Aus Azalas auf der Insel Naxos war der LSV berichtet worden: „Morgens war es im Januar fast stets um die 5°, aber wir haben auch bis zu 2° gesehen; das bedeutet dann natürlich Frost auf den Bergen. Die Kinder hatten schon einmal schneefrei und einmal „frostfrei“, weil der Bus nicht kommen konnte. Das ist allerdings nichts gegen die Temperaturen auf dem griechischen Festland. Im Nord- und Mittelgriechenland sowie auch im Peloponnes lagen die Temperaturen oft um die -10°C, und in Florina ganz im Norden Griechenlands sind sie einen Monat lang gar nicht über Null gestiegen mit einer Tiefsttemperatur von -25°C vor ein paar Tagen!“

Die Eltern ärgern sich, weil sie aus dem „reichen Europa“ abfällige Kommentare über „die verwöhnten Griechen“ lesen konnten, die sich darüber beschweren würden, dass das Heizöl so viel teurer geworden sei. Inzwischen sei es aber so, dass sehr viele Leute gar kein Öl mehr kaufen können. Weiter heißt es: „Auch die Schulen haben kein Geld mehr für die Heizung, so dass das Öl von den Eltern gekauft werden muss. Aber auch die Heizung funktioniert so schlecht, dass die Kinder oft die Anoraks anlassen müssen, und oft ist ihnen trotzdem so kalt, dass sie kaum schreiben können; das ist keine Erfindung, sondern es ist unserer Tochter Irini tatsächlich so ergangen, und bei Angeliki funktioniert die Heizung im Klassenraum ebenfalls kaum, das heißt dass es dann im Klassenraum unter 10°C ist (die Tragaía ist einer der kältesten Flecken von Naxos).“

Auch an Schulbüchern mangelt es: Bis Weihnachten hatten die Kinder der Grundschule nur etwa die Hälfte ihrer Schulbücher. Das Spardiktat der Sparkommissare schlägt durch. Aus dem Brief der Eltern: „Aber die Regierung hat schlauerweise im Haushalt dieses Jahres die für die laufenden Ausgaben der Grundschulen vorgesehenen Gelder um 83% gesenkt. Merkwürdigerweise sind die vorhergesehenen Einnahmen aus der Verfolgung der Steuerhinterzieher im großen Maßstab mit 0,0 € veranschlagt worden…“ Die griechischen Nachrichten berichten ab und zu, dass die Schüler inzwischen teilweise auch unter schlechter Ernährung leiden; in Nordgriechenland versuchen manche Schulen Gelder für eine Verpflegung der Kinder in der Schule aufzutreiben, da wiederholt hungrige Kinder in der Schule ohnmächtig geworden sind.

Quelle: lsvnrw.de

Als Kuratorium der Peter-Welzel-Stiftung und Freundeskreis des Schauspiel Leipzig e.V. verfolgen wir die Diskussion – oder besser – die nicht stattfindende Diskussion über die Leipziger Kulturlandschaft, insbesondere über ihr Theater, mit großer Sorge. Entscheidungen müssen bald getroffen und sie müssen transparent getroffen werden. Hier sehen wir erheblichen Handlungsbedarf auf der Ebene der Stadtverwaltung.

Worum geht es? Letztlich doch vor allem darum, den Kulturstandort Leipzig stetig zu verbessern. Eine Stadt wie Leipzig darf nicht in die Situation gebracht werden, dass man sie lediglich noch als Musikstadt sieht, auch wenn es sich dabei unbestritten um eine besonders wichtige “Profilierung” handelt. Aber eine Stadt mit mehr als 500000 Einwohnern benötigt auch eine Theaterkultur, die diesen Namen verdient.

Wir bitten Sie deshalb dringlich, die Nachfolgeentscheidung für Sebastian Hartmann als Chance für Leipzig zu begreifen und entsprechend professionell vorzubereiten.

1. Wichtig wäre insbesondere den immensen Zeitdruck zu begreifen, der in der Nachfolgeentscheidung bereits jetzt eingetreten ist.

Ein Intendant braucht erfahrungsgemäß mindestens ein Jahr, um sein Haus zu bestellen und das Programmkonzept zu entwickeln. Das bedeutet im Hinblick auf die Spielzeit 2013/14, die Nachfolgeentscheidung müsste spätestens im März/April dieses Jahres getroffen sein, damit bestimmte Personalentscheidungen noch greifen können. Wer – wie wir und hoffentlich auch der Betriebsausschuss Kulturstätten – ein Haus mit überregionaler Bedeutung will, weiß, dass dies ohne eine überregional und hochkarätig besetzte Findungskommission nicht geht.

Hinzu kommt, dass in der deutschen Theaterlandschaft eine große Dynamik mit vielen Intendantenwechseln zu beobachten ist. Es besteht die Gefahr, dass Wunschkandidaten sich schon anderweitig verpflichtet haben. Der Findungsprozess muss deshalb zwingend beschleunigt werden.

2. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, bevor man sich auf die Intendantensuche begebe, müsse eine Konzeption für das Haus und künftige Strukturen vorliegen. Dies schon deshalb, weil nicht zu sehen ist, dass derzeit jemand eine solche Konzeption, die auch künstlerische Belange beinhalten müsste, erarbeiten könnte. Wer käme denn in Betracht: der scheidende Intendant, der Betriebsauschuss Kulturstätten, andere Gremien? Angesichts der Zeitnot erscheint es allenfalls angemessen, einen groben Rahmen (z.B. Wahrnehmung eines Bildungsauftrages, Ansprechen eines breiten Publikums, lokale Bezüge, dosiert experimentelles Theater) für ein Konzept vorzugeben, das die Kandidatinnen und Kandidaten dann der Findungskommission vorzustellen hätten.

3. Der grobe Rahmen eines Konzeptes mag auch finanzielle Eckdaten enthalten. Aber: Es muss bei der Aussage des actori-Gutachtens bleiben, wonach im Schauspiel Leipzig keine Möglichkeiten für Kürzungen bestehen. Wir unterstützen diese Aussage mit Nachdruck. Weitere finanzielle Kürzungen träfen voll den künstlerischen Bereich. Die Folge? Weniger Produktionen müssten länger laufen, Gastspiele und Kooperationen wären reduziert. Beides würde sich unmittelbar negativ auf die  Besucherzahlen auswirken. Das Ansehen des Theaters würde geschädigt; auch betriebswirtschaftlich wäre eine solche Maßnahme nicht vertretbar.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrte Mitglieder des Betriebsausschusses Kulturstätten,
aus unserer Sicht gehören zu einem Theater der Größenordnung des Schauspiels Leipzig unverzichtbar mehrere Aufführungsstätten. Dies bedeutet unter heutigen Bedingungen: Die Skala als kleine Spielstätte muss jedenfalls so lange erhalten bleiben, bis eine neue kleine Spielstätte zur Verfügung steht. Es gibt nun einmal Literaturen und Stücke sowie entsprechende zeitgenössische Stoffe, die auf einer großen Bühne nicht aufgeführt werden können. Außerdem ist eine kleine Spielstätte unver zichtbar für die unmittelbare Kommunikation, für das Gewinnen jugendlicher Besucher, kleinere Projekte, experimentelles Theater, Lecture Performance u.a., zudem stellt sie auch eine wichtige Schnittstelle zur Hochschule für Musik und Theater dar. Die Existenz einer kleinen Spielstätte wird die Entscheidung möglicher Intendantenkandidaten sicherlich beeinflussen. Deshalb bitten wir Sie um ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Skala und zu ihrer Finanzierung, bis eine neue Spielstätte deren Funktion unmittelbar übernehmen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Doris Flagmeyer
für das Kuratorium der Peter-Welzel-Stiftung und den Freundeskreis des Schauspiels Leipzig

Das neue Heft 65 der Reihe »Marxistisches Forum« knüpft bewußt daran an. Es reiht sich ein in die recht lebhafte Debatte zur inhaltlichen und organisatorischen Formierung der antikapitalistischen Linken in der BRD.

Ingo Wagner referiert die wesentlichsten Erkenntnisse von Kalt und wirft sehr konkret die Frage nach der notwendigen Weiterentwicklung des Marxismus auf. Siegfried Kretzschmar argumentiert zur Rolle des Bürokratieproblems im Rahmen der Niederlagenanalyse des europäischen Sozialismus. Ekkehard Lieberam befaßt sich mit der Kommunismusdebatte im Januar 2011 als »Tiefpunkt politischer Kultur in Deutschland«. Herbert Münchow geht der Frage »DKP und Parteiproblem« nach. Werner Roß untersucht die verheerende Rolle der Zersplitterung der marxistischen Linken für die Schaffung einer marxistischen Partei mit Masseneinfluß.

Das Heft schließt mit dem Gespräch zwischen Ingo Wagner und Arnold Schölzel »Wir müssen über Sozialismus reden« (jW, 14/15. 04. 2007).

Marxistisches Forum, Heft 65: Heraus aus Stalins langem Schatten. Für ein zukunftstaugliches Sozialismuskonzept, Januar 2012, 62 Seiten, 5 Euro. Bezug: GNN-Verlag, Badeweg 1, 04435 Schkeuditz, Tel.: 034204/65711, Fax: 034204/65893, E-Mail: zentrale@gnn-verlag.de

Quelle: jungewelt.de

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ beobachtet der Verfassungsschutz 27, also mehr als ein Drittel, der 76 Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“. Darunter sind Fraktionschef Gysi, die Bundestagsvizepräsidentin Pau, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Bartsch, die parlamentarische Geschäftsführerin Enkelmann, die Parteivorsitzende Lötzsch. Auch elf Landtagsabgeordnete werden observiert. Spiegel: „Im Visier der Geheimdienstler sind nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion.“

Aus Sicht der Bundesregierung würden diese Personen zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, weil von ihnen eine Gefahr für die deutsche Demokratie ausgehen könnte. Die Überwachung der Linkspartei sei auch rechtmäßig, „weil sich in ihr Kräfte sammeln, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Demokratieform wollen“, behauptete ein Sprecher des Innenministeriums. Bei der Überwachung der Abgeordneten würden angeblich nur öffentlich zugängliche Informationen wie Reden und Aufsätze verwendet. Nachrichtendienstliche Mittel wie Telefonüberwachung würden nicht angewendet.

Wie Spiegel-Recherchen ergaben, sind im Bundesamt für Verfassungsschutz sieben Mitarbeiter mit der Partei „Die Linke“ beschäftigt, für die jährlich knapp 400 000 Euro Personalkosten bereitstehen würden.

Neu ist nicht, dass die ehemalige PDS und jetzige Linkspartei bespitzelt wird. Seit Jahren werden bestimmte Beobachtungen und Einschätzungen in den Verfassungsschutzberichten des Bundesamtes und der Landesämter veröffentlicht. Neu ist, dass nunmehr Namen und Hausnummern bekannt geworden sind, die auf ein breit angelegtes Ausschnüffelungssystem hinweisen. Die „Enthüllungen“ über die Linkspartei sind in den jährlichen Berichten im Kapitel „Linksextremismus“ nachzulesen und es wird die Behauptung aufgestellt, dass es „zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen in der Partei“ gebe. Erst kürzlich hatte CSU-Generalsekretär Dobrindt vorgeschlagen, der Linkspartei staatliche Gelder, die im Rahmen des Parteiengesetztes und des Parteienfinanzierungssystems festgelegt sind, zu streichen und sogar ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei zu prüfen.

Der Parteivorsitzende Klaus Ernst hat empört erklärt: „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Der Inlandsgeheimdienst stellt die Verhältnisse auf den Kopf.“ Das Parlament solle den Geheimdienst kontrollieren und nicht der Geheimdienst die Abgeordneten. Bundestagsfraktionschef Gysi sagte der Mitteldeutschen Zeitung: „Die Parlamentarier sind dafür da, den Inlandsgeheimdienst zu kontrollieren. Es ist eine Unverschämtheit, dass dieser meint, mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion überwachen zu dürfen.“ Der Parteivorstand der Linkspartei erklärte inzwischen: „Der Parteivorstand betrachtet die Bespitzelung als rechtswidrigen Angriff auf unsere Partei. … Die weitere Bespitzelung von Abgeordneten der Linken steht in der Tradition von Berufsverboten und unterminiert die Werte der parlamentarischen Demokratie.“ Getroffen werden solle offenbar nicht nur die Linkspartei, sondern der zunehmende gesellschaftliche Widerstand gegen die gegenwärtige Politik der Bundesregierung.

Selbst einigen politischen Konkurrenten und Gegnern gehen diese Machenschaften zu weit. Am Rande einer FDP-Sitzung in Berlin kritisierte Entwicklungsminister Niebel: „Es kann nicht sein, dass Abgeordnete flächendeckend überwacht werden.“ Für die Bündnisgrünen, so ihr parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Beck, sei das Verhalten des Geheimdienstes nicht nachvollziehbar. Die Maßnahmen wirkten disproportional, wenn man sie vom Aufwand her mit den Maßnahmen gegen die NPD vergleiche. Es stelle sich schon die „Frage nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen“, so Beck.

Nach dem Sinn dieses Skandals gefragt, lehrt der so genannte „Radikalenerlass“ einiges. Jedwede Regung nach politischer und gesellschaftlicher Veränderung wurde mit den Berufsverboten verfolgt, Personen wurden ausgestoßen und demokratische Organisationen und ihre Taten und Ziele diskreditiert. Und das ausdrücklich unter Bruch des Grundgesetzes der Bundesrepublik, das sehr wohl das Streben nach anderen Entwicklungsrichtungen als das kapitalistische Gesellschaftssystem zulässt. Nun geht es um eine neue Phase des politischen und ideologischen Kampfes der Partei „Die Linke“. Diese hat sich einen Platz im bürgerlichen Parteiensystem erkämpft und ihre Politik, ihre Forderungen, ihre Ziele und ihr Programm sind eine fortschrittliche Alternative, eine sozialpolitische und Friedensalternative zu allen anderen Bundestagsparteien. Um eine Ausweitung ihres Einflusses zu verhindern, soll die Linkspartei diskriminiert und als hoffnungslos zerstritten an den Pranger gestellt werden.

Gregor Gysi kommentierte im schon zitierten Interview der Mitteldeutschen Zeitung: „Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist.“ Doch dumm sind die Kölner Schlapphüte nicht. Die haben seit 1949 eine Reihe von Kampagnen inszeniert, mit denen die „linken, kritischen und verdächtigen Elemente“ klein gehalten werden konnten.

Rolf Priemer (aus UZ vom 27.01.12)

Denn die soziale Ungleichheit in den USA ist heutzutage beispiellos und wächst weiter an. Die wohlhabenden Eliten sind reicher als je zuvor. Statistische Daten weisen aus, dass etwa die Hälfte der US-Haushalte verarmen oder sich an der Grenze dazu befinden. Doch die Regierung Obama hat hieran in den letzten Jahren ebenfalls entscheidend mitgewirkt und sich vor allem der Rettung des kapitalistischen Bankensystems gewidmet. Eine Massen bewegende Protestbewegung wie die ‘Occupy-Wallstreet’-Bewegung findet bei Obama keine sonderliche Sympathie und Unterstützung. Er setzt ausschließlich auf den us-amerikanischen Wahlzirkus und eine emotional-demagogische Mobilisierung der Wahlberechtigten, bei der eine um soziale Befreiung kämpfende echte Massenbewegung eben eher stört. Dabei gibt die soziale Wirklichkeit der USA allen Anlass zu einer solchen:

Tatsächlich reden die Statistikdaten der Obama-Regierung bisher stets gute Nachrichten schön und verharmlosen schlechte. Als Ergebnis der damit verbundenen Politik verarmt eine beispiellose Zahl von US-Haushalten unter den Folgen der lang anhaltenden (finanz-)wirtschaftlichen Depression. Die Sparprogramme des politisch führenden Washington verursachen mehr Not: eine parteiübergreifende Gleichgültigkeit gegenüber menschlichem Elend, die kriminell ist.

• um 275% für die obersten 1% Spitzeneinkommen;
• um 65% für die nachfolgenden 19%;
• weniger als 40% bei den nächstniedrigen 60%;
• und gerade einmal 18% bei den 20% niedrigsten Einkommen.

Diese Daten ergaben sich unter Berücksichtigung unterschiedlicher Haushalts- und Familiengrößen, jedoch waren sie noch nicht um den Einfluss der Inflation bereinigt. Gemäß Professor Paul Buchheit haben die 1% reichsten Haushalte ihr Nettoeinkommen (nach Steuern) von 1980 bis 2006 verdreifacht. Die 90% niedrigsten Einkommen fielen im gleichen Zeitraum um 20%. “unser Wirtschaftssystem erlaubt einer winzigen Anzahl von uns, sich einen übermäßigen Anteil des Geldes in der Gesellschaft anzueignen und das mit stetigen Wachstumsraten”, stellte Prof. Buchheit fest.

Sich auf die hohe Politik verlassen bringt überhaupt nichts. Nur Bewegungen und aktiver Druck ‘von unten’ wird echte Veränderungen bringen. Die ‘Occupy-Wallstreet-Bewegung’ ist in diesem Sinne ein Ansatz und eine Hoffnung. Doch nichts wird schnell und leicht zu erreichen sein. Organisierte Volksmacht allein kann die Dinge verändern, und ihr Einsatz kann organisiertes Kapital schlagen.

Text und Übersetzung: hth  / Quelle: GlobalResearch – Stephen Lendman