toury siehe: „Against the boycott of Israeli academics – Statement by the World Socialist Web Site – 12 July 2002“, „A letter on the boycott of Israeli academics and an answer by David North and Bill Vann – 17 July 2002“, „WSWS replies to letters on boycott of Israeli academics—30 July 2002“

Quelle: wsws.org/de

Doch zuvor zu einer anderen Frage: Was sagt das Wahlergebnis über den WählerInnen-Willen und welche Folgen hat der Wahlausgang für die Regierungspolitik in Bund und Land?

Von Georg Kümmel, Köln

Die Wahl war ein Votum gegen die Politik der Bundesregierung. Darüber kann auch das gute Ergebnis der FDP nicht hinwegtäuschen, das Ergebnis einer medialen Rettungskampagne für die „kleine Partei des großen Kapitals“ ist und nur möglich war, weil sich der Spitzenkandidat Lindner als Opposition gegen die eigene Parteiführung präsentierte. CDU und FDP haben zusammen 6,4 Prozent der Stimmen in NRW verloren. Dieses Landtagswahlergebnis reiht sich ein, wenn auch auf anderem Niveau, in die Wähler-Voten in Frankreich und Griechenland.

Das Wahlergebnis wird aber nichts Wesentliches an der Politik der Bundesregierung ändern. Merkel ist zweifelsfrei geschwächt und die Konflikte zwischen den Koalitionsparteien werden zunehmen, aber die Tatsache, dass die FDP nicht auch noch aus den Landtagen in Schleswig-Holstein und NRW geflogen ist, macht ein rasches Auseinanderbrechen der Koalition unwahrscheinlicher. Und SPD-Grüne werden ihre WählerInnen ein weiteres mal enttäuschen. Noch am Wahlabend legte Hannelore Kraft wert auf die Feststellung, dass Rot-Grün bereits in ihrem Haushaltsentwurf Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro vorgesehen hatten. So eilig hatte sie es, das im Wahlkampf gepflegte Bild von der sozialen Landesmutti vergessen zu machen.

An der Politik von Bundes- und Landesregierung ändern, können nur möglichst starke Bewegungen gegen diese Politik.

Abschneiden der Faschisten

Der selbst ernannten „rechtspopulistischen“ Gruppierung ProNRW gelang kein Durchbruch. Die Tarnkappen-Faschisten hatten auf „maximale Provokation“ gesetzt, so ihr Vorsitzender Beisicht. Eine kleine Truppe von zwanzig bis fünfzig Leuten tourte durch NRW und hielt vor Moscheen anti-islamische „Karikaturen“ in die Höhe. Wie auf Bestellung mobilisierten die rechtsgerichteten fundamentalistischen „Salafisten“ gegen ProNRW, lieferten sich Scharmützel mit der Polizei und werteten die ProNRW-Kampagne damit medial auf. Am Dienstag vor der Wahl berichteten bundesweite Nachrichten-Websites mit großer Aufmachung davon, wie in Köln-Ehrenfeld zwanzig Rentner ihren Hass auf den Islam kurz in die Kameras hielten, während 1.000 Polizisten und einige Dutzend bärtiger junger Männer sich böse in die Augen schauten.

Trotz dieses Geschenks konnte ProNRW die Stimmenzahl lediglich von von 107.000 auf 118.000 steigern, der prozentuale Anteil stieg von 1,4 auf 1,5 Prozent. Damit wurden die Minimalziele erreicht : 1. Die Ein-Prozent-Hürde zu überspringen, um per Wahkampfkostenerstattung den finanziellen Handlungsspielraum der rechten Truppe zu sichern und 2. Wie schon 2010 zur stärksten Kraft im rechten Lager zu werden. Aber lediglich ein Drittel der 23.000 Stimmen der REP, die 2012 nicht mehr angetreten waren und der von der NPD im Vergleich zu 2010 verlorenen 15.000 Stimmen konnten von ProNRW eingesammelt werden, insgesamt erhielten rechte Gruppierungen weniger Stimmen.

In der Fläche konnte ProNRW zwar zulegen, doch ausgerechnet in einigen Hochburgen im Rheinland – Köln, Leverkusen, im Rheinisch-Bergischen und im Rhein-Erft-Kreis – verlor die Partei Stimmen und Anteile, am Deutlichsten in Köln und Leverkusen.

Woran es bei der LINKEN nicht lag

Und damit kommen wir zur LINKEN. Wie kann es sein, dass die LINKE so dramatisch schlecht abgeschnitten hat?

Zählen wir zunächst auf, woran es nicht lag.

Gab es einen Rechtsruck unter den WählerInnen? Offensichtlich nicht. Größter Wahlsieger ist die Partei, die sich als Anti-Establishment-Partei profilieren konnte – die Piraten. Die Stimmenzahlen für die Salon- und Stiefelfaschisten von ProNRW und NPD stagnierten bei zusammen zwei Prozent.

Ist das Wählerpotenzial der LINKEN in den letzten zwei Jahren kleiner geworden? Klares Nein. Oder soll man ernsthaft annehmen, dass 40 Prozent aller Wahlberechtigten aus lauter Zufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen zu Hause geblieben sind? Sicher nicht. Der Anteil der Nichtwähler ist in den ärmsten Stadtteilen und Regionen am höchsten. Die Zahl der schlecht bezahlten und unsicher Beschäftigten, die Zahl der Menschen, die durch Hartz IV verarmt und gedemütigt sind, die unter Miet- und Preissteigerungen leiden, ist nicht kleiner geworden.

Waren die Piraten die Ursache? Die LINKE hat insgesamt 241.000 Stimmen verloren. Davon 80.000 Stimmen laut Wählerwanderung-Analyse an die Piraten (90.000 an die SPD, 30.000 an die Grünen, 20.000 wurden Nichtwähler). Ohne die Verluste an die Piraten hätte die LINKE 3,5 Prozent bekommen. Dass die Piraten, die sich als Protestpartei präsentieren, ohne besonders zu polarisieren, auch von der LINKEN Stimmen ziehen, war bis zu einem gewissen Grad unvermeidlich. Die eigentliche Frage ist, warum die LINKE das Image im positiven Sinne eine Protestpartei zu sein, eine Partei, die anders ist als die anderen, stark eingebüßt hat. Bei aller guten Kritik an der unsozialen Politik der etablierten Parteien hat die LINKE in den vergangenen Jahren doch immer versucht, sich als eine in vielerlei Hinsicht mit den Benimm-Regeln des bürgerlichen Parlamentarismus konforme, ’seriöse’ Partei zu präsentieren. Leider mit Erfolg. Beispiel Bundespräsidentenwahl: Anstatt zu erklären, dass es das Beste wäre, dieses Amt abzuschaffen und mit dem eingesparten Geld Kindergärten zu bauen, stellte die LINKE eine Kandidatin Klarsfeld auf, die nach allgemeiner und eigener Einschätzung keine Linke ist. Dann fanden Gysi und Ernst auch noch lobende Worte für das Geschwafel von Gauck in dessen Antrittsrede. Wie gesagt, nur ein Beispiel von vielen.

Lag es am viel gepriesen Aufschwung? Es stimmt, dass die Wirtschaft in Deutschland seit 2010 eine Sonderkonjunktur erlebt hat. Massenentlassungen und soziale Angriffe im großen Stil gab es nicht. Einige Leute sind sogar aus der Erwerbslosigkeit in Billigjobs „aufgestiegen“ und konnten ihre unmittelbare finanzielle Situation etwas verbessern. Es gab relativ wenig soziale Bewegungen. Das kann aber allenfalls erklären, warum die LINKE nicht ausgehend von den 5,6 Prozent im Jahr 2010 auf sieben oder acht Prozent zulegen konnte. Es erklärt aber nicht, warum sie ihre Stimmenzahl mehr als halbiert hat. Denn es herrscht weiterhin große Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen, es gibt Zukunftsängste und der tägliche Druck des Arbeitslebens oder des Bildungssystems wird oftmals als unerträglich empfunden.

Lag es an dem Zwist in der Führung der Bundespartei? Innerparteilich und von den Medien werden gerne die Streitereien in der Parteispitze als Begründung für die Wahlergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen angeführt. Auch in den Jahren des Aufschwungs der Partei von 2005 bis 2009 kam es zu offen ausgetragenen Kämpfen um Posten und mit der Kandidatur der WASG Berlin 2006 immerhin zu einem offenen Bruch. Peinliche DDR-Nostalgie von Teilen der Partei gab es in der ganzen Zeit. All das hat damalige Wahlerfolge nicht verhindert. Grund dafür ist, dass die Partei in dieser Phase Akzente setzen konnte, Themen besetzte, als einzige Alternative zu den Hartz-Parteien erkennbar war. Wen interessieren denn die Sperenzchen einiger Wichtigtuer, wenn es einer Partei gelingt, die Bedürfnisse und Forderungen breiter Teile der Bevölkerung zu formulieren und dafür zu kämpfen!

Die internen Konflikte sind ohnehin Ausdruck und nicht Ursache der Probleme und Widersprüche der LINKEN. Das es zuletzt herbe Niederlagen gab, muss andere Ursachen haben.

Was ist der Gebrauchswert der LINKEN?

Jede/r potenzielle WählerIn stellt sich ein ganz einfache Frage: Was ändert sich, wenn ich die LINKE wähle?

Die allgemeine Antwort der LINKEN auf Bundesebene auf diese Frage ist seit Jahren: „Wenn ihr uns wählt, machen wir im Parlament Druck auf die SPD. Wir rücken durch unsere Anwesenheit im Parlament die SPD nach links“. Genauer gesagt, lautete die Antwort: „Wir rücken die SPD ein Stück nach links“.

Da die SPD im Bund seit 2009 in der Opposition ist und weil gleichzeitig die vorübergehend bessere wirtschaftliche Lage es erlaubte, auf große soziale Angriffe zu verzichten, konnte die SPD sich aus ihrer Sicht eine etwas linkere Rhetorik leisten, sich als die etwas sozialere Alternative zu CDU und FDP anpreisen. Wieso die LINKE wählen, in der vagen Hoffnung, das würde die SPD etwas nach links rücken, wenn die SPD das in Worten schon selber tut? Das werden sich viele ehemalige WählerInnen der LINKEN gefragt haben.

Gleichzeitig sagt die SPD (auf Länderebene): entweder die LINKE beteiligt sich in einer Koalition als Regierungspartei beim Sozialabbau, (die LINKE solle „Verantwortung“ übernehmen, heißt das beschönigend), oder es gibt keine Zusammenarbeit mit der LINKEN. SPD und Grüne haben es bekanntlich vorgezogen Neuwahlen auszurufen, statt beim Haushalt auch nur das kleinste soziale Zugeständnis an die LINKE zu machen. Währenddessen beharrte die LINKE im Bund auf ihrem Selbstverständnis, demzufolge sie sich darauf beschränkt, soziales Korrektiv der SPD sein zu wollen. Und auch im deutlich antikapitalistisch ausgerichteten Landesverband NRW gab es immer wieder Aussagen von SpitzenvertreterInnen, die in dieselbe Richtung gehen. Zum Beispiel, dass die SPD durch den Druck der LINKEN sozialdemokratischer werde oder es gab offene Formulierungen zur Frage, ob man bereit sei mit SPD und Grünen zu koalieren.

Diese Sichtweise eröffnet keinen Perspektive für einen grundlegenden Wechsel in der Politik, der aber zwingend nötig wäre. Außerdem hindert die LINKE sich dadurch selbst daran, die SPD schonungslos zu kritisieren. Die LINKE in Bund und Land hätte immer wieder erklären müssen, dass die Politik von Hannelore Kraft genauso verlogen ist, wie die der gesamten SPD. Statt die Illusion zu verbreiten, dass ein Politikwechsel mit SPD und Grünen möglich ist, müsste die LINKE klar sagen, dass eine sozial gerechte Politik nicht mit, sondern nur im Kampf gegen die SPD machbar ist. Das hindert die LINKE nicht daran mit Rot-Grün zu stimmen, wenn diese sich unter dem Druck einer breiten Bewegung, wie gegen die Studienproteste, gezwungen sehen, ausnahmsweise eine Verschlechterung zurückzunehmen.

Die LINKE hat sich mit ihrem Selbstverständnis als soziales Korrektiv der SPD in eine Sackgasse manövriert. Hinzu kommt, dass sie ein falsches Verhältnis von parlamentarischer zu außerparlamentarischer Arbeit pflegt. Das heißt nicht, dass die LINKE im Bund und insbesondere auch in NRW keine Arbeit in sozialen Bewegungen gemacht hätte. Aber man muss doch nur vergleichen, welchen Aufwand und Einsatz sie in den vergangenen Jahren in Wahlkämpfen geleistet hat und wie viel Kraft sie im Verhältnis dazu in soziale und gewerkschaftlichen Kämpfe investiert hat. Die Stellungnahme des Landesvorstands der LINKEN in NRW zum Wahlausgang wirft diesbezüglich zumindest die richtigen, selbstkritischen Fragen auf und betont, dass die Partei nur als Partei der Kämpfe und der politischen Aktion aus der Krise geführt werden kann.

Um in der Außenwirkung als Partei wahrgenommen zu werden, die sich grundlegend von den Etablierten unterscheidet, müsste sie regelmäßig ihre gesamte aktive Mitgliedschaft in Kampagnen mobilisieren, zum Beispiel gegen die Vertreibung von Hartz IV-Empfängern aus deren angestammten Wohnungen. Kampagnen mit Großflächenplakaten, Infoständen, massenhaft verteilten Flugblättern. Solche Kampagnen könnte man dann durch Anträge und Anfragen in den Parlamenten unterstützen.

Wahlkampf in NRW

Vor diesem Hintergrund muss auch der Wahlkampf in NRW betrachtet werden. Zweifellos hat die Partei gute und richtige Forderungen in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gestellt. Und es war wahrscheinlich der engagierteste Wahlkampf, mit einem hohen Aktivitätsgrad vieler Mitglieder. Aber die Beschränkung auf konkrete Forderungen für mehr Kita-Plätze, eine Millionärsteuer oder ein Sozialticket für 15 Euro waren nicht mobilisierend angesichts ähnlicher Positionierungen auf Seiten der SPD.

All diese – korrekten und guten – Forderungen zeigen nicht den Unterschied zwischen der LINKEN und den bürgerlichen Parteien, ziehen nicht die Linie, verdeutlichen nicht, warum nur DIE LINKE wirklich mehr soziale Rechte erkämpfen will. Aus heutiger Sicht hätte DIE LINKE ihren Wahlkampf darauf zuspitzen müssen, Systemalternative zu sein, hätte das Merkelsche Spardiktat angreifen und eine Linie von Athen bis zu den verschuldeten Kommunen in NRW ziehen müssen.

Letztlich hätte DIE LINKE vom Wahlkampf des Linksfront-Präsidentschaftskandidaten Jean-Luc Mélenchons aus Frankreich lernen müssen, der die Unzufriedenheit der arbeitenden Bevölkerung mit den gesellschaftlichen Verhältnissen insgesamt betont hat. Mit seinen Parolen „Ergreift die Macht“ und seinem Aufruf zu einer Bürgerrevolution, hob er sich deutlich von dem etablierten Politikgeschäft ab und vermittelte den Eindruck, eine Stimme für ihn könne die Verhältnisse zum tanzen bringen. Wer das wollte, wählte diesmal eher die Piraten, die der LINKEN das Anti-Establishment-Image genommen haben.

Die Medien haben in NRW die LINKE in einer Art benachteiligt, die schon eine neue Qualität hatte. In einem Zeitungsbericht über eine Diskussionsrunde mit den SprecherInnen aller fünf im Landtag vertretenen Parteien, wurde das Foto an der Stelle abgeschnitten, an der die Spitzenkandidatin der LINKEN stand. Einseitiger, falscher oder ignorierender Berichterstattung der Medien, kann man aber kaum durch einmalige Wahlkampfzeitungen entgegenwirken. Das geht nur, wenn die LINKE regelmäßig, verlässlich an der Seite der Betroffenen in den sozialen Bewegungen und in den Betrieben kämpft. Auch deshalb ist der außerparlamentarische Kampf so wichtig.

Die LINKE kann noch durch eine ganz einfache praktische, unmittelbar umzusetzende Maßnahme beweisen, dass sie anders ist als andere Parteien. Sie müsste nur das Prinzip einführen, dass alle Abgeordneten, ihre Diäten, soweit sie einen Durchschnittslohn übersteigen, für politische Zwecke abführen. Wenn sämtliche KandidatInnen und Abgeordneten in jeder Talkshow bekannt geben könnten, dass ihr Einkommen als Parlamentarier nachweislichauf dem Niveau des Durchschnittsverdienst ihrer Zuschauer liegt, dann würde sie das allein schon aus dem Einheitsbrei der etablierten Parteien herausheben, glaubwürdiger machen und einer politische Entfremdung von der Basis entgegenwirken.

Spätestens seit Ausbruch der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, die sich mittlerweile insbesondere als Euro- und Staatsschuldenkrise äußert, sollte eigentlich klar sein, dass bloße Reformversuche im Rahmen des Kapitalismus letztendlich zum Scheitern verurteilt sind. Die LINKE hat zwar in Erfurt ein neues Parteiprogramm gegeben, das einen Schritt nach Links darstellt. Aber die Inhalte dieses Programms werden in der Tagespolitik der Parteiführung gerne vergessen. Der zum Göttinger Bundesparteitag im Juni vorliegende Leitantrag des Parteivorstands zeigt das: in diesem weht nicht der Geist von Erfurt, sondern aus der alten PDS. Wer in einer fortschreitenden Krise aber politisch stehen stehen bleibt, fällt zurück. Das ist die politische Ursache für die abnehmende Bedeutung der LINKEN ausgerechnet in Zeiten der Krise.

Der dramatische Bedeutungsverlust der LINKEN, der in den jüngsten Wahlergebnissen sichtbar geworden ist, ist also nicht die Folge dieses oder jenes Fehlers, dieses oder jenes Versäumnisses. Er ist die Folge einer inhaltlichen, politischen Schwäche, die von Anfang an vorhanden war, gewissermaßen eines politischen Herzfehlers, der durch zuvor günstigere Umstände überdeckt wurde und jetzt, bei Belastung, die Partei an den Rand des Infarkts geführt hat. Um den Infarkt zu vermeiden, muss DIE LINKE sich gründlich ändern. Dann hat sie die Chance, nicht nur sich selbst wieder aufzurappeln, sondern noch viel stärker zu werden.

Das Fortbestehen und Fortschreiten der Krise, wenn auch in unterschiedlich Ländern unterschiedlich, ist der Grund, dass die jüngsten dramatischen Wahlniederlagen keineswegs automatisch das Ende der LINKEN bedeuten. Die anderen Parteien haben keine Lösungen anzubieten, außer man akzeptiert das was derzeit in Griechenland, Spanien, Portugal, Italien passiert als ‘Lösung’. Die Piraten behaupten erst gar nicht, einen Ausweg aus den tief wurzelnden Problemen vorschlagen zu können.

Die abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen, die Alten und die Jungen in diesem Land brauchen eine Partei die ihre Interessen zum Ausdruck bringt, die den Widerstand stärkt indem sie informiert, mobilisiert, organisiert. Und die einen Ausweg aus den Sachzwängen des Kapitalismus aufzeigt. Solch eine Partei ist notwendiger denn je.

Die LINKE muss ihr Programm und ihre Praxis in einer breit angelegten Diskussion einer grundlegenden Kritik unterziehen. Die SAV wird ihre Vorschläge in diese Diskussion einbringen.

Wir setzen uns dafür ein,

• dass die LINKE sich als unversöhnliche Alternative zu allen etablierten Parteien, einschließlich SPD und Grünen begreift,
• dass die Teilnahme am Kampf in sozialen Bewegungen und Betrieben das Primäre ist und die Position in Parlamenten konsequent zu deren Unterstützung genutzt wird
• dass es nicht ausreicht, sich als irgendwie antikapitalistisch zu definieren, sondern dass die Diktatur des Kapitals überwunden und eine sozialistische Demokratie aufgebaut werden muss
• dass zu einem sozialistischen Selbstverständnis gehört, unzweideutig die politischen Verhältnisse in der DDR als Diktatur einer privilegierten Schicht von Bürokraten zu brandmarken

Quelle: sozialismus.info

Nešković weiter: „Dietmar Bartsch als Parteivorsitzender wäre der Sargnagel für eine
gesamtdeutschen LINKE. Er trägt für die gegenwärtige Wahrnehmung der Partei in
der Öffentlichkeit eine maßgebliche Verantwortung. Durch seine vorzeitige
Kandidatur hat er der Partei eine selbstzerstörerische Personaldiskussion aufgehalst.
Seine Gefolgsleute haben durch ständige Querschüsse gegen die eigenen Leute das
Bild einer zerstrittenen Partei befördert.

Mit Bartsch als Parteivorsitzendem besteht die Gefahr, dass DIE LINKE bei der
Bundestagswahl 2013 scheitert. Bartsch hat schon einmal im Jahre 2002 als einer
von vier Spitzenkandidaten der PDS die Partei in das parlamentarische Aus
befördert.“

Quelle: wolfgang-neskovic.de

Die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt hat sich zu einem der zentralen sozialen Probleme unserer Zeit entwickelt. Steigende Mieten, besonders in Ballungsräumen, beispielsweise in München (+ 25 Prozent), Hamburg (+ 12 Prozent), Stuttgart, Frankfurt, Köln und auch Berlin (+ 18 Prozent) bei Neuvermietungen sind an der Tagesordnung.

Der Anteil der Wohnausgaben am Haushaltseinkommen wird immer größer: Mieterinnen und Mieter geben oft schon 50 % ihres Einkommens für Wohnen aus. Während die Realeinkommen zurückgegangen sind, die OECD spricht von minus 4 Prozent seit 2000, steigen die Wohnkosten immer weiter an. Das ist für uns nicht hinnehmbar.

Deutschland hat derweil eine neue Wohnungsnot. Das gilt besonders für den sozialen Wohnungsmarkt: 825 000 Mietwohnungen, vor allem bezahlbare Mietwohnungen, müssen, lt. Deutschem Mieterbund, bis 2017 gebaut werden. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist Ausdruck der weltweiten Finanzkrise. Der Wohnungsmarkt wird auch zum Objekt milliardenschwerer Spekulationen. Das erhöht die Preistreiberei auf den Wohnungsmärkten.

Hinzu kommt die Verdrängung aus den Städten. Jede und jeder, der in Berlin eine Wohnung sucht, weiß, wovon ich rede. Weitere Privatisierungen von öffentlichen Wohnungen sind im großen Maßstab von der Bundesregierung geplant.

Aus Sicht der LINKEN baut sich hier eine besondere soziale Problematik auf: Wohnen ist ein soziales Grundrecht. Politik muss alle Möglichkeiten nutzen, um diesem Grundrecht zur universalen Geltung zu verhelfen. DIE LINKE ist die Partei der Mieterinnen und Mieter. Mieten- und Wohnungspolitik ist zu einer Kernfrage sozialer Gerechtigkeit geworden.

Das Wohnungspolitische Aktionsprogramm der LINKEN umfasst:

■ Sozialen Wohnungsbau neu beleben
■ Privatisierung stoppen
■ Wiederaufstockung des “Programms soziale Stadt”
■ Wiedereinführung von Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau
■ DIE LINKE wird die Wohnungspolitik auf die bundespolitische Agenda setzen
■ Soziale Spaltung der Städte verhindern
■ Zweckentfremdung eindämmen
■ Mieten deckeln für Menschen mit geringem Einkommen
■ Mieterschutz stärken

Die Aktionsschwerpunkte der LINKEN zur Wohnungspolitik lauten:

■ Der Aktionsschwerpunkt wird thematischer Schwerpunkt in allen Landesverbänden
■ Verstärkung und Vernetzung der Mieterberatungen bundesweit
■ 2012 Wohnungspolitische Konferenz
■ Politische Unterstützung der Genossenschaft TGL Fair Wohnen

Das Wahlergebnis zeige, dass die Bevölkerung dem Memorandum und den dafür stehenden Parteien eine Abfuhr erteilt hat und eine linke Regierung erwartet, die die „Sparpolitik“ und die Schuldenzahlung beendet. Es sei ganz klar, dass mit SYRIZA keine Möglichkeit bestehe, „durch die Hintertüre wieder hereinzubringen, was die Bevölkerung am Sonntag durch die Vordertüre hinausgeworfen hat“, erklärte Tsipras. Er werde bei den Gesprächen zur Regierungsbildung Venezilos (PASOK) und Smaras (ND) auffordern, an die Europäische Kommission und an die Regierungen der EU-Mitgliedsländer eine Brief zu schreiben, in dem sie ihre Briefe zur Unterstützung des „barbarischen Programms des 2. Memorandums“ zurückziehen und erklären, dass dies nicht mehr gültig sei, verdeutlichte er die Position der Radikalen Linken.

SYRIZA hatte im Wahlkampf Alternativen deutlich aufgezeigt. So will das Bündnis die Kapitalflucht ins Ausland stoppen, die Rückzahlungsvereinbarungen mit den Gläubigern aussetzen bzw. ganz zurückfahren, Privatisierungen rückgängig machen und Neuverhandlungen mit der EU und den EURO-Mitgliedsstaaten aufnehmen. Gleichzeitig plädiert das Bündnis für einen Verbleib in der EU und der EURO-Zone, wenngleich unter veränderten Bedingungen.

Tsipras sagte dazu gestern: „Nachdem wir den Auftrag der Regierungsbildung erhalten haben, werden wir ganz genau nach dem handeln, was wir vor den Wahlen gesagt haben. Wir formulieren unseren Vorschlag für eine Linksregierung. Unser Programm und unsere Positionen für eine Reihe von entscheidenden Punkten sind allseits bekannt, wie Verteilung der Steuerlast unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit, die Wiederherstellung der Produktion und die ökologische Entwicklung.“ Dies sei der Vorschlag für die Diskussion mit allen linken, progressiven und ökologischen Kräften und mit der Bevölkerung.

„Die einzige Verpflichtung in diesem Moment ist, alles zu tun, damit das Land eine Regierung erhält, die das Schuldenabkommen kündigt und des Memorandum annulliert“, hatte er bereits am Sonntag erklärt. Außer den Vorschlägen von SYRIZA lägen weitere Vorschläge von linken Kräften auf dem Tisch, „wie die der KKE für den Schutz der Erwerbslosen, für die Schuldenregelung überschuldeter Haushalte.“

Für SYRIZA nannte er fünf Mindestbedingungen:

1. sofortige Annullierung der Maßnahmen des Memorandums, insbesondere derjenigen Gesetze, die Löhne und Renten kürzen.
2. Annullierung derjenigen Gesetze, die fundamentale Arbeiterrechte einschränken.
3. sofortige Änderung im politischen System in Richtung Demokratie und sozialer Gerechtigkeit
4. öffentliche Kontrolle des Bankensystems und Transformation der Banken in ein Instrument zur Entwicklung der Wirtschaft
5. öffentliche Überprüfung der Schulden, Moratorium für die Schuldenzahlung und Forderung nach einer fairen und nachhaltigen europäischen Lösung.

Die Chancen für eine Linksregierung werden von Beobachtern als gering eingeschätzt. SYRIZA ist mit knapp 17 Prozent der Stimmen (2009: 4,6 Prozent) zwar der Überraschungssieger der Wahl – SYRIZA wurde vor allem in den urbanen Zentren des Landes überdurchschnittlich stark gewählt und kam sowohl in Athen wie auch in Thessaloniki auf Platz eins –, hat aber selbst nur 52 Sitze im Parlament. Selbst wenn es Tsipras gelingen sollte, das zersplitterte linke Lager zu einen, kommt es lediglich auf 97 Sitze und verfehlt damit bei weitem die nötige Mehrheit von 151 Mandaten im 300-Sitze-Parlament. Die Kommunistische Partei Griechenlands KKE hat ihm überdies bereits eine Abfuhr für die Bildung einer Linksregierung erteilt.

Scheitert Tsipras mit der Regierungsbildung, dann wird spätestens am Freitag die PASOK damit beauftragt werden. Sie wäre auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen. Das gilt als wenig wahrscheinlich, so dass mit Neuwahlen im Juni zu rechnen ist.

Sollte es zu einem erneuten Wahlgang kommen, wird es spannend, ob die Orientierung von SYRIZA und SYNASPISMOS auf die Bildung einer Linksregierung honoriert wird, oder ob die guten Resultate der Radikalen Linken wieder verloren gehen.

Die KKE konnte mit 8,5 Prozent ein respektables Ergebnis einfahren, welches vergleichbar mit den Ergebnissen der Partei seit dem Ende der Militärjunta ist. Dies macht deutlich, dass die KKE sich auf ein stabiles Wählerreservoir stützen, aber keine neuen Wählerschichten mobilisieren kann. Ihr Wählermilieu liegt ausschließlich bei dem klassischen Industrieproletariat und in den strukturschwachen ländlichen Regionen.

Das erschreckende Ergebnis für die Faschisten, die offen zur Jagd auf Migranten aufrufen und über eigene Bürgerwehren verfügen, und mit dieser Politik beinahe sieben Prozent der Stimmen erzielen konnte, zeigt die Gefahr von rechts.

Quelle: kommunisten.eu

Vom Steinewerfer zum nützlichen Mitglied der Gesellschaft. … Der Mann, der … als »Turnschuhminister« belächelt wurde, ist heute Lobbyist für den Strom- und Atomkonzern RWE sowie »Berater« für BMW und Siemens.

Monika Griefahn … gründete … die deutsche Sektion der Organisation Greenpeace mit und wurde so zur »Identifikationsfigur der frühen Umweltbewegung« (dpa).
[Jetzt ist sie die] neue »Direktorin für die Bereiche Umwelt und gesellschaftliche Verantwortung« beim führenden deutschen Schifffahrtskonzern Aida Cruises. … Nun ist sie bei einem Kreuzfahrtkonzern angestellt, der zu den Marktführern einer Branche gehört, die zu den größten Umweltverschmutzern überhaupt zählt. Im vergangenen Dezember wurde der Firma, die mit Heile-Welt-Propaganda wirbt, vom Naturschutzbund NABU bescheinigt, eine der größten Dreckschleudern zu sein.

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Korrupter als die Nazis können diese diese Öko-Faschisten nicht sein.

Die Piraten haben am vergangenen Wochenende auf einem Bundesparteitag in Neumünster ihre Führung umgestellt. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende Bernd Schlömer übernimmt den Vorsitz, der bisherige Vorsitzende Sebastian Nerz wird Stellvertreter. Entscheidungen über inhaltliche Fragen wurden mangels Zeit auf den Herbst vertagt, so dass die Piraten in zentralen programmatischen Fragen weiterhin ohne eigenen Standpunkt dastehen.

Die Piratenpartei bleibt damit auch fünfeinhalb Jahre nach ihrer Gründung ein weißes Blatt, das mit jedem beliebigen politischen Inhalt gefüllt werden kann. Dahinter verbergen sich Opportunismus und Konservativismus. Ihre Weigerung, in wichtigen politischen Fragen klar Stellung zu beziehen – aus Desinteresse, Ahnungslosigkeit oder um ihre wirklichen Standpunkte zu verbergen – macht sie zum Sammelbecken für die unterschiedlichsten Leute und Ansichten. Aufgrund des Hypes, den die Medien um sie veranstalten, erreicht die Piratenpartei derzeit Umfragewerte von 11 Prozent.

Rund 1.500 der zuletzt 24.000 Mitglieder reisten zum Parteitag nach Schleswig-Holstein. Im Mittelpunkt stand die Wahl des neuen Vorstands. Die insgesamt acht Kandidaten hatten lediglich jeweils drei Minuten Zeit, sich den versammelten Parteimitgliedern zu präsentieren. Anschließend sah das Prozedere eigentlich vor, dass sich alle Kandidaten den Fragen der Mitglieder stellen. Doch daran hatten diese kein Interesse. Stattdessen wurden den Kandidaten vorher abgegebene und zufällig gezogene Fragen gestellt. Bei Vieren wurde ganz darauf verzichtet.

So kam es, dass Bernd Schlömer und Sebastian Nerz im neu gewählten Vorstand ohne große Aussprache ihre Plätze tauschten. Schlömer wurde von 67, Nerz von 56 Prozent der Mitglieder unterstützt, die jeweils für mehrere Bewerber stimmen konnten. Eine ernsthafte Diskussion über die Ausrichtung der Partei war unter diesen Bedingungen nicht möglich. Hinter der Transparenz und Meinungsfreiheit, unter deren Flagge die Piraten segeln, versteckt sich politische Beliebigkeit.

Diese Beliebigkeit spiegelt auch das neu aufgestellte Führungspersonal wieder. Von „jung“, „unverbraucht“ oder einfach nur „anders“ – allesamt Attribute, die die Medien den Piraten verpassen – kann keine Rede sein. Die Piratenpartei ist keine Alternative zu den bestehenden Parteien. Sie dient vielmehr dazu, den weit verbreiteten Unmut über die offiziellen Parteien wieder zurück in deren Schoß zu leiten.

Der neue Partei-Vorsitzende Bernd Schlömer personifiziert diese Rolle. Er hat Sozialwissenschaften und Kriminologe studiert, letzteres, weil er eine Karriere im Justizvollzug anstrebte. 1998 kam er an der Bundeswehrhochschule in Hamburg unter, seit 2010 ist er Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium. Dort ist Schlömer für die Verwaltung der beiden Bundeswehrhochschulen in Hamburg und München zuständig, an denen die Offiziere neben ihrer fachlichen Ausbildung auch in den Prinzipien und Leitgedanken der deutschen Armee geschult werden.

Interessenkonflikte mit seinem Arbeitgeber, dem Verteidigungsministerium, sieht Schlömer nicht. „Bei uns können ganz normale Menschen Ämter einnehmen“, sagte er in einem Interview mit Spiegel Online. Da könne es vorkommen, dass jemand Parteivorsitzender werde, der zugleich in einem Ministerium angestellt sei. Obwohl er „natürlich zur Loyalität und Verschwiegenheit verpflichtet“ sei, sehe er „da kein Problem“. Im Gegenteil: Der Piratenpartei gelinge es, „Menschen für demokratische Prozesse zu gewinnen“. Da müsse sich „doch jedes Ministerium freuen“.

Einmal davon abgesehen, dass verbeamtete Mitarbeiter von Ministerien – und insbesondere des Verteidigungsministeriums – zur Loyalität gegenüber dem Staat verpflichtet sind und in aller Regel auch auf ihre politische Gesinnung überprüft werden, hat sich die Piratenpartei noch gar nicht zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr positioniert.

Geht es nach Schlömer, kann dies auch so bleiben. In Spiegel Online sagte er, eine Partei müsse nicht auf alle politischen Fragen eine Antwort haben. Er könne sich gut vorstellen, dass die Piraten 2013 ohne Haltung zu diesem Thema in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Wir brauchen bis 2013 nicht zwingend eine Meinung zu Israel“, erklärte er kurz nach den wütenden Attacken auf Günter Grass, der vor den israelischen Kriegsvorbereitungen gegen den Iran gewarnt hatte.

Gegenüber anderen Pressevertretern erklärte er, ob die Armee ins Ausland ausrücke, sei eine Entscheidung des Parlaments. „Das ist gut so.“ Wie sich die Piraten im Parlament zu dieser Frage stellen würden, sagte er nicht. Schlömer lässt so breiten Raum für jede Art von Manipulation und politischen Manövern. Dazu passt auch, dass er am Rande des Parteitags die prinzipielle Bereitschaft der Piraten betonte, im Bund und in den Ländern Koalitionen mit allen anderen Parteien einzugehen.

Zum neuen politischen Geschäftsführer der Piraten wählte der Parteitag Johannes Ponader. Der 35-Jährige aus München löst die 24-jährige Marina Weisband ab, die die Piraten in den vergangenen Monaten als eine Art öffentliches Gesicht bei zahlreichen Talkshows und anderen Medienauftritten vertrat. Weisband war wegen Überanstrengung nicht wieder angetreten und will ihre Diplomarbeit in Psychologie abschließen. Sie ließ aber die Möglichkeit offen, 2013 zum Bundestag zu kandidieren.

Ponader, seit knapp zwei Jahren in der Piratenpartei, bezeichnet sich selbst als „Gesellschaftskünstler“. Er arbeitet inzwischen als „freischaffender Schauspieler, Regisseur und Autor“ in Berlin und lebt von Hartz IV.

Sieht man von der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ab, gibt sich Ponader ebenso wie Schlömer in seinen politischen Überzeugungen und Standpunkten vage. „Ich stehe hier nicht, um Politik zu machen, sondern um euch den Rücken freizuhalten, damit ihr Politik machen könnt”, rief er am Sonntag in Neumünster. Es sei nicht seine Aufgabe, inhaltliche Impulse in die Partei zu geben, sondern Impulse, die aus der Partei kommen, zu vermitteln.

„Eigentlich sollten zu den wichtigen Themen die Leute befragt werden, die kompetent sind, und nicht unbedingt die, die ein Amt haben“, erklärte er. Die Aufgabe des Vorstands sieht er wie Schlömer in der Moderation, der Organisation und Optimierung der politischen Prozesse. Dies sei wichtiger, als seine Meinung kundzutun.

In Berlin hatte sich Ponader als Organisator um die Occupy-Bewegung gekümmert. „Ohne Johannes Ponader hätte das Berliner Occupy-Camp nur halb so lange überlebt“, schreibt die Tageszeitung (taz). Das Camp stand bis Anfang Januar zwei Monate auf dem ehemaligen Gelände des Bundespressestrandes. Ponaders Verdienst bestand laut taz darin, dass im Winter ein verlassenes Strandcafé besetzt wurde. Als die Polizei schließlich das Camp räumte, erklärte Ponader: „Wir werden gehen, schon allein aus Respekt vor der Polizei. Das sind ja auch nur Bürger in Uniform.“

Ein weiteres Thema auf dem Parteitag waren die Finanznöte der Partei. Sie hat für 2012 nur 580.000 von den insgesamt 151 Millionen Euro erhalten, die der Staat an politische Parteien ausschüttet. Die staatliche Parteienfinanzierung bemisst sich nach den erhaltenen Wählerstimmen (70 Cent pro Stimme) und an den Eigeneinnahmen einer Partei, die mit 38 Cent pro Euro bezuschusst werden. Sie dürfen aber die Eigeneinnahmen der Partei aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden nicht übersteigen.

Der Parteitag hat zwar den jährlichen Mitgliedsbeitrag von 36 auf 48 Euro erhöht. Im Vergleich zu anderen Parteien ist das aber äußerst wenig, und auch Spenden bekommen die Piraten kaum, so dass sie nur einen Teil der ihnen zustehenden Staatsgelder erhalten. Auch ein Antrag, der die Mandatsträger verpflichtet, einen Teil ihrer Bezüge an die Partei abzuführen, wurde in Neumünster abgelehnt. Landtagsabgeordnete erhalten monatlich zwischen 5.700 Euro (Saarland) und knapp 10.000 Euro (NRW), ein Bundestagsabgeordneter erhält derzeit rund 12.000 Euro.

Quelle: wsws.org/de